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Bei Regionalwahlen : Absolute Mehrheit für Konservative in Andalusien

Juanma Moreno, Regionalpräsident von Andalusien, spricht am Wahlsonntag vor einem Wahllokal mit Journalisten. Bild: dpa

Die konservative Volkspartei kann in der einstigen Hochburg der Sozialisten künftig ohne die Rechtspopulisten allein regieren. Die Vox-Partei bleibt unter den Erwartungen.

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          Die spanischen Konservativen haben in Andalusien einen historischen Wahlsieg errungen. Bei der Regionalwahl in der einstigen sozialistischen Hochburg übertraf die PP die absolute Mehrheit um drei Mandate und konnte die Zahl ihrer Abgeordneten mehr als verdoppeln. Vor der Wahl am Sonntag hatte es in den Umfragen so ausgesehen, als bräuchte die PP auf jeden Fall die Unterstützung der rechtspopulistischen Vox-Partei. Die Rechtspopulisten, die in Andalusien 2018 ihren politischen Siegeszug in Spanien begonnen hatten, wurden zwar drittstärkste Partei. Aber sie konnten sich im Süden nur leicht verbessern und gewinnen nur wenige Mandate dazu.

          Hans-Christian Rößler
          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          Der bisherige PP-Regionalpräsident Juanma Moreno, der bisher eine Minderheitsregierung anführte, konnte mit seinem moderaten und pragmatischen Kurs zahlreiche neue Wähler dazugewinnen. Er überholte damit auch die PP-Regionalpräsidentin in Madrid. Isabel Díaz Ayuso hatte mit einer aggressiveren populistischen Politik im vergangenen Jahr die absolute Mehrheit verfehlt. Morenos Triumpf in Andalusien stärkt den neuen PP-Vorsitzenden Alberto Núñez Feijóo, der eine ähnliche Linie verfolgt und der sich stark im andalusischen Wahlkampf engagiert hatte.

          Moreno und Feijo setzen auf Distanz zur Vox-Partei, die in Andalusien genauso mitregieren will, wie – nach einem Wahlsieg bei den nationalen Parlamentswahlen im nächsten Jahr – auch in Madrid. Ein möglicher Partner ging der PP jedoch verloren: Der Absturz der rechtsliberalen Ciudadanos-Partei, die bisher mit Moreno zusammen regiert hatte, setzte sich auch in Andalusien fort. Sie kehrt nicht ins Regionalparlament zurück.

          Für die regierende Linkskoalition unter dem sozialistischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez bedeutet der Ausgang der Wahl in der bevölkerungsreichsten Region des Landes eine weitere schmerzhafte Niederlage. Die sozialistische PSOE-Partei und die beiden kleineren Linkspartei kamen in Andalusien zusammen auf weniger Mandate als die PP. Sánchez‘ PSOE-Partei, die Andalusien bis 2018 fast vier Jahrzehnte lang regiert hatte, stand vor ihrem schlechtesten Ergebnis in der Region. Pedro Sánchez hatte den Spitzenkandidaten Juan Espadas selbst ausgewählt. Die beiden kleineren Linksparteien werden gemeinsam weniger als halb so viele Abgeordnete stellen wie vor vier Jahren, als nur „Adelante Andalucia“ angetreten war. Die Wahl im Süden des Landes war der letzte große Probelauf für die spanischen Parlamentswahlen, die bis Ende 203 stattfinden müssen. Vergeblich hofft Sánchez‘ linke Minderheitsregierung darauf, dass die Wähler ihr die umfangreichen Hilfen zugutehalten, mit denen sie die Folgen der Pandemie und des Ukrainekriegs zu lindern versucht.

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