F.A.Z. Premium Einspruch

Einspruch exklusiv :
Ein verfassungsrechtlicher Weg aus der Bürokratiefalle

Gastbeitrag
Von
Josef Christ
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Die Bundesregierung hat angekündigt, die Bürokratiekosten für die Wirtschaft in dieser Legislaturperiode um 25 Prozent zu senken, und bereits zahlreiche Abbauprojekte benannt.
Die Bundesregierung hat angekündigt, die Bürokratiekosten für die Wirtschaft in dieser Legislaturperiode um 25 Prozent zu senken, und bereits zahlreiche Abbauprojekte benannt.dpa

Alle wollen Bürokratie abbauen – doch oft fehlt die Methode. Ein Verhältnismäßigkeits-Check kann zeigen, welche Vorgaben nötig sind, welche sich doppeln und welche die Wirtschaft unnötig belasten.

Deutschland leidet an einer lähmenden, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen gefährdenden Überregulierung. Das wird nicht mehr ernsthaft bestritten. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Nach einem Bericht der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) vom 25. April vergangenen Jahres verwenden mittelständische Betriebe rund sieben Prozent ihrer Arbeitszeit allein für bürokratische Prozesse. Eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung kommt zu dem Ergebnis, dass seit dem Jahr 2022 rund 325.000 Arbeitsplätze ausschließlich zur Bewältigung bürokratischer Lasten entstanden sind. Das Ifo-Institut beziffert die direkten Bürokratiekosten auf jährlich 65 Milliarden Euro.

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