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Vereinigte Staaten : Flirten mit dem Desaster

Ex-Notenbanker Bill Dudley Bild: AFP

Linke Intellektuelle in Amerika sehnen eine Rezession herbei, die Präsident Donald Trump aus dem Amt vertreiben könnte. Unterstützung bekommen sie von unerwarteter Seite.

          3 Min.

          Der Entertainer und profunde Trump-Gegner Bill Maher war einer der ersten, der der Idee Öffentlichkeit verlieh in seiner HBO-Show Real Time: „Bring uns eine Rezession. Tut mir leid, wenn darunter Leute leiden. Aber die Wahl lautet, entweder man ist für eine Rezession oder man gibt die Demokratie auf.“

          Winand von Petersdorff-Campen

          Wirtschaftskorrespondent in Washington.

          In einer späteren Sendung sagte er, Amerika habe 47 Rezessionen überlebt, die gingen vorüber. Eine weitere Legislaturperiode mit Trump im Weißen Haus sei aber nicht zu ertragen. Auf Twitter reagierten Schreiber mit Medium-immanenter Schärfe auf die Stellungnahme und wiesen darauf hin, dass Maher leicht daherreden könne, sei er doch ein reicher Mann.

          Konjunktur im Aufschwung

          Auffällig ist, wie wenig Gutes über die konjunkturelle Entwicklung in den Vereinigten Staaten gesprochen wird – sieht man von Beschwörungen aus dem Weißen Haus ab. Seit 106 Monaten wächst die Beschäftigung ununterbrochen, die Arbeitslosigkeit liegt seit vielen Monaten beim Rekordniedrigniveau von 4 Prozent. Das Konsumentenvertrauen wirkt unverwüstlich und hat der Konjunktur zuletzt sogar noch mal einen Schub gegeben. Produktion und Investitionen zeigen zwar Schwächen als Folge des Handelskrieges. Aber ihr Anteil an der Wertschöpfung ist nicht so bedeutend. Die Preise sind stabil, selbst die erwartenden Preissteigerungen wegen der Importzölle gegen China haben sich nicht materialisiert.  

          Die Federal Reserve erwartet immerhin noch ein Wirtschaftswachstum von 2 Prozent im dritten Quartal dieses Jahres und die ehemalige Notenbankgouverneurin Janet Yellen hält im Einklang mit vielen Ökonomen eher für unwahrscheinlich, dass die Vereinigten Staaten in die Rezession abrutschen. Klingt alles nicht so schlecht.

          Das hält aber die linksliberalen Medien nicht davon ab, sich ausführlich mit durchaus echten Schwächezeichen der Konjunktur zu befassen. Die „New York Times“ hat binnen zehn Tagen zehn ausführliche Artikel dem Thema Rezessionsgefahr gewidmet. Die Boulevardzeitung „New York Post“ warf Trump-Gegnern darauf vor, Amerikas Konsumenten, die 80 Prozent der Konjunktur tragen, mit Absicht zu verunsichern. Sie würden weniger kaufen, eine Rezession auslösen und damit einen Machtwechsel im Weißen Haus ermöglichen.

          Die These, dass Rezessionen Machthaber aus dem Weißen Haus treiben und regierenden Parteien schwer schaden, hat sich häufig bestätigt. George H. W. Bush verlor die Wiederwahl 1992 wegen einer schleppenden Erholung der Wirtschaft nach der Rezession von 1990. Er gab später der straffen Geldpolitik daran Mitschuld. Ganz alten Hasen in Washington steckt noch die verheerende Niederlage Jimmy Carters im Rezessionsjahr 1980 in den Gliedern, als die Demokraten zum ersten Mal seit den 50er Jahren die Mehrheit im Senat einbüßten.

          Diese Erfahrung gönnen die Demokraten jetzt Trump und den Republikanern. Unterstützung kommt von unerwarteter Seite: Der frühere Gouverneur der New Yorker Federal Reserve, William Dudley, hat in einem spektakulären Meinungsbeitrag die Fed dazu aufgefordert, Trumps Handelspolitik zu sabotieren. Die Zentralbank solle sich weigern, mitzuspielen und geldpolitische Stimuli versprechen, um die Schäden von Trumps Handelspolitik zu mildern. Dudley wirbt für einen Strategiewechsel der Federal Reserve: Jerome Powell und seine Kollegen sollten ausdrücklich sagen, dass die Fed eine Regierung, die fortgesetzt schlechte Entscheidungen in der Handelspolitik trifft, nicht heraushauen werde. Damit würde Trump die Rechnung für seine Politik bekommen. Die Fed bewiese ihre Unabhängigkeit, verhindere eine Eskalation des Handelskrieges und hätte mehr Spielraum für Zinssenkungen.

          Rolle der Zentralbank

          Dudley hält nichts zurück in dem Beitrag: „Trumps Wiederwahl ist eine Bedrohung für die Vereinigten Staaten, die Weltwirtschaft und die Unabhängigkeit der Fed.“ Strebten Amerikas Zentralbanker die bestmögliche Lösung für die Volkswirtschaft an, dann müssten sie berücksichtigen, wie ihre Entscheidungen die Wahl 2020 beeinflusst.

          Der Beitrag hat eine Schockwelle unter Zentralbankern ausgelöst und heftige Reaktionen linker Ökonomen provoziert. Larry Summers sagte, der Beitrag sei verantwortungslos in einer Dimension, wie er es in den letzten Dekaden nicht von einem Zentralbanker erlebt habe. Andere kritisieren, die Fed würde aufgefordert, ihr gesetzliches Mandat komplett zu überschreiten und sich zu politisieren.  

          Die Fed selbst hat den Beitrag erwartungsgemäß nicht kommentiert.  Trump hat Twitter zwar jüngst genutzt, um die Fed als unfähig und als mental herausgefordert zu beschimpfen. Zu Dudley hat er sich aber noch nicht geäußert.      

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