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Veröffentlicht: 15.01.2016, 12:00 Uhr

Verfassungsklage gegen Merkel Eine harte Probe für den Verfassungspatriotismus

Begeht die Regierung einen Rechtsbruch mit ihrer Asylpolitik? Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier erhebt schwere Vorwürfe gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel.

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© AP Sie kann auch fröhlich: Hans-Jürgen Papier, der frühere Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, fordert von Merkel, umzusteuern und einzulenken.

Lob und Tadel für Angela Merkel. Lob vom griechischen Migrationsminister Ioannis Mouzalas: „Deutschland hat Europa zusammengehalten und dazu beigetragen, dass dieses Europa der Aufklärung nicht ins Mittelalter zurückgefallen ist.“ Tadel von Hans-Jürgen Papier, dem früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts: „Die Flüchtlingskrise offenbart ein eklatantes Politikversagen. Noch nie war in der rechtsstaatlichen Ordnung der Bundesrepublik die Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit so tief.“ Mouzalas, dessen politische Freunde die Souveränität Griechenlands bis vor kurzem durch Schmähungen der deutschen Regierung demonstrierten, hält Frau Merkel entschlossenes Handeln zugute. Papier, Mitglied der CSU, verlangt von ihr im „Handelsblatt“ ein solches Handeln: „Ein Umsteuern ist unausweichlich. Kanzlerin Merkel muss die Außengrenzen des Landes sichern.“

Patrick Bahners Folgen:

Der griechische Arzt und der deutsche Staatsrechtslehrer kommen überein in der Bezeugung eines historischen Moments. Nach Mouzalas hat Frau Merkel eine weltgeschichtliche Zäsur abgewendet, einen Rückfall Europas in vormoderne Zeiten. Nach Papier ist sie für eine Krise des Rechtsstaats verantwortlich, die in der Geschichte der Bundesrepublik ohne Beispiel ist. Im Lichte der Bedeutung des Rechts für die deutsche Staatsräson ist diese verfassungsgeschichtliche These Papiers kaum weniger dramatisch als die Zeitdiagnose von Mouzalas, in die sicher die Neigung griechischer Politiker zur hyperbolischen Rede eingegangen ist. Der Rechtsstaat, um dessen Fortbestand Papier fürchtet, ist die Errungenschaft jenes Europas der Aufklärung, dessen Rettung Mouzalas der Kanzlerin zuschreibt.

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Auf die Frage, welche rechtlichen Grenzen die Bundesregierung übertreten habe, antwortet Papier: „Die engen Leitplanken des deutschen und europäischen Asylrechts sind gesprengt worden. Bestehende Regelungen wurden an die Wand gefahren.“ Immerhin hat Papier für den gefährlichen Regierungskurs ein Bild gefunden, das zum Nationalcharakter passt: Frau am Steuer, das wird teuer! Die Vorstellung einer Sprengung der Leitplanken mag man als rhetorischen Knalleffekt durchgehen lassen, sozusagen als das griechische Würzelement in Papiers Gutachterstil. Es irritiert aber, dass die asylrechtlichen Regeln, die als Leitplanken den Verkehrsfluss sicherten, andererseits das Fahrzeug gewesen sein sollen, das an die Wand gefahren worden ist. Jedenfalls beruht Papiers Schuldzuweisung an die deutsche Regierung auf der Prämisse, dass alle anderen Akteure sich an die Flüchtlingsstraßenverkehrsordnung gehalten haben. Stimmt das?

38039084 © AP Vergrößern Nachdenklich: Angela Merkel mit ihrem außen- und sicherheitspolitischen Berater Christoph Heusgen. Ihr wird vorgeworfen, permanent das Recht und die Verfassung zu brechen.

Die Europäische Union steht im Ruf, einen Zwangsoptimismus zu kultivieren. In der „Agenda zur Migrationspolitik“, welche die EU-Kommission im Mai 2015 bekanntmachte, fehlen Euphemismen. Die „fortschreitende Fragmentierung“ des „Asylsystems“ habe zum Schwund des Vertrauens unter den Mitgliedstaaten geführt. Das Dublin-System, der Mechanismus der Verteilung der Asylsuchenden, funktioniere nicht so, wie es solle. Es sieht vor, dass ein Flüchtling seinen Asylantrag in dem EU-Staat zu stellen hat, den er als ersten betritt.

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