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Brexit-Verhandlungen : EU setzt Briten Zwei-Wochen-Frist

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Eine Fahne des Vereinigten Königreichs weht vor dem Londoner Uhrturm Big Ben im Wind. Bild: dpa

Die Europäische Union verliert langsam die Geduld mit den Briten. Sie fordert Fortschritte bei den Verhandlungen über die Rahmenbedingungen für den Brexit. Wann der genau erfolgen soll, hat Großbritannien jetzt festgelegt.

          Die EU setzt Großbritannien eine Frist von zwei Wochen, um Zugeständnisse in den Brexit-Verhandlungen zu machen. Wenn es innerhalb von 14 Tagen keine Grundsatzeinigung über die Rahmenbedingungen für den Austritt gebe, werde man im Dezember nicht wie geplant mit den Gesprächen über die künftigen Beziehungen der EU zu Großbritannien beginnen können, kündigte der EU-Chefunterhändler Michel Barnier am Freitag nach der sechsten Verhandlungsrunde an.

          In den vergangenen beiden Tagen wurde abermals über die finanziellen Verpflichtungen Großbritanniens verhandelt, den größten Streitpunkt bei den Gesprächen. Die EU fordert, dass London für alle finanziellen Verpflichtungen aufkommt, die es als EU-Mitglied eingegangenen ist. Diese Verpflichtungen sollen sich auf einen hohen zweistelligen Milliardenbetrag belaufen. Auch über den künftigen Status der nordirisch-irischen Grenze wurde gesprochen, ebenso wie über die Frage, wie die Rechte der EU-Bürger in Großbritannien nach dem Brexit gesichert werden sollen.

          Deutliche Fortschritte in diesen Bereichen sind für die EU Voraussetzung dafür, dass sie mit London über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien verhandelt. Chef-Unterhändler Barnier machte am Freitag allerdings deutlich, dass es noch in allen Bereichen offene Fragen gibt. Der britische Brexit-Minister und Verhandlungsführer David Davis forderte die EU zu Flexibilität auf. Politische Diskussionen seien notwendig, erklärte er.

          Wie sich die Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien gestalten sollen, muss aber eigentlich bis Ende März 2019 geklärt sein. Gibt es bis dahin keine Verständigung oder keinen Rückzug vom Brexit, würde es zu einem ungeregelten Ausscheiden des Vereinigten Königreichs kommen – möglicherweise mit schwerwiegenden Folgen vor allem für die Wirtschaft.

          Großbritannien wird die Europäische Union am 29. März 2019 um 23.00 Uhr GMT (00.00 Uhr MEZ) verlassen. Das exakte Austrittsdatum werde in einem Zusatzartikel zum Austrittsgesetz verankert, das derzeit vom Parlament in London beraten wird, erklärte Brexit-Minister Davis in der Nacht zum Freitag im Kurzmitteilungsdienst Twitter.

          Unterdessen wurde bekannt, dass der Austritt Großbritanniens aus der EU Deutschland teuer zu stehen kommen könnte. Einer Studie des EU-Parlaments zufolge, aus der die Zeitungen der Funke-Mediengruppe zitieren, dürften dem EU-Haushalt netto 10,2 Milliarden Euro fehlen – dauerhaft. Als größter Nettozahler müsste Deutschland bei unveränderten Rahmenbedingungen rund 3,8 Milliarden Euro übernehmen.

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