Bundessozialgericht: Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Urteil Krankmeldung zeitnah an Krankenkasse schicken

Wer ist dafür zuständig, die Krankmeldung für das Krankengeld an die Kasse zu schicken? Der Patient und nicht der Arzt, hat nun das Bundessozialgericht entschieden. Mehr

25.10.2018, 15:50 Uhr | Beruf-Chance

Alle Artikel zu: Bundessozialgericht

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Urteil des Sozialgerichts Auf Sofortrente wird Beitrag zur Krankenversicherung fällig

Wer freiwillig Mitglied in der gesetzlichen Krankenversicherung ist und eine Sofortrente erhält, der muss an die Krankenkasse Beiträge auf die Sortrente zahlen. Mehr

15.08.2018, 17:58 Uhr | Finanzen

Bundessozialgericht Großeltern sind keine „geeigneten Tagespflegepersonen“

Ein Junge fällt unter der Obhut seiner Oma in einen Pool und ist danach schwerbehindert. Muss die Unfallkasse der Großmutter zahlen? Nach langem Rechtsstreit hat das Bundessozialgericht nun ein Urteil gefällt. Mehr

19.06.2018, 16:46 Uhr | Finanzen

Verschwiegenes Vermögen Arbeitslose müssen Leistungen zurückzahlen

Wer den Behörden sein vorhandenes Vermögen verschweigt, muss als Arbeitsloser grundsätzliche alle Leistungen zurückzahlen. Das hat das Bundessozialgericht entschieden. Das gilt auch in einem ganz besonderen Fall. Mehr Von Marcus Jung

25.04.2018, 19:25 Uhr | Wirtschaft

Bundessozialgericht Keine Kassenbeiträge auf Versorgungswerkleistungen

Auf Leistungen des Presseversorgungswerks müssen freiwillig Versicherte keine Krankenkassenbeiträge zahlen. Das entschied jetzt das Bundessozialgericht. Mehr Von Marcus Jung

10.10.2017, 19:25 Uhr | Finanzen

Bundessozialgericht-Urteil Kein Beitragsnachlass für die Kinderbetreuung

Die Erziehung und Betreuung von Kindern rechtfertige es, weniger in die Sozialversicherung einzuzahlen, argumentierten die Kläger. Das Bundessozialgericht sah dies allerdings anders. Mehr Von Hendrik Wieduwilt, Berlin

20.07.2017, 21:36 Uhr | Wirtschaft

Die Agenda Streit mit der Türkei

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel will auf die Verhaftungen von Menschenrechtlern in der Türkei eine Antwort geben. Die Brexit-Unterhändler ziehen Bilanz. Die EZB-Führung berät über die Geldpolitik. Mehr

20.07.2017, 09:03 Uhr | Finanzen

Aktuelles Urteil Urlaubs- und Weihnachtsgeld zählen nicht fürs Elterngeld

Bei der Berechnung der Höhe des Elterngeldes zählen Urlaubs- und Weihnachtsgeld weiterhin nicht mit. Das hat das Bundessozialgericht entschieden und damit ein Urteil des Landessozialgerichts Berlin aufgehoben. Mehr

29.06.2017, 12:29 Uhr | Beruf-Chance

Förderung von Geschäftsideen Der hat sie nicht mehr alle!

Smoothies aus heimischem Laub oder 60.000 Euro für Börsengeschäfte: Hartz-IV-Empfänger haben kuriose Geschäftsideen. Das Jobcenter muss sie alle ernst nehmen und eine abgelehnte Förderung gut begründen. Mehr Von Denise Peikert

18.03.2017, 14:26 Uhr | Gesellschaft

Elterngeld Frühere Fehlgeburt darf Mütter nicht benachteiligen

Wie viel Elterngeld steht einer Mutter zu? Die obersten Sozialrichter haben sich mit einem speziellen Fall befasst – und einer Mutter recht gegeben. Mehr

16.03.2017, 15:11 Uhr | Wirtschaft

Bundessozialgericht Hartz-IV-Aufstocker können Hundehaftpflicht nicht absetzen

Zuverdienende Hartz-IV-Empfänger können eine Haftpflichtversicherung für ihre Hunde nicht vom Einkommen abziehen, um höhere Leistungen zu erhalten. Das hat das Bundessozialgericht am Mittwoch entschieden. Mehr

08.02.2017, 16:11 Uhr | Finanzen

Bundesverfassungsgericht Keine Rentenanpassung für einstige DDR-Flüchtlinge

Viele DDR-Flüchtlingen forderten jahrelang die Anpassung ihrer Renten. Durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts fühlen sie sich jetzt wieder zu DDR-Bürgern gemacht. Mehr

19.01.2017, 22:02 Uhr | Politik

Urteil vom Bundessozialgericht Kommunen müssen für Schulbegleiter behinderter Kinder zahlen

Wenn behinderte Kinder mit nicht behinderten auf eine Schule gehen, wird ihnen oft unterstützend ein Schulbegleiter zur Seite gestellt. Jetzt steht fest: Die Kosten dafür müssen die Kommunen übernehmen. Doch es gibt Einschränkungen. Mehr

09.12.2016, 18:07 Uhr | Gesellschaft

Agenda EU-Kommission will Europas Energieversorgung umkrempeln

EU-Kommission legt umfassendes Energie-Paket vor. Pilotenstreiks gehen weiter. Dürfen niedergelassene Ärzte streiken? Gericht entscheidet. Mehr

30.11.2016, 08:54 Uhr | Wirtschaft

Arbeitsrecht Arbeitsunfall auf Betriebsfest?

Ein Bankangestellter erlitt beim Fußball einen Achillessehnenriss. War das ein Arbeitsunfall, weil sein Unternehmen das Turnier für Mitarbeiter und deren Familien und Freunde ausrichtete? Für die Gerichte ein kniffeliger Fall. Mehr Von Marcus Jung

17.11.2016, 05:24 Uhr | Beruf-Chance

Kabinettsbeschluss Bundesregierung beschränkt Sozialhilfe für EU-Ausländer

EU-Ausländer können bald in Deutschland nicht mehr so einfach Sozialhilfe beziehen. Die Bundesregierung korrigiert damit ein Urteil des Bundessozialgerichts. Mehr Von Dietrich Creutzburg

12.10.2016, 19:49 Uhr | Wirtschaft

Flüchtlingskrise und Justiz „Jede staatliche Leistung steht unter Vorbehalt“

Der neue Präsident des Bundessozialgerichts, Rainer Schlegel, über Flüchtlinge, Deutschlands soziale Standards und seine Leistungsfähigkeit sowie über Kameras in Gerichtssälen. Mehr Von Reinhard Müller

29.09.2016, 19:58 Uhr | Politik

Krankenversicherung im Ausland Kassen lassen Transparenz vermissen

Eine Versicherung gegen Krankheit im Ausland sollte selbstverständlich sein. Doch ein Test zeigt: Einige Anbieter nehmen es mit der Information nicht so genau. Mehr Von Philipp Krohn

28.09.2016, 09:55 Uhr | Finanzen

Hartz IV und Elterngeld Es kann nur eines geben

Wie zählt das Elterngeld bei Hartz-IV-Empfängern und Geringverdienern? Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass es bei Geringverdienern als Einkommen gilt. Mehr

26.07.2016, 18:43 Uhr | Wirtschaft

Kasseler Urteil Weihnachtsfeier auch in kleiner Abteilung unfallversichert

Wenn eine kleinere Abteilung auch ohne einen Chef Weihnachten feiert, greift im Zweifel der Schutz der Unfallversicherung. Das Bundessozialgericht nennt Details. Mehr

05.07.2016, 16:50 Uhr | Rhein-Main

Gesetzlicher Unfallschutz Beim Feiern versichert, bei Heimarbeit nicht

Gesetzlich unfallversichert als Angestellter? Nicht überall und zu jeder Zeit. Das Bundessozialgericht hat in zwei verschiedenen Fällen höchst unterschiedlich geurteilt. Mehr

05.07.2016, 16:13 Uhr | Finanzen

Kolumne Mein Urteil Wie frei bin ich als Selbständiger?

In einer immer flexibleren Arbeitswelt stellt sich manchmal die Frage: Was ist eigentlich noch eine abhängige Beschäftigung und wo beginnt die Selbständigkeit? Gar nicht so leicht zu beantworten! Mehr Von Marcel Grobys

03.07.2016, 08:22 Uhr | Beruf-Chance

Themen des Tages Der B-Day

In Großbritannien wird über die Frage des Austritts aus der Europäischen Union (“Brexit“) abgestimmt. Die Federal Reserve gibt Teilergebnisse des Bankenstress-Tests bekannt. Mehr

23.06.2016, 08:30 Uhr | Wirtschaft

Gewaltenteilung in Deutschland Auf dem Weg in den Richterstaat

Leider gerät zunehmend in Vergessenheit, dass die Justiz nach unserer Verfassung nur die dritte Gewalt ist und nicht die erste. Das Volk soll mittels Wahlen die Politik bestimmen, nicht ein gutes Dutzend Verfassungsrichter. Ein Kommentar. Mehr Von Joachim Jahn

07.05.2016, 16:23 Uhr | Wirtschaft

Ehemalige DDR-Ministerin Margot Honecker in Chile gestorben

Die frühere DDR-Volksbildungsministerin Margot Honecker ist tot. Sie starb im Alter von 89 Jahren in der chilenischen Hauptstadt Santiago. Mehr

06.05.2016, 23:55 Uhr | Politik
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