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Untersuchungsausschuss : Wie mit Wirecard Wahlkampf betrieben wird

Olaf Scholz allein auf weiter Flur: Der Finanzminister vor einer Sitzung des Wirecard-Untersuchungsauschuss im April 2021. Bild: Kay Nietfeld/dpa

Mit der Arbeit im Untersuchungsausschuss ist auch die Koalition am Ende. Der fertige Bericht wurde übergeben. Die Union attackiert Scholz, die SPD verteidigt ihren Kanzlerkandidaten.

          3 Min.

          Bei der Aufarbeitung des Wirecard-Skandals ist die schwarz-rote Zusammenarbeit drei Monate vor der Bundestagswahl für alle sichtbar vorzeitig zu Ende gegangen. Die Kraft der Koalitionäre hat gerade noch für einen relativ dünnen gemeinsamen Sachstandsbericht gereicht, nicht aber zu einer gemeinsamen Bewertung. Am Dienstag, dem Tag, an dem das 4700 Seiten dicke Abschlusswerk des Untersuchungsausschusses an den Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble übergeben wurde, zogen alle Fraktionen ihre Bilanz: FDP, Linke und Grüne traten gemeinsam auf, Union und SPD nicht. Auch die AfD hatte ihren Alleinauftritt, was in dem Fall weniger ihrem Wunsch als der Abneigung der anderen geschuldet war, mit ihr die Bühne zu teilen.

          Manfred Schäfers
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Matthias Hauer, Obmann der Union im Untersuchungsausschuss, machte am Dienstag sehr früh klar, dass CDU und CSU nicht daran denken, Olaf Scholz (SPD) zu schonen, der nicht nur Finanzminister, sondern auch Kanzlerkandidat seiner Partei ist.„Der Wirecard-Skandal ist ein Kriminalfall“, befand der CDU-Politiker. Er sei ein Zeugnis des Versagens der Abschlussprüfer. „Und er offenbart ein multiples Aufsichtsversagen unter den Augen des Bundesfinanzministeriums.“ Bei der Abschlussprüfung seien Fehler gemacht worden. Die Prüfungsgesellschaft EY hätte nicht jahrelang uneingeschränkte Testate erteilen dürfen. Der Wirecard-Skandal hat nach Hauers Worten auch eine eminent politische Dimension. „Wir haben ein Bundesfinanzministerium erlebt, das wegsieht, das falsch handelt und das Aufklärung erschwert.“

          Verantwortung liegt bei Scholz

          Für die Unionsfraktion steht fest: „Die politische Verantwortung für den Wirecard-Skandal tragen Bundesfinanzminister Scholz und die Führung im Bundesfinanzministerium.“ Das Scholz-Ministerium sei mit verspäteten Aktenlieferungen und fadenscheinigen Ausreden aufgefallen. „Von der angekündigten Transparenzoffensive des Ministers ist nichts übrig geblieben, sie war Schall und Rauch“, kritisierte Hauer. Der SPD sei es von Beginn an darum gegangen, ihren Kanzlerkandidaten zu schützen. Deshalb habe man dort weniger auf die Finanzaufsicht Bafin und nur auf Strafverfolgungsbehörden, EY und Lobbyisten geschaut – mit dem durchschaubaren Ziel, den Kanzlerkandidaten aus der Schusslinie zu nehmen.

          Die SPD, die mittags den Reigen der Pressekonferenzen zu dem Thema abschloss, trat solchen Vorhaltungen entschlossen entgegen. „Ich halte das für Wahlkampfgetöse der Union“, sagte ihre Finanzpolitikerin Cansel Kiziltepe. „Olaf Scholz trägt keine politische Verantwortung für den Wirecard-Skandal“, urteilte sie. Die Behauptungen hätten sich in den Sitzungen nicht bestätigt. Es stehe dazu auch nichts im Abschlussbericht. Ihr Parteifreund Jens Zimmermann merkte an, Scholz sei der Chef eines Ministeriums mit beinahe 3000 Beamten, darunter sei die Bafin mit noch mal 2000 Beamten angesiedelt. „Natürlich können sie am Ende immer sagen, der ganz oben steht trägt dafür die Verantwortung.“ Man habe im Ausschuss alle Steine umgedreht, um herauszufinden, ob der Minister persönlich etwas gemacht habe. Die E-Mails deuteten in die andere Richtung, „dass er nachfragt: Muss ich dazu etwas wissen?“

          Vor genau einem Jahr musste Wirecard öffentlich erklären, dass 1,9 Milliarden Euro, die in der Bilanz als Vermögen ausgewiesen wurden, wohl nicht existierten. Drei Tage später, am 25. Juni, musste der Zahlungsabwickler Insolvenz anmelden. Die Münchner Staatsanwaltschaft ermittelt unter anderem wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs. Seit mittlerweile elf Monaten sitzt der frühere Vorstandsvorsitzende Markus Braun als einer der Hauptverdächtigen in Untersuchungshaft. Das ehemalige Vorstandsmitglied Jan Marsalek ist auf der Flucht. Nach ihm wird mit internationalem Haftbefehl gefahndet.

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          Die Behörden hätten deutlich früher einschreiten müssen, betonte der FDP-Abgeordnete Florian Toncar. Es gebe eine politische Verantwortung des Finanzministeriums, das für die Finanzaufsicht Bafin und die Anti-Geldschwäsche-Einheit FIU zuständig sei. Beide Stellen hätten sich nicht rechtzeitig um Aufklärung bemüht. Es sei bedauerlich, dass Toppolitiker der Bundesregierung sich „nicht einmal zu einer lauen Form der Selbstkritik“ hätten bewegen lassen. Der Obmann der Linken im Ausschuss, Fabio De Masi, erklärte, die deutschen Aufsichtsbehörden seien nicht fit für das digitale Zeitalter. Die Bafin habe die Aufsicht über Wirecard nicht nur schleifen lassen, sondern das Unternehmen auch noch aktiv schützen wollen. Lisa Paus, Grünen-Obfrau im Untersuchungsausschuss, sagte, die Wirtschaftsprüfer von EY hätten jahrelang „die kritische Grundhaltung“ vermissen lassen. Als die Bafin schließlich eingegriffen habe, sei dies mit einer „Wagenburg-Mentalität“ geschehen, wonach deutsche Unternehmen immer die besten seien.

          Der Ausschussvorsitzende Kay Gottschalk kam zu dem Schluss: „Herr Scholz muss zurücktreten.“ Das Gleiche gelte für Lars-Hendrik Röller. Der Wirtschaftsberater von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) war in die Kritik geraten, weil seine Ehefrau einen Kontakt zwischen Wirecard und einem chinesischen Unternehmen vermittelt hat.

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