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Flughafen-Desaster : Der ewige BER

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Wann ist „Nacht“?: Im Streit um die Ausweitung der Ruhezeiten am künftigen Hauptstadtflughafen ist keine Lösung in Sicht. Bild: dpa

Der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft erörtert nur noch unangenehme Themen: Brandschutz, Kosten, Lärm, Nachtruhe. Nicht einmal das Ausmaß des Debakels ist bisher seriös erschlossen worden.

          Sitzungen des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg (FBB) haben inzwischen Eventcharakter. Dabei finden sie hinter verschlossenen Türen statt, „weit draußen“, wie West-Berliner sagen, in Schönefeld, am neuen Flughafen – von dem niemand sagen mag, wann er fertig sein wird. Im Herbst, so zuletzt Hartmut Mehdorn, der seit einem Jahr Vorsitzender der FBB-Geschäftsführung ist, könne man ihn eventuell nach einem Termin fragen.

          Der Eröffnungstermin im Juni 2012 wurde abgesagt, weil der Brandschutz am neuen Flughafen nicht funktionierte. Seither ist nicht einmal das Ausmaß des Debakels seriös erschlossen worden. Der Bau des BER ist inzwischen zum negativen Maßstab von Politikerunfähigkeit geworden; keine Veranstaltung kommt seither mehr ohne Witze darüber aus.

          Bund und Berlin sind gegen längere Nachtruhe

          Schnell wird wohl der Antrag des Landes Brandenburg – das wie Berlin einen 37-Prozent-Anteil hält, der Bund ist Minderheitsgesellschafter – auf eine längere Nachtruhe am Flughafen abgelehnt werden. Ruhe von 22 bis 6 Uhr, ersatzweise wenigstens von 23 bis 6 Uhr wünscht Brandenburg. Das Land hat offiziell das entsprechende Anliegen eines Volksbegehrens übernommen. Bisher soll am BER von Mitternacht bis 5 Uhr morgens Ruhe herrschen. Sowohl der Bund als auch Berlin sind gegen eine Verlängerung der Nachtruhe: Denn dies bedeute, dass „dieser Flughafen nicht wirtschaftlich arbeiten wird“, sagte etwa Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) der F.A.Z..

          Der Rechtsvortrag über die Aufgaben von Aufsichtsrat und Geschäftsführung, dem die Mitglieder des Aufsichtsrats auf Wunsch von Mehdorn lauschen, wird vielleicht erörtert, jedoch gewiss nicht zur Abstimmung gestellt werden. Mehdorn fühlt sich vom Aufsichtsrat und von der Politik gegängelt. Die Projekte, mit denen er den Neubau aus dem Stillstand herausbringen wollte, etwa ein Testbetrieb am neuen Flughafen oder die Sanierung der Nordbahn, während der Einbau von Schallschutzvorrichtungen in den Häusern der Anwohner noch nicht abgeschlossen war, musste er aufgeben. Nur die neueste Idee, die Weiternutzung des alten DDR-Zentralflughafens Schönefeld für Billigflieger, stößt in der Politik auf Wohlgefallen. Sie ist schnell und billig umzusetzen und, vor allem, rechtlich möglich.

          Mehrkosten von einer guten Milliarde Euro

          Auf die Mitteilung, dass die Kosten für den Flughafen höher als die 2012 genannten 4,3 Milliarden Euro liegen werden, sind die Politiker im Aufsichtsrat vorbereitet. Dass der letzte Zuschuss, die 1,2 Milliarden Euro von 2012, so lange vorgehalten hat, liegt daran, dass auf der Baustelle nicht viel getan werden kann, weil dort immer noch mehr Chaos als geplante Fehleranalyse und -beseitigung herrscht. Gerechnet wird nun mit Mehrkosten von einer guten Milliarde Euro, doch auch darauf will sich niemand festlegen. „Ich weiß nicht, um wie viel Geld es geht“, sagte Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linkspartei) vor Beginn der Sitzung, bislang gebe es ein Sammelsurium von Zahlen.

          Michael Schierack, der Brandenburgische CDU-Fraktions- und Parteivorsitzende, rechnet mit mehr als 1,1 Milliarden Euro Mehrkosten. Die Brandenburger Grünen schlugen am Freitag vor, weitere Zahlungen an die Flughafengesellschaft von der Ausweitung der Nachtruhe auf 22 bis 6 Uhr abhängig zu machen.

          „Das Ganze ist kein Zauber“

          „Wir haben die Anlage nachgerechnet, und man muss ganz klar sagen: Es war ein Planungsfehler“, sagte der technische Leiter Jochen Großmann Anfang der Woche auf der Baustelle. Er will den Umbauplan dem Aufsichtsrat vorstellen. „Es ist beherrschbar, das Ganze ist kein Zauber“, sagte Großmann – so gute Nachrichten von der Baustelle gab es lange nicht. Die Klage gegen das Architekturbüro Gerkan, Marg und Partner werde entsprechend erweitert, kündigte die Flughafengesellschaft an. Für das bis heute schwer zu entwirrende Chaos auf der Baustelle, so der Vorsitzende des Berliner Untersuchungsausschusses zum BER, Martin Delius (Piraten), am Freitag im Deutschlandfunk, müsse man „am ehesten das Controlling verantwortlich machen“.

          Der Kampf um Ruhe am neuen Flughafen findet nicht nur in der Politik, sondern auch vor den Gerichten statt. In dieser Woche wurden Klagen aus den Orten Wildau und Königs Wusterhausen gegen die geplanten Flugrouten vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg abgewiesen, wie zuvor schon die gegen die Routen über den Müggelsee und über Ludwigsfelde. Vor dem Berliner Landgericht klagt derweil der frühere Flughafenmanager Rainer Schwarz auf Fortzahlung seines Gehalts. Wenn er nicht noch einen Vergleich mit seinem ehemaligen Arbeitgeber schließt, wird das Urteil Anfang Juni gesprochen.

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