Gerichtsurteil: Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Gerichtsurteil IS-Heimkehrerin zu fünf Jahren Haft verurteilt

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat eine deutsche Frau wegen Mitgliedschaft in der Terrormiliz „Islamischer Staat“ schuldig gesprochen. Sie sei an Kriegsverbrechen in Syrien und dem Irak beteiligt gewesen. Mehr

05.07.2019, 15:53 Uhr | Politik

Alle Artikel zu: Gerichtsurteil

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Gerichtsurteil Darum muss Bayer im Glyphosat-Prozess nun doch weniger zahlen

Ein Richter in Amerika hat die Schadenersatzzahlung gegen Bayer im Glyphosat-Prozess gesenkt, der Aktienkurs steigt. Jedoch drohen tausende weitere Klagen. Mehr

03.07.2019, 11:04 Uhr | Wirtschaft

Urteil zu Deniz Yücel Kein Terrorist

Das Urteil des türkischen Verfassungsgerichts im Fall Deniz Yücel ist erstaunlich: Seine Verhaftung sei rechtswidrig gewesen. Den Vorwurf der Folter wollen die Richter nicht bestätigen. Wie ist das zu werten? Mehr Von Michael Hanfeld

28.06.2019, 21:11 Uhr | Feuilleton

Nach Gerichtsurteil Komapatient muss nicht weiter ernährt werden

Das oberste Gericht Frankreichs hat den Weg zum Ende der künstlichen Ernährung für den Wachkoma-Patienten Vincent Lambert freigemacht. Seine Frau war dafür in Berufung gegangen – im Streit mit den Eltern. Mehr

28.06.2019, 18:30 Uhr | Gesellschaft

Streit um die drei Streifen Adidas-Aktienkurs fällt nach Markenurteil

Adidas verliert einen Rechtsstreit um seine drei Streifen, woraufhin der Kurs ins Minus dreht. Doch für die Aktie dürften andere Themen wichtiger sein – etwa der Handelsstreit. Mehr

19.06.2019, 16:18 Uhr | Finanzen

Mietwagen-Urteil in Nürnberg „Grob fahrlässig gehandelt bei Tempo 200“

Wer mit einem Mietwagen einen Unfall baut, weil er bei 200 Kilometern pro Stunde das Infotainmentsystem bedient, der muss dank Haftungsbeschränkung nichts bezahlen – oder? In Nürnburg gab es dazu eine Entscheidung. Mehr Von Karin Truscheit, München

29.05.2019, 13:04 Uhr | Gesellschaft

Gerichtsurteil Krankenkasse muss Rauchern Entwöhnung nicht zahlen

Müssen Krankenkassen rauchenden Versicherten eine Entwöhnung bezahlen? Eine Frau hat wegen einer kostspieligen Therapie geklagt. Nun hat das Bundessozialgericht entschieden. Mehr

28.05.2019, 16:23 Uhr | Rhein-Main

Kurz vor der Europawahl Bundeszentrale will Verbot des Wahl-O-Maten anfechten

Die Bundeszentrale für politische Bildung will ihren Wahl-O-Maten wieder ins Netz bringen. Sie will mit einer Beschwerde vor das Oberverwaltungsgericht NRW ziehen. Mehr

21.05.2019, 17:51 Uhr | Politik

Gerichtsurteil Wahl-O-Mat darf nicht weiter betrieben werden

Der Wahl-O-Mat benachteiligt kleine Parteien – das hat das Verwaltungsgericht Köln festgestellt. Und entschieden: Die Seite darf in seiner derzeitigen Form nicht online bleiben. Mehr

20.05.2019, 18:06 Uhr | Politik

Gerichtsurteil in Frankfurt Kein Schadenersatz für gebrochenes Hundebein

Ein junger Hund springt nach einem Ball – und bricht sich das Bein. Für diesen Unfall hat eine Frau ihren früheren Freund verantwortlich gemacht, der den Ball warf. Schadenersatz bekommt sie dafür nicht. Mehr

03.04.2019, 13:27 Uhr | Rhein-Main

Chinesisches Gerichtsurteil Range Rover Evoque darf nicht mehr kopiert werden

Jiangling Motor hat dreist den Range Rover Evoque kopiert. Nun hat ein chinesisches Gericht dem chinesischen Unternehmen untersagt, das Auto weiter zu verkaufen und herzustellen. Mehr Von Boris Schmidt

25.03.2019, 12:38 Uhr | Technik-Motor

Gerichtsurteil Alter schützt vor Wohungskündigung

Auch „hohes Alter“ ist ein Härtegrund, auf den sich Senioren bei einer Kündigung wegen Eigenbedarf berufen können. Das Berliner Landgericht ließ in seinem Urteil allerdings offen, ab welchem Alter das möglich ist. Mehr

14.03.2019, 12:03 Uhr | Wirtschaft

Trumps früherer Wahlkampfchef Lange Haftstrafe für Paul Manafort

Ein Gericht in Washington hat den früheren Wahlkampfmanager von Amerikas Präsident Donald Trump, Paul Manafort, für schuldig befunden. Es ist bereits das zweite Urteil gegen ihn. Mehr Von Majid Sattar, Washington

13.03.2019, 17:55 Uhr | Politik

Gerichtsurteil Frau darf Kind von ukrainischer Leihmutter adoptieren

In Deutschland ist Leihmutterschaft untersagt. Das Kind darf nicht als Kaufobjekt behandelt werden. Doch wie sieht es mit Adoption aus? Nun hat das Oberlandesgericht Frankfurt dazu entschieden. Mehr

13.03.2019, 13:02 Uhr | Rhein-Main

Gericht 5G-Mobilfunkfrequenzen dürfen versteigert werden

Das Verwaltungsgericht Köln hat eine Klage gegen diese Form der Vergabe zurückgewiesen. Der Streit um die Versteigerung im März ist damit aber noch nicht beendet – auch die Telekom hat jetzt einen Eilantrag gestellt. Mehr

21.02.2019, 12:13 Uhr | Wirtschaft

Gerichtsurteil haltbar? Bundesinstitut lehnt bislang alle Anträge zur Sterbehilfe ab

In Deutschland hat bislang kein unheilbar Kranker vom Staat Medikamente zur Sterbehilfe erhalten. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz dringt auf eine eindeutige Rechtslage. Mehr

19.02.2019, 13:32 Uhr | Politik

Meinungsfreiheit Gericht hält Familie für „beleidigungsfreie“ Zone

Ein Vater hat seine Schwiegermutter verklagt, nachdem sie verkündet hatte, dass dieser seinen Sohn misshandeln würde. Nun urteilt ein Gericht, dass verletzende Äußerungen im Familienkreis geschützt sind. Mehr

30.01.2019, 13:05 Uhr | Rhein-Main

Gerichtsurteil Pädophiler Kinderarzt zu fast 13 Jahren Haft verurteilt

Wegen des Missbrauchs von rund 20 Jungen ist ein Kinderarzt zu einer Haftstrafe von zwölf Jahren und neun Monaten verurteilt worden. Es war nicht das erste Urteil gegen den Mann. Mehr

29.01.2019, 10:48 Uhr | Gesellschaft

Urteil Sachgrundlose Befristung wegen früherer Beschäftigung unzulässig

Für Arbeitgeber wird es künftig deutlich schwieriger, Arbeitsverträge sachgrundlos zu befristen. Das Bundesarbeitsgericht hat seine starre Grenze von drei Jahren aufgegeben. Mehr Von Marcus Jung

24.01.2019, 10:20 Uhr | Beruf-Chance

Oberlandesgerichtsurteil Serviceentgelt gehört zum Kreuzfahrtpreis

Eine tägliche Servicepauschale, die jeder Gast zahlen muss, gehört zum Gesamtpreis einer Kreuzfahrt dazu. Das entschied jetzt das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein. Mehr

22.01.2019, 14:54 Uhr | Finanzen

Gerichtsurteil „Sarotti-Häuschen“ auf ehemaliger Rennbahn muss weichen

Ein hitziger Rechtsstreit um einen nur wenige Quadratmeter großen hölzernen Pavillon in Frankfurt ist zu Ende. Das „Sarotti-Häuschen“ muss endgültig weichen. Mehr

30.11.2018, 13:07 Uhr | Rhein-Main

Gerichtsurteil Dieselwagen mit Abschalteinrichtung dürfen stillgelegt werden

In Bayern dürfen sechs Autofahrer ihre manipulierten Dieselwagen nicht mehr nutzen, weil sie sich gegen ein Software-Update sperren. Dagegen haben sie geklagt – und verloren. Mehr

28.11.2018, 14:42 Uhr | Wirtschaft

Gerichtsurteil in Mainz Diesel-Fahrer muss Software-Update vornehmen lassen

Ein Diesel-Besitzer soll sein Auto im Zuge des Abgasskandals nachrüsten. Doch der Fahrzeughalter weigert sich. Nun hat das Gericht entschieden. Mehr

21.11.2018, 11:45 Uhr | Rhein-Main

Regierung verliert vor Gericht Niederlande werden zu Klimaschutz gezwungen

Die niederländische Regierung verletzt die Fürsorgepflicht, urteilt ein Gericht und folgt einer vorherigen Instanz. Die siegreichen Umweltschützer fordern ein Ende des Kohlestroms und strengere Tempolimits. Mehr

09.10.2018, 14:36 Uhr | Wirtschaft

Urteil in Paris Gericht gibt eine Million Euro für Le Pens Partei frei

Wegen Ermittlungen gegen den Rassemblement National haben die Strafverfolger zwei Millionen Euro beschlagnahmt. Ein Berufungsgericht gibt die Hälfte davon nun wieder frei. Die Parteivorsitzende wittert trotzdem eine Verschwörung. Mehr Von Michaela Wiegel, Paris

26.09.2018, 11:05 Uhr | Politik
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