Gerichtsurteil: Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Alle Artikel zu: Gerichtsurteil

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Gerichtsurteil bestätigt Bembelboot darf in Frankfurt nicht Halt machen

Handkäse oder Grüne Soße sowie Apfelwein, Bier, Cocktails und alkoholfreie Getränke - all das wollte eine Firma mit ihrem Bembelboot am nördlichen Mainufer verkaufen. Es bleibt beim Wunsch. Mehr

11.05.2016, 18:13 Uhr | Rhein-Main

Gerichtsurteil Vermieter muss Haustier nicht immer zustimmen

Toby darf bleiben. Das Amtsgericht Hannover gab einer Hundebesitzerin Recht, die das Tier ohne vorherige Erlaubnis beschafft hatte. Mehr

28.04.2016, 12:58 Uhr | Finanzen

Gerichtsurteil Kein Server für den Betriebsrat

Betriebsräte können nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts nicht auf einen separaten Telefon- und Internetzugang für ihre Arbeit pochen. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Mehr

20.04.2016, 19:31 Uhr | Beruf-Chance

Gerichtsurteil AfD darf Judenhetze vorgeworfen werden

Im Zweifel für die Meinungsfreiheit: Das Landgericht Mainz weist eine Unterlassungsforderung der AfD zurück. In dem Streit ging es um den Vorwurf des Antisemitismus und der Holocaust-Leugnung. Mehr Von Timo Frasch, Mainz

20.04.2016, 18:44 Uhr | Politik

Prozess verloren Spaß-Kirche darf keine Schilder aufstellen

Die Kirche des fliegenden Spaghettimonsters darf nicht für ihren Gottesdienst werben. Das hat ein Gericht entschieden – eine zentrale Frage bleibt aber offen. Mehr

13.04.2016, 17:58 Uhr | Gesellschaft

Gerichtsurteil Bausparkassen dürfen Altverträge nicht kündigen

Erstmals hat ein Oberlandesgericht Kunden recht gegeben, die Bausparverträge mit hohen Zinsen fortführen wollen. Wüstenrot gibt sich aber nicht geschlagen. Mehr Von Joachim Jahn, Berlin

30.03.2016, 17:44 Uhr | Finanzen

Spionage Früherer BND-Mitarbeiter wegen Landesverrats verurteilt

Er verriet Geheimnisse an Russland und die CIA - und soll damit auch das Leben einer Quelle gefährdet haben: Ein früherer Mitarbeiter des BND ist deshalb zu einer langen Haftstrafe verurteilt worden. Mehr

17.03.2016, 11:49 Uhr | Politik

Gerichtsurteil Frau muss Behandlungskosten für Streunerkatzen tragen

Eine Frau muss die Behandlungskosten für streunende Katzen selbst tragen. Sie hatte diese eingefangen und kastrieren lassen. Mehr

08.03.2016, 07:27 Uhr | Wirtschaft

Illegales Filesharing Verbotenes Teilen eines Rihanna-Albums kommt Eltern teuer zu stehen

Ihr Kind hat einen Rihanna-Song im Netz angeboten. Jetzt sollen die Eltern 3500 Euro zahlen. Weil der Upload von ihrem Internetanschluss erfolgt ist, sind sie nach einem Gerichtsurteil haftbar. Mehr Von Karin Truscheit

14.01.2016, 17:31 Uhr | Gesellschaft

FSV Mainz 05 Gerichtsurteil hilft Onisiwo

Karim Onisiwo gilt als Shootingstar in Österreichs Bundesliga. Nun wechselt der Offensivspieler zu Mainz 05. In seiner Heimat sorgte er zuvor mit einer gerichtlichen Auseinandersetzung für Schlagzeilen. Mehr Von Daniel Meuren, Mainz

06.01.2016, 19:52 Uhr | Rhein-Main

Ersatzstoffe Wurst-Case-Szenario für die Biobranche?

Nitrit darf die Wurst nicht enthalten, weil es ein Bio-Produkt ist. Unerlaubte Ersatzstoffe wie Rote-Bete-Dicksaft sind nun aber auch höchstrichterlich verboten. Mehr

10.12.2015, 21:41 Uhr | Wirtschaft

Bundessozialgericht EU-Ausländer haben Anspruch auf Sozialhilfe

Zwar können EU-Ausländer seit einem EuGH-Urteil im September kein Hartz IV mehr beziehen, ihr Recht auf die Sicherung des Existenzminimums bleibt jedoch bestehen. Mehr

03.12.2015, 16:24 Uhr | Wirtschaft

Gerichtsurteil Youtube schauen ist ein Menschenrecht

Die Türkei hat zwei Jahre lang das Online-Videoportal Youtube blockiert. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat jetzt ein Urteil darüber gefällt. Mehr

01.12.2015, 15:05 Uhr | Wirtschaft

Gerichtsurteil Spaniens Polizei darf Heiligenfigur Verdienstorden verleihen

Maria, breit den Mantel aus / mach Schirm und Schild für uns daraus. Das könnte das Motto der spanischen Polizei sein, die jetzt einer Marienfigur einen Orden verleihen darf. Mehr

19.11.2015, 07:15 Uhr | Wirtschaft

Gerichtsurteil Haft für russisches Roulette auf der B260

Im Jahr 2013 waren bei einem Frontalzusammenstoß zwischen einem LKW und einem PKW auf der Bundesstraße 260 bei Heidenrod fünf Menschen ums Leben gekommen. Jetzt wurde ein 42 Jahre alter Mann zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Mehr Von Oliver Bock, Wiesbaden / Heidenrod

17.10.2015, 12:31 Uhr | Rhein-Main

Gerichtsurteil Somalier erzwingt Bearbeitung seines Asylantrags

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge muss innerhalb von drei Monaten über den Asylantrag eines Somaliers entscheiden. Ein Gericht entschied im Sinne des Somaliers und setzte das Amt damit unter Druck. Mehr

14.10.2015, 15:23 Uhr | Politik

Gerichtsurteil in München Marlboro darf weiter mit Maybe-Kampagne werben

Animiert der Werbeslogan Don’t be a Maybe der Zigarettenmarke Marlboro Heranwachsende zum Rauchen? Ja, befand das Münchner Landratsamt und verbot die Kampagne. Das Münchner Verwaltungsgericht sieht die Sache anders. Mehr

01.10.2015, 14:50 Uhr | Gesellschaft

Gerichtsurteil Kunde muss Versicherungsmakler aufklären

Versicherungskunden können die Pflicht zur vollständigen Information nicht auf ihren Makler abwälzen, auch wenn sie keine Vorstellung vom Produkt haben. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm hervor. Mehr Von Philipp Krohn

30.09.2015, 12:09 Uhr | Finanzen

Gerichtsurteil Hunderte Kleinbahnhöfe erhalten Anzeigetafeln

Auch in letzter Instanz hat die Deutsche Bahn verloren: Sie muss nun an jedem Haltepunkt elektronische Anzeigetafeln anbringen. Tausende Bahnhöfe werden nachgerüstet. Mehr Von Joachim Jahn, Berlin

09.09.2015, 17:39 Uhr | Wirtschaft

Gerichtsurteil NPD-Abgeordnete dürfen Flüchtlingsheim besuchen

Das Innenministerium in Mecklenburg-Vorpommern hatte der NPD den Zugang zu einem Flüchtlingsheim verweigert. Laut Landesverfassungsgericht verstößt das aber gegen die Abgeordnetenrechte. Mehr

01.09.2015, 17:51 Uhr | Politik

Gerichtsurteil Mord wegen einer Pizza

Ein Pizzeria-Beschäftigter wird erstochen, weil einem Gast seine Pizza nicht schmeckt. Das Gericht macht aus seiner Fassungslosigkeit keinen Hehl. Aber aufgeben will es den Täter noch nicht. Mehr

28.08.2015, 19:56 Uhr | Gesellschaft

Gerichtsurteil Elektrosensible Französin als Behinderte anerkannt

Weil sie angeblich unter Elektrosensibilität leidet, lebt eine Französin abgeschieden in den Bergen. Ein Richter hat ihr jetzt staatliche Hilfen wegen einer Behinderung zugesprochen. Ein Präzedenzfall? Mehr

27.08.2015, 18:47 Uhr | Gesellschaft

Gerichtsurteil Nun müssen auch Zeitungsarchive Unliebsames vergessen

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Recht auf Vergessenwerden bedroht nun auch die Archive der Medien. Mehr Von Joachim Jahn

21.08.2015, 12:49 Uhr | Wirtschaft

Gerichtsurteil Bausparer müssen pauschale Kontogebühr hinnehmen

Und sie bleibt weiter: Egal, wie Verbraucherschützer meckern - die pauschale Kontogebühr für den Bausparvertrag wird es auch weiter geben. Mehr

17.06.2015, 19:28 Uhr | Finanzen

Gerichtsurteil in China Der Sturz des großen Zhou

Einst gehörte er zu den neun mächtigsten Männern Chinas: Nun wurde Pekings früherer Sicherheitschef Zhou Yongkang zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Er soll sich im Amt bereichert und Geheimnisse verraten haben. Mehr Von Petra Kolonko, Lanzhou

11.06.2015, 20:51 Uhr | Politik
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