Gerichtsurteil: Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Kurz vor der Europawahl Bundeszentrale will Verbot des Wahl-O-Maten anfechten

Die Bundeszentrale für politische Bildung will ihren Wahl-O-Maten wieder ins Netz bringen. Sie will mit einer Beschwerde vor das Oberverwaltungsgericht NRW ziehen. Mehr

21.05.2019, 17:51 Uhr | Politik

Alle Artikel zu: Gerichtsurteil

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Gerichtsurteil Wahl-O-Mat darf nicht weiter betrieben werden

Der Wahl-O-Mat benachteiligt kleine Parteien – das hat das Verwaltungsgericht Köln festgestellt. Und entschieden: Die Seite darf in seiner derzeitigen Form nicht online bleiben. Mehr

20.05.2019, 18:06 Uhr | Politik

Gerichtsurteil in Frankfurt Kein Schadenersatz für gebrochenes Hundebein

Ein junger Hund springt nach einem Ball – und bricht sich das Bein. Für diesen Unfall hat eine Frau ihren früheren Freund verantwortlich gemacht, der den Ball warf. Schadenersatz bekommt sie dafür nicht. Mehr

03.04.2019, 13:27 Uhr | Rhein-Main

Chinesisches Gerichtsurteil Range Rover Evoque darf nicht mehr kopiert werden

Jiangling Motor hat dreist den Range Rover Evoque kopiert. Nun hat ein chinesisches Gericht dem chinesischen Unternehmen untersagt, das Auto weiter zu verkaufen und herzustellen. Mehr Von Boris Schmidt

25.03.2019, 12:38 Uhr | Technik-Motor

Gerichtsurteil Alter schützt vor Wohungskündigung

Auch „hohes Alter“ ist ein Härtegrund, auf den sich Senioren bei einer Kündigung wegen Eigenbedarf berufen können. Das Berliner Landgericht ließ in seinem Urteil allerdings offen, ab welchem Alter das möglich ist. Mehr

14.03.2019, 12:03 Uhr | Wirtschaft

Trumps früherer Wahlkampfchef Lange Haftstrafe für Paul Manafort

Ein Gericht in Washington hat den früheren Wahlkampfmanager von Amerikas Präsident Donald Trump, Paul Manafort, für schuldig befunden. Es ist bereits das zweite Urteil gegen ihn. Mehr Von Majid Sattar, Washington

13.03.2019, 17:55 Uhr | Politik

Gerichtsurteil Frau darf Kind von ukrainischer Leihmutter adoptieren

In Deutschland ist Leihmutterschaft untersagt. Das Kind darf nicht als Kaufobjekt behandelt werden. Doch wie sieht es mit Adoption aus? Nun hat das Oberlandesgericht Frankfurt dazu entschieden. Mehr

13.03.2019, 13:02 Uhr | Rhein-Main

Gericht 5G-Mobilfunkfrequenzen dürfen versteigert werden

Das Verwaltungsgericht Köln hat eine Klage gegen diese Form der Vergabe zurückgewiesen. Der Streit um die Versteigerung im März ist damit aber noch nicht beendet – auch die Telekom hat jetzt einen Eilantrag gestellt. Mehr

21.02.2019, 12:13 Uhr | Wirtschaft

Gerichtsurteil haltbar? Bundesinstitut lehnt bislang alle Anträge zur Sterbehilfe ab

In Deutschland hat bislang kein unheilbar Kranker vom Staat Medikamente zur Sterbehilfe erhalten. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz dringt auf eine eindeutige Rechtslage. Mehr

19.02.2019, 13:32 Uhr | Politik

Meinungsfreiheit Gericht hält Familie für „beleidigungsfreie“ Zone

Ein Vater hat seine Schwiegermutter verklagt, nachdem sie verkündet hatte, dass dieser seinen Sohn misshandeln würde. Nun urteilt ein Gericht, dass verletzende Äußerungen im Familienkreis geschützt sind. Mehr

30.01.2019, 13:05 Uhr | Rhein-Main

Gerichtsurteil Pädophiler Kinderarzt zu fast 13 Jahren Haft verurteilt

Wegen des Missbrauchs von rund 20 Jungen ist ein Kinderarzt zu einer Haftstrafe von zwölf Jahren und neun Monaten verurteilt worden. Es war nicht das erste Urteil gegen den Mann. Mehr

29.01.2019, 10:48 Uhr | Gesellschaft

Urteil Sachgrundlose Befristung wegen früherer Beschäftigung unzulässig

Für Arbeitgeber wird es künftig deutlich schwieriger, Arbeitsverträge sachgrundlos zu befristen. Das Bundesarbeitsgericht hat seine starre Grenze von drei Jahren aufgegeben. Mehr Von Marcus Jung

24.01.2019, 10:20 Uhr | Beruf-Chance

Oberlandesgerichtsurteil Serviceentgelt gehört zum Kreuzfahrtpreis

Eine tägliche Servicepauschale, die jeder Gast zahlen muss, gehört zum Gesamtpreis einer Kreuzfahrt dazu. Das entschied jetzt das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein. Mehr

22.01.2019, 14:54 Uhr | Finanzen

Gerichtsurteil „Sarotti-Häuschen“ auf ehemaliger Rennbahn muss weichen

Ein hitziger Rechtsstreit um einen nur wenige Quadratmeter großen hölzernen Pavillon in Frankfurt ist zu Ende. Das „Sarotti-Häuschen“ muss endgültig weichen. Mehr

30.11.2018, 13:07 Uhr | Rhein-Main

Gerichtsurteil Dieselwagen mit Abschalteinrichtung dürfen stillgelegt werden

In Bayern dürfen sechs Autofahrer ihre manipulierten Dieselwagen nicht mehr nutzen, weil sie sich gegen ein Software-Update sperren. Dagegen haben sie geklagt – und verloren. Mehr

28.11.2018, 14:42 Uhr | Wirtschaft

Gerichtsurteil in Mainz Diesel-Fahrer muss Software-Update vornehmen lassen

Ein Diesel-Besitzer soll sein Auto im Zuge des Abgasskandals nachrüsten. Doch der Fahrzeughalter weigert sich. Nun hat das Gericht entschieden. Mehr

21.11.2018, 11:45 Uhr | Rhein-Main

Regierung verliert vor Gericht Niederlande werden zu Klimaschutz gezwungen

Die niederländische Regierung verletzt die Fürsorgepflicht, urteilt ein Gericht und folgt einer vorherigen Instanz. Die siegreichen Umweltschützer fordern ein Ende des Kohlestroms und strengere Tempolimits. Mehr

09.10.2018, 14:36 Uhr | Wirtschaft

Urteil in Paris Gericht gibt eine Million Euro für Le Pens Partei frei

Wegen Ermittlungen gegen den Rassemblement National haben die Strafverfolger zwei Millionen Euro beschlagnahmt. Ein Berufungsgericht gibt die Hälfte davon nun wieder frei. Die Parteivorsitzende wittert trotzdem eine Verschwörung. Mehr Von Michaela Wiegel, Paris

26.09.2018, 11:05 Uhr | Politik

Sportpolitik-Kommentar Angriff auf den Cas

Ein Gerichtsurteil aus Belgien könnte die komplette Sport-Rechtsprechung ins Wanken bringen. Das würde wohl Eisschnellläuferin Claudia Pechstein entgegen kommen. Sie klagt derzeit vor dem Bundesverfassungsgericht. Mehr Von Evi Simeoni

04.09.2018, 09:03 Uhr | Sport

Verbraucherschützer klagen Hilflos gegen Strafzinsen

Sparer sollen Geld für ihr Bankguthaben zahlen. Verbraucherschützer klagen dagegen und bekommen Recht. Doch die Banken verändern ihre Vorgehensweise nicht. Mehr Von Christian Siedenbiedel

30.08.2018, 11:15 Uhr | Finanzen

Gerichtsurteil in Trier „Reichsbürger“ bei der Polizei entlassen

Das Trierer Verwaltungsgericht hat einen Polizeibeamten aus dem Dienst entlassen. Er soll „Reichsbürgern“ nahestehen. Immer wieder habe er seine Verfassungsfeindlichkeit deutlich gemacht haben – auch vor Gericht. Mehr

29.08.2018, 11:31 Uhr | Politik

Gerichtsurteil in Madrid Atlético-Stadion im Zwielicht

Politische Instanzen übergangen, falsche Bebauungspläne zugrunde gelegt, Lärmschutzregelungen missachtet. Das Bauverfahren für das neue Stadions von Atlético Madrid war illegal. Mehr

31.07.2018, 18:02 Uhr | Sport

Gerichtsurteil Widerruf von Autokredit auch nach Jahren rechtens

Ein Käufer eines Dieselautos darf seinen Darlehensvertrag widerrufen und muss auch keinen sogenannten Nutzungswertersatz zahlen, weil ein Gericht Formfehler in den Vertragsunterlagen sieht. Das Urteil könnte unter Dieselfahrern Schule machen. Mehr Von Christoph Scherbaum

31.07.2018, 17:06 Uhr | Finanzen

Konflikt um Gerichtsurteil Seehofer verteidigt Abschiebung von Sami A.

Im Fall um die umstrittene Abschiebung von Sami A. hätte das Land Nordrhein-Westfalen „nach Recht und Gesetz entschieden“, sagte Seehofer am Mittwoch. Die Stadt Bochum will indes die Rückführung von Sami A. verhindern. Mehr

18.07.2018, 14:34 Uhr | Politik

Gerichtsurteil Keine Änderung des Geburtsdatums bei Versicherung

Es kommt nicht oft vor, dass Menschen in Deutschland nicht genau wissen, wann sie eigentlich geboren sind. Wer sich aber festlegen muss, sollte sich das genau überlegen. Mehr

12.07.2018, 15:35 Uhr | Finanzen
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