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Brief aus Istanbul : Wer uns nicht wählt, ist ein Terrorist

  • -Aktualisiert am

Längst aus der Demokratie-Straßenbahn ausgestiegen

Da die Regierung weiß, dass Verluste bei den Kommunalwahlen die Legitimität des Palastes in Frage stellen würden, bezieht sie mittlerweile auch die Justiz in ihre Drohungen gegen die Opposition mit ein. Einen Tag nachdem Erdogan gegen den Bürgermeisterkandidaten der CHP für Ankara, Mansur Yavas, und gegen den Ko-Vorsitzenden der HDP, Sezai Temelli, gewettert hatte, nahm die Staatsanwaltschaft gegen beide Ermittlungen auf. Und die zu 95 Prozent vom Palast kontrollierten Medien unterstützen sein Projekt, die Opposition zu verteufeln. Über den Rivalen in Ankara, das die AKP höchstwahrscheinlich verlieren wird, werden täglich neue Lügenmeldungen verbreitet. Die Palastmedien zitierten einen als „geachteten Unternehmer“ bezeichneten Mann und behaupteten, Mansur Yavas habe sich bestechen lassen. Dann stellte sich heraus, dass der als „geachteter Unternehmer“ lancierte Denunziant wegen Besitzes von Kinderpornographie vor Gericht musste. Nicht genug damit, ein Strafgefangener stellte bei der Wahlkommission den Antrag, Yavas die Kandidatur zu entziehen. Dieser Mann stellte sich als Straftäter heraus, der wegen etlicher Vergehen, von sexueller Belästigung bis zu Betrug, zu insgesamt 52 Jahren Gefängnis verurteilt ist.

Sämtliche staatlichen Möglichkeiten sind in den Dienst der Palastpropaganda gestellt. Ob Schulen oder Moscheen, überall wird Wahlpropaganda für die AKP gemacht. Selbst in Vorschulen werden AKP-Broschüren verteilt. AKP-Fahnen werden an Minarette gehängt, aus den Lautsprechern der Minarette schallen AKP-Märsche zur Wahl. Erdogan ist längst aus der Demokratie-Straßenbahn ausgestiegen, zu seinen Wahlkampfkundgebungen werden Bürger mit Dampfern und Bussen des öffentlichen Nahverkehrs herbeigeschafft. Die Türkei führt das Stück Demokratie in einem Klima auf, da Opposition und Zivilgesellschaft unterdrückt sind und sogar demoskopische Institute sich kaum trauen, ihre Umfrageergebnisse zu veröffentlichen. Warten wir ab, ob am Sonntag aus den Wahlurnen die Angst siegreich hervorgeht oder der lautlose Aufstand der Massen.

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