F.A.Z. Premium Einspruch

Einspruch Exklusiv :
Warum der Corona-Untersuchungsausschuss der hessischen AfD teilweise verfassungswidrig ist

Gastbeitrag
Von
Simone Kämpfer
,
Philip N. Kroner
Lesezeit:
Der Plenarsaal des hessischen Landtags in Wiesbaden
Der Plenarsaal des hessischen Landtags in WiesbadenAnton Vester

Die AfD will in Hessen einen Corona-Untersuchungsausschuss. Der Landtag ist aber der falsche Ort, um die Pandemiebekämpfung aufzuarbeiten. Rechtlich kann man das Untersuchungsverfahren jedoch nicht vollständig ablehnen.

Die AfD-Fraktion hat im Hessischen Landtag im April abermals einen Corona-Untersuchungsausschuss beantragt. Bei ihrem letzten Versuch im Februar vergangenen Jahres kam sie nicht auf die nötigen Stimmen, um die Einsetzung zu erzwingen. Das ist jetzt anders. Die übrigen Fraktionen haben verfassungsrechtliche Bedenken.

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