Gerichtsurteil:
Durchsuchungen bei Ex-Prinz Andrew waren rechtswidrig
Ein Richter erklärt die Hausdurchsuchungen beim früheren britischen Prinzen Andrew für rechtswidrig. Die Ermittlungen gehen aber weiter.
Gerichtsurteil Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema
Gerichtsurteil:
Keine europaweite Vergabe der Oktoberfestzelte
Der Wirt Alexander Egger hat vergeblich geklagt. Die Richter halten die Praxis bei der Zuteilung der lukrativen Wiesn-Zelte für rechtmäßig.
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Gerichtsurteil
Gerichtsurteil:
Texas muss Gefängnisse mit Klimaanlagen nachrüsten
Im Sommer kann Texas extrem heiß sein. Häftlinge bespritzen sich zur Abkühlung mit Wasser aus der Toilette. Das seien keine menschenwürdigen Haftbedingungen, entscheidet ein Gericht.
Taleb al A.:
Lebenslange Haft für Attentäter von Magdeburg
Im Dezember 2024 raste Taleb al A. in den Magdeburger Weihnachtsmarkt. Jetzt verkündeten die Richter das Strafmaß – doch der Verurteilte kann es zunächst nicht hören.
Nach Gerichtsurteil:
Mietpreisbremse auf der Kippe
Nach einem Urteil des Amtsgerichts Frankfurt ist die Mietpreisbremse wegen einer fehlenden Rechtsgrundlage nicht mehr anwendbar. Die Entscheidung hat Auswirkungen auf ganz Hessen. Mieter müssen mit einer höheren Belastung rechnen.
Totschlags-Prozess:
Zehn Jahre Haft für 22 Stiche
Auf brutale Weise tötet ein 35 Jahre alter Mann einen anderen. Totschlag, sagt das Landgericht Hanau und schickt ihn für zehn Jahre ins Gefängnis.
Gerichtsurteil in Paris:
Zementkonzern Lafarge wegen Terrorfinanzierung verurteilt
Ein französisches Gericht sieht es als erwiesen an, dass der französische Zementhersteller Lafarge in Syrien Schutzgeld an Dschihadisten zahlte.
Innenminister Dobrindt:
„Die AfD ist nach meiner Einschätzung eine rechtsextremistische Partei“
Innenminister Alexander Dobrindt glaubt, dass Union und SPD die Mitte der Gesellschaft wieder zusammenbringen können. Den Kampf gegen die AfD begreift er als Auftrag.
Bonner cold case:
Gericht verurteilt Mann 33 Jahre nach Mord an Stewardess
Ein Mann tötet in den 1990er Jahren eine junge Frau in Bonn. Der Fall wird zum Cold Case – bis der Täter nach mehr als 30 Jahren gefasst wird.
Gerichtsurteil in Dresden:
Meta darf keine Nutzerdaten mehr sammeln
Das Oberlandesgericht Dresden hat Metas Praxis der Datensammlung für rechtswidrig erklärt. Der Konzern muss Nutzerdaten löschen und Schadenersatz zahlen.
Videos
Gerichtsurteil:
Fluglinie haftet für Auskünfte ihrer Callcenter-Mitarbeiter
Der Irrtum einer Callcenter-Mitarbeiterin kommt eine Fluggesellschaft teuer zu stehen. Nach den Urteilen zweier Gerichte muss sie drei Personen Ersatztickets im Wert von 15.000 Euro bezahlen.
Schiessübung auf instagram:
Schweizer Politikerin nach Schüssen auf Jesusbild verurteilt
Sanija Ameti schoss 2024 mit einer Druckluftpistole auf ein christliches Bild – und postete das in den sozialen Medien. Die Politikerin verlor deshalb Job und Parteimitgliedschaft. Nun folgt noch eine Geldstrafe.
Gericht verbietet Fakes:
Magyars kleiner Sieg gegen Orbán
Ein Gericht in Ungarn entscheidet, dass eine Falschmeldung über den Oppositionsführer nicht weiterverbreitet werden darf. In Umfragen steigt der Vorsprung auf Viktor Orbáns Fidesz.
Gerichtsurteil:
Thüringen darf Extremisten von juristischer Ausbildung ausschließen
Die AfD-Fraktion im Landtag war gegen die Regelung vorgegangen. Der Eingriff in die Berufsfreiheit sei gerechtfertigt, entschied der Thüringer Verfassungsgerichtshof nun.
Tod von Hanna W.:
Warum Sebastian T. im Eiskeller-Prozess freigesprochen wurde
Im ersten Verfahren war Sebastian T. wegen des Mordes an Hanna W. verurteilt worden – im zweiten Verfahren erfolgte nun ein Freispruch: Wie kam es dazu?
Drogenvorwurf:
Was bedeutet Lindemanns Sieg vor Gericht?
Rammstein-Sänger Till Lindemann gewinnt im Prozess gegen eine Konzertbesucherin in wichtigen Punkten. Sie darf nicht behaupten, er oder jemand von der Band habe sie unter Drogen gesetzt. Das Urteil könnte für Medien Folgen haben.
Gerichtsurteil im Sudan:
BNP-Aktie rutscht ab
Das Urteil könnte BNP zu hohen Entschädigungszahlungen zwingen. Analysten sehen Risiken für weitere Klagen von bis zu 25.000 Klägern.
Landgericht Frankfurt:
Apple-Watch darf nicht mehr als klimaneutral beworben werden
Der Digitalkonzern hat seine Smartwatch in einer Werbung als „CO₂-neutral“ bezeichnet. Das ist laut einem Gerichtsurteil irreführend. Doch kann Apple in Berufung gehen.
Gerichtsurteil:
Google darf bei Android-Geräten nicht mehr Gmail begünstigen
Ein Mainzer Gericht hat die Koppelung von Android und anderen Diensten mit Gmail-Adressen durchbrochen. Geklagt hatten deutsche Mitbewerber. Nun muss Google reagieren.
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Mit KI vor dem Fußball-Gericht:
Frei erfundene Urteile
Der ruhmreiche Fußballklub FC Carl Zeiss Jena lässt einen Schriftsatz zur Berufungsverhandlung wegen Pyro-Vergehen seiner Fans von der KI formulieren. Das Ergebnis erschüttert den Richter: lauter Halluzinationen.
Gerichtsurteil:
Bahn muss Mehrkosten von Stuttgart 21 allein tragen
Das Großprojekt Stuttgart 21 wird immer teurer. Die Zusatzkosten muss die Deutsche Bahn nach einer verlorenen Klage jetzt alleine tragen.
Gerichtsurteil:
Tesla verliert Autopilot-Prozess
Nach einem tödlichen Unfall muss der Autohersteller 243 Millionen Dollar Schadenersatz zahlen. Das Urteil in Florida könnte Signalwirkung haben.
Schlesinger gegen RBB:
Der eigentliche Showdown folgt noch
Das Landgericht Berlin entscheidet: Der fristlos gekündigten Ex-Intendantin des RBB, Patricia Schlesinger, steht Ruhegeld zu. Aber sie muss Schadenersatz zahlen. Die Frage ist, wer davon am Ende mehr hat - Schlesinger oder der RBB?
Hoffen auf Begnadigung:
Wie Deutschland Einfluss nimmt im Fall Sansal
Nach dem Urteil gegen den französisch-algerischen Autor Boualem Sansal richten sich die Blicke auf den algerischen Präsidenten. Wird er den Schriftsteller begnadigen?
Niederlage für Autoren:
US-Justiz stärkt die KI-Betreiber
Die Betreiber von Chatbots können in den USA zwei wichtige Gerichtsurteile für sich verbuchen. Der Dauerkonflikt mit Autoren, Musikern und Fotografen ist jedoch weiter nicht gelöst.
Chaos in US-Wissenschaft:
Gericht revidiert Förderstopp an National Institutes of Health
Die National Institutes of Health müssen eingefrorene Fördergelder nach einem Gerichtsurteil doch wieder auszahlen. Doch wird sich die Behörde daran halten?
Syrischer Arzt verurteilt:
„Kein Folterer darf sich der Straflosigkeit gewiss sein“
Das Gericht in Frankfurt verurteilt Alaa M. zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe. Die Richter sind überzeugt, dass der Mediziner mehrere Gefangene in Syrien gefoltert hat.
Nach Gerichtsurteil:
Wie Trump seine Zoll-Pfeile doch noch abschießen kann
Richter stoppen die Zollaktionen des US-Präsidenten. Doch der hat weitere Optionen, mit denen er juristisch durchkommen kann. Hier die wichtigsten Fragen und Antworten.
Tarifnoten bleiben:
EuGH stärkt Check24 den Rücken
Das Gericht kann in der Bewertung mit Sternen und Tarifnoten keine irreführende Werbung erkennen. Das dürfte Versicherer und Finanzdienstleister massiv verärgern.
Nach Gerichtsurteil:
Prinz Harry will Versöhnung mit seiner Familie
Der Herzog von Sussex spricht in einem Interview über die Liebe zu seinem Heimatland und seinem Wunsch nach Familienfrieden – macht dem britischen Königshaus und der Justiz aber auch Vorwürfe.
Gerichtsurteil:
Columbia-Student wieder frei
Der palästinensische Student Mohsen Mahdawi, der im April von amerikanischen Beamten festgenommen wurde, ist wieder frei. Ein Bundesrichter in Vermont ordnete seine sofortige Entlassung aus der Abschiebehaft an.
Bundesverwaltungsgericht:
BND muss Presse zu Corona-Verdacht nichts sagen
Das Bundesverwaltungsgericht sagt, der Bundesnachrichtendienst müsse den Medien über seine Erkenntnisse zum Ursprung der Covid-19-Pandemie keine Auskunft geben. Der BND hatte 2020 auf das Labor in Wuhan hingedeutet.
Nach Gerichtsurteil:
Proteste in London für Transrechte
Das oberste Gericht entscheidet, dass für die Festlegung des Geschlechts das biologische Geschlecht ausschlaggebend ist. Dagegen wandten sich am Wochenende Tausende in London.
Einstweilige Verfügung:
Gelbhaar verliert Rechtsstreit gegen „Süddeutsche“
Der Grünenpolitiker Stefan Gelbhaar verliert mit dem Antrag auf einstweilige Verfügung in 15 von 17 Punkten gegen die „Süddeutsche Zeitung“. Sein Anwalt kündigt Beschwerde an.
Urteil in Freiburg:
„Ich würde schon beim Betreten des Schwimmbades eine Todsünde begehen“
Eine palmarianisch-katholische Familie scheitert mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht Freiburg. Sie wollte ihre Kinder aus religiösen Gründen vom Schwimmunterricht befreien lassen.
Bei Mainz-Kastel:
Gericht stoppt Gastronomie auf dem Rhein
Auf einem Ponton am Rheinufer wollte ein Wiesbadener Gastronom künftig seine Gäste bewirten. Dagegen hat schon die Stadt Einspruch erhoben, nun hat auch das Verwaltungsgericht Wiesbaden die Idee vom schwimmenden Biergarten für unmöglich erklärt.
F.A.Z. Frühdenker:
Entscheidet sich heute Le Pens politische Zukunft?
Die französische Politikerin steht wegen mutmaßlicher Veruntreuung vor Gericht. Nach dem schweren Erdbeben in Südostasien ist die Lage in Myanmar dramatisch. Und: Die erste deutsche Frau fliegt bald ins All. Der F.A.Z. Frühdenker.
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