Die sachsen-anhaltische CDU-Fraktion hat sich am Dienstag darauf geeinigt, bei der Abstimmung über den künftigen Ministerpräsidenten den Saal zu verlassen. Nach Angaben des Fraktionsvorsitzenden Sven Schulze stimmten 14 der 15 CDU-Abgeordneten dafür. Der vormalige Fraktionschef Guido Heuer wolle sich juristisch noch einmal beraten lassen mit Blick auf weitere Wahlgänge und habe sich enthalten. Auf die Strategie hatte Schulze sich zuvor mit dem Parlamentarischen Geschäftsführer Stefan Ruland verständigt.

Hintergrund ist das zersplitterte Abstimmungsverhalten der CDU-Fraktion bei der Wahl des neuen Landtagspräsidenten Tobias Rausch (AfD) in der vergangenen Woche. Die 14 anwesenden CDU-Abgeordneten sollten sich eigentlich enthalten, bei der Abstimmung gab es dann jedoch nur insgesamt fünf Enthaltungen und vier zusätzliche Jastimmen für Rausch. Die Jastimmen werden selbst von vielen sachsen-anhaltischen CDU-Politikern in den eigenen Reihen vermutet.

Mit einem Fernbleiben von der Abstimmung über den Ministerpräsidenten könnte die CDU-Fraktion sicherstellen, dass der AfD-Politiker Ulrich Siegmund bei der für Dezember geplanten Abstimmung keine Stimmen aus ihren Reihen erhält. Sollte sich das BSW – so wie von der Wagenknecht-Partei vielfach angekündigt – enthalten, hätte Siegmund damit voraussichtlich keine Mehrheit im Landtag. Jastimmen aus den Reihen von SPD, Grünen und Linken gelten weithin als ausgeschlossen.

Auch Schulzes parteiinterner Rivale unterstützt die Strategie

Siegmund hat erst kürzlich angekündigt, dass er nur für einen Wahlgang als Ministerpräsident kandidiert. Allerdings hatte er vor der Landtagswahl auch angekündigt, nur bei einer absoluten Mandatsmehrheit der AfD zu kandidieren und dies kurz nach der Wahl wieder zurückgenommen. Sollte es zu einem dritten Wahlgang kommen, ist für die Wahl zum Ministerpräsidenten nur noch die Mehrheit der abgegebenen Stimmen nötig. Dann würde ein Fernbleiben der CDU-Abgeordneten das nötige Quorum für Siegmund so stark absenken, dass allein die Zustimmung der AfD-Fraktion genügte. Die CDU-Fraktion teilte auf Nachfrage jedoch mit, dass der nun beschlossene Plan vorsieht, dass ihre Abgeordneten im Falle eines dritten Wahlgangs wieder an der Abstimmung teilnehmen.

Diese Strategie wird auch vom Bundestagsabgeordneten Sepp Müller unterstützt. Er ist parteiinterner Rivale von Sven Schulze und will diesem Anfang Dezember als CDU-Landesvorsitzender nachfolgen. Müller verband seine Unterstützung für den Vorschlag mit Kritik an den Medien: Die Berichterstattung über Abweichler in den Reihen der CDU sei „kein Journalismus mehr“, das solle man „nicht noch einmal mit uns machen lassen“. Zugleich sprach Müller von „Gräben“ in der Fraktion. Es gehe darum, „neue Gemeinsamkeit“ in der CDU zu stiften, „statt das Gift gegenseitigen Misstrauens weiter wirken zu lassen“.

In der CDU sowie in weiteren Fraktionen wird zudem darüber beraten, wie man auf den gemeinsamen Russland-Antrag von AfD und BSW reagiert, für den diese eine außerplanmäßige Landtagssitzung an diesem Mittwoch anberaumt haben. Die beiden Fraktionen fordern in dem Antrag ein sofortiges Ende der finanziellen und militärischen Unterstützung der Ukraine.

Der neu gewählte Landtagspräsident Tobias Rausch (AfD) hatte während eines gemeinsamen Abendessens von AfD- und BSW-Politikern beim rechtsextremen „Compact“-Magazin seine Strategie für die Sondersitzung dargelegt: „Wir werden die Sitzungsleitung auch so gestalten, dass wir die Sitzung allein führen ohne den Kollegen der CDU, und insofern bin ich optimistisch, dass wir den Antrag durchbringen.“ Die Äußerung bezog sich auf den Landtagsvizepräsidenten Carsten Borchert (CDU).