F.A.Z. Premium Einspruch

Einspruch Briefing :
Rechtliches Neuland für Berlins Wohnungsmarkt

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Teilnehmer einer Demonstration der Initiative Deutsche Wohnen Enteignen protestieren vor dem Willy-Brandt-Haus in Berlin.
Teilnehmer einer Demonstration der Initiative Deutsche Wohnen Enteignen protestieren vor dem Willy-Brandt-Haus in Berlin.dpa

Der Erfolg von AfD und Linkspartei rüttelt an stillgelegten Grundgesetzartikeln. Bundeszwang und Vergesellschaftung könnten erstmals zur Anwendung kommen.

Das Erstarken der radikalen Ränder bei den Landtagswahlen hat einen interessanten juristischen Nebeneffekt. Verfassungsartikel, die in der Bundesrepublik bislang nie angewendet wurden, könnten aus ihrem Dornröschenschlaf erwachen – sollten AfD oder Linkspartei tatsächlich eine Landesregierung führen.

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