F.A.Z. Premium Einspruch

Einspruch Exklusiv :
Wie Libanons Politiker das Verfassungsrecht ausnutzen

Von
Philipp Bremer
Lesezeit:
Nabih Berri, der Parlamentspräsident des Libanon
Nabih Berri, der Parlamentspräsident des LibanonAP

Am Donnerstag versucht das libanesische Parlament zum zehnten Mal in Folge, einen Präsidenten zu wählen. Mit einem Ergebnis ist nicht zu rechnen. Welchen Anteil daran hat das Verfassungsrecht?

Die Parade zum libanesischen Unabhängigkeitstag am 22. November wurde dieses Jahr abgesagt. Es fehlte schlicht das dafür erforderliche Staatsoberhaupt, da das Amt des Präsidenten im Libanon seit dem 1. November 2022 vakant ist. Michel Aoun, dessen Amtszeit am 31. Oktober 2022 nach sechs Jahren endete, hatte den Präsidentenpalast in Begleitung seiner jubelnden Anhänger tatsächlich verlassen. Dass es so kommen würde, war zuvor immer wieder angezweifelt worden. So waren auch die Amtszeiten früherer Präsidenten entgegen der verfassungsrechtlichen Vorgabe schon verlängert worden.

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