Brief aus Istanbul : Wer uns nicht wählt, ist ein Terrorist
Der türkische Präsident gerät vor der Wahl am Sonntag ins Rasen. Jeden, der nicht zu seinem eigenen Lager zählt, erklärt Erdogan zum Feind. Ein Aufruf aus dem Gefängnis stört sein Kalkül empfindlich.
Am Sonntag finden Kommunalwahlen in der Türkei statt. Laut Verfassung ist die Türkei eine Demokratie, verstehen wir Wahlen als Lebensader der Demokratie, müsste am 31. März ein Fest der Demokratie gefeiert werden. Doch all das Geschehen in der Zeit vor den Wahlen stand weder im Einklang mit der Demokratie noch mit der Tradition von Wahlen. Es steht zu erwarten, dass die in ihrer siebzehnjährigen Regentschaft zuletzt totalitär gewordene AKP unter Erdogans Führung Stimmeneinbußen hinnehmen muss, zum einen wegen Verschleißes in der langen Regierungszeit, zum anderen wegen der Wirtschaftskrise, in die sie das Land geführt hat. Doch wie jeder totalitäre Staatschef, der seine Macht nicht verlieren will, hat Erdogan alle demokratischen Traditionen zermalmt. Abläufe, aus denen hervorgeht, wie Bürger voraussichtlich wählen, hat er auf verschiedenste Art und Weise manipuliert. Bis auf die Wahlurnen zum Einwurf der Stimmzettel ist von Demokratie nichts mehr übrig.
