Nach Urteil : Milliardenkosten durch Sozialhilfe für EU-Ausländer?
Städte und Kreise fürchten Belastung durch das Urteil des Bundessozialgerichts. Denn während der Bund für die Hartz-IV-Zahlungen aufkommt, zahlen Kommunen die Sozialhilfe allein.
Das Bundessozialgericht hat EU-Ausländern in Deutschland den Weg geebnet, Sozialhilfe zu bekommen. Das Urteil versetzt allerdings Städte und Kreise in Alarmstimmung: Ihnen drohen dadurch Kosten von mehr als einer halben Milliarde Euro im Jahr. Denn die Leistungen der Sozialhilfe zahlen die Landkreise und kreisfreien Städte. „Das Urteil birgt Sprengstoff“, sagt Felix Schwenke, Sozialdezernent der Stadt Offenbach. „Wir müssen genau beobachten, was im Detail dort drinsteht.“ Er warnt: Das Urteil könnte den Willen des Gesetzgebers konterkarieren, eine Einwanderung in die Sozialsysteme der Bundesrepublik zu verhindern. Der Bundestag müsse durch Klarstellungen reagieren: „Sonst entstehen neue soziale Verschiebebahnhöfe auf Kosten der Kommunen.“ Er erwartet, dass jede Großstadt mindestens eine sechsstellige Summe zahlen wird.
