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Abhördebatte in New York : Mit Merkels Handy geht die Bombe hoch

Muss man ihre Andeutungen zum Persönlichkeitsrecht in der digitalen Lebenswelt als Warnung an den Präsidenten lesen? Kenneth Roth legte die Position der Richterin Sonia Sotomayor aus Bild: AP

Die „New York Review of Books“ lädt zur Debatte über den Abhörskandal. Es zeigt sich, dass selbst Insider über ihre Regierung staunen. Das Ausforschen der Kanzlerin könnte der Wendepunkt sein.

          5 Min.

          Das Bekanntwerden des Lauschangriffs auf Angela Merkel könnte sich als Wendepunkt in der Auseinandersetzung um die National Security Agency erweisen. Der Journalist James Bamford, Autor von drei Büchern über die NSA, äußerte jetzt auf einer von der „New York Review of Books“ veranstalteten Konferenz über das Internet die Einschätzung, die bei einer Abstimmung des Repräsentantenhauses im Juli noch knapp unterlegenen Kritiker der Telefondatenspeicherung hätten im Kongress nun die Oberhand gewonnen. Er verwies auf die demokratische Senatorin Feinstein, die Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, die nach jeder neuen Publikation aus dem Snowden-Archiv versichert hatte, ihr sei alles bekannt gewesen, bis auch sie etwas in der Zeitung las, das sie nicht für möglich gehalten hätte. Das Mithören der Telefongespräche der deutschen Bundeskanzlerin war der Tropfen, der das Fass von Dianne Feinsteins Geduld zum Überlaufen brachte.

          Patrick Bahners
          Feuilletonkorrespondent in Köln und zuständig für „Geisteswissenschaften“.

          Den Gang der politischen Diskussion beschreibt Bamford im Rückblick auf neun Jahrzehnte Spionage im eigenen Land als Pendelbewegung. Geheimdienstskandale rufen die Kontrolleure im Kongress auf den Plan; in Kriegs- und Krisenzeiten kann die Exekutive eine Lockerung der gesetzlichen Fesseln durchsetzen; damit steigt die Wahrscheinlichkeit von Skandalen, und die Geschichte beginnt von vorn. Vom Wechsel der Bedrohungslagen werden die internen Bedarfsaufstellungen des klandestinen Apparats dabei gar nicht berührt. Der Wille zum Wissen ist total und bleibt konstant. Schon die Vorgängerorganisationen der NSA strebten den umfassenden Zugriff auf alle technisch zugänglichen Daten an und arbeiteten mit den großen Firmen der Kommunikationsbranche zusammen.

          Wo liegt das geheime Gericht?

          Nach dem Zweiten Weltkrieg unterhielt die Inlandsaufklärung in New York eine Tarnfirma für die Bearbeitung von Fernsehfilmmaterial. Jeden Abend wurden Bänder mit allen von Western Union im Laufe des Tages zugestellten Telegrammen angeliefert. Die Bänder wurden kopiert und zurückgebracht – vor dem Morgengrauen, weil in der Telegraphengesellschaft nur die Nachtschicht eingeweiht war. Die Kopien wurden mit dem Zug nach Fort Meade in Maryland geschickt. Dort, auf halber Strecke zwischen Baltimore und Washington, ist ein zweites Regierungsviertel gewachsen, das nach Bamfords Schätzung etwa hundert Gebäude umfasst.

          Der Foreign Intelligence Surveillance Court, dem nach der Staatsvertrauenskrise der Nixon-Ära die Befugnis zur Genehmigung von Abhörmaßnahmen im Inland übertragen wurde, hat seinen Sitz nicht in Fort Meade. So viel Gewaltenteilung muss sein! Lange wurde geheim gehalten, in welchem Gerichtsgebäude in Washington der Mitarbeiterstab der Richter untergebracht ist. Obwohl das Geheimgericht so effektiv arbeitete, dass seine Existenz laut Bamford sogar den meisten Juristen unbekannt blieb, ermächtigte die Bush-Regierung die NSA zum Abhören ohne richterliche Genehmigung. Als die „New York Times“ dieses illegale Programm publik machte, wurde das Gesetz für die Überwachung der Überwachung geändert – unter Federführung von Senatorin Feinstein. Bamford bewertet die Novellierung als Schwächung des Gerichts.

          Schutz der Privatsphäre stärken

          Diesmal haben die Geheimdienste ihre Geheimnisse aber wohl zu gut geschützt. Die Verblüffung, mit der Edward Snowdens Enthüllung aufgenommen wurde, ist nicht verflogen. Dass Fachpolitiker informiert waren und beim Desinformationsszenario mitspielten, macht die Sache in den Augen der Bürger nur noch schlimmer. Man staunt nicht nur über das Ausmaß der Aktivitäten der NSA, sondern auch über die juristischen Rechtfertigungen. Seit dem Vietnam-Krieg gehört für die „New York Review of Books“, die in diesem Jahr ihren fünfzigsten Geburtstag feiert, die Aufmerksamkeit für die Unwahrheiten und Euphemismen des Staatshandelns zum kritischen Tagesgeschäft. Die Leser der „Review“ darf man sich umfassend aufgeklärt vorstellen. Gleichwohl ging eine Woge ungläubigen Gelächters durch den Saal des skandinavischen Kulturzentrums an der Park Avenue, als Kenneth Roth, der Geschäftsführer der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, den für die Arbeit der NSA maßgeblichen Präzedenzfall aus der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs erläuterte.

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