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Energiepolitik : Vattenfall will aus deutscher Braunkohle aussteigen

  • -Aktualisiert am

Ein Eimerkettenbagger fördert im Vattenfall-Tagebau im brandenburgischen Jänschwalde Braunkohle. Bild: dpa

Der schwedische Energiekonzern Vattenfall stellt schon länger Geschäftsteile zum Verkauf. Nun geht es mit der ostdeutschen Braunkohle auch ums Kerngeschäft. Auch wegen Schwedens neuer Regierung.

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          Für den deutschen Teil des schwedischen Energieriesen Vattenfall stehen die Zeichen schon länger auf Verkauf: Stromnetz, Stadtwerksbeteiligungen, Ingenieurtechnik – alles was nicht zum Kerngeschäft der Stromerzeugung und –vertrieb gehört, ist schon weg oder steht zum Verkauf. Jetzt geht es ans Kerngeschäft.

          Andreas Mihm
          Wirtschaftskorrespondent für Österreich, Ostmittel-, Südosteuropa und die Türkei mit Sitz in Wien.

          Die Konzernspitze in Schweden stellt jetzt ein wesentliches Standbein der Stromerzeugung zur Disposition: die ostdeutsche Braunkohle.
          Für den Konzern bedeutet das, dass er vor allem auf regenerative Quellen setzen wird, nachdem er im Jahr 2011 gezwungen wurde, seine beiden Kernkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel abzuschalten.

          „Vattenfall untersucht strategische Optionen für seine Aktivitäten im Tagebau und in der Braunkohle-Verstromung“, meldete das Unternehmen an diesem Donnerstag. „Der Verwaltungsrat hat entschieden, dass Vattenfall Optionen für eine nachhaltige und neue Eigentümer-Struktur seines Braunkohlegeschäfts prüfen wird“, ergänzte  der seit Oktober amtierende neue Vorstandsvorsitzende  Magnus Hall. Zwar kam der Zeitpunkt unerwartet, die Botschaft aber nicht. Die neue rot-grüne Minderheitskoalitionsregierung in Stockholm will ihre Energiepolitik „grün“ ausrichten: weniger Atomkraft zuhause, weniger Klimagase emittierende Kohle im Ausland.

          Brandenburgs Regierungschef beunruhigt

          Entsprechend  begründete Hall die Entscheidung, die ostdeutschen Anlagen und Tagebaue auf die Angebotsliste zu setzen: „Unsere Strategie sieht klar eine Reduzierung unserer Kohlendioxid-Exponierung und eine Umstellung unseres Erzeugungsportfolios auf erneuerbare Energien vor.“ Dann eine kleine Beruhigungspille für die Landesregierung in Brandenburg und Sachsen, die allen Protesten der Umweltschützer zum Trotz zu Kohle als wichtigem heimischen Energielieferanten stehen: „Wir verstehen die gegenwärtige und künftige Bedeutung der Stromerzeugung aus Braunkohle für die regionale Wirtschaft und für Deutschlands Energiepolitik. Die Landesregierungen von Brandenburg und Sachsen sind wichtige Ansprechpartner für Vattenfall in der Lausitz und wir setzen auch weiterhin auf den engen Dialog.“

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          Und zuletzt eine Botschaft des Vorsitzenden an die eigene Belegschaft in Hamburg und Berlin: „Seinen übrigen Geschäftsaktivitäten in Deutschland – Fernwärme, Vertrieb und Verteil-Netze sowie Handel, Windkraft und weitere Energieerzeugung – bleibt Vattenfall weiterhin vollauf verpflichtet.“

          So richtig beruhigt hat das die Betroffenen aber nicht. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) verlangte schnelle Entscheidungen über den Verkauf des Braunkohle-Geschäfts in der Lausitz. „Offenbar bestehen in der Unternehmensführung als auch beim Eigentümer weiterhin nur vage Vorstellungen zur zukünftigen Ausrichtung des Unternehmens“, mäkelte er und bat um schnelle Aufklärung im persönlichen Gespräch. Vattenfall wollte sich weder über einen Zeitplan, noch über mögliche Käufer äußern. Allenfalls soweit, dass es um eine komplette oder um eine teilweise Veräußerung der Braunkohle-Tagebaue und Kraftwerke in der Lausitz gehe.

          Gewerkschafter und Umweltschützer besorgt

          Potentielle Käufer sind rar. Nicht nur, weil Vattenfall nach Marktgerüchten angeblich mehr als 2 Milliarden Euro erwartet, sondern auch, weil das Geschäft mit der Braunkohle-Verstromung aus klima- und umweltpolitischen Gründen ein zunehmend ungewisses ist. In der Bundesregierung gibt es Bestrebungen, die Kohle-Verstromung massiv zurückzufahren. Für die Betreiber von Braunkohlekraftwerken wie Vattenfall und RWE läuft das faktisch auf eine schleichende Enteignung  hinaus.

          Als potentieller Kandidat gilt vor allem der tschechische Konzern EPH (Energetický a průmyslový holding). Dem gehört schon die Mitteldeutsche Braunkohle AG (Mibrag). Auch hatten die Tschechen Anfang des Jahres von Eon ein Braunkohlerevier nahe Helmstedt übernommen. Auch RWE wurde als Käufer ins Gespräch gebracht, will davon aber offiziell nichts wissen.

          Die Belegschaftsvertretung lässt das alles nicht kalt. Die Gewerkschaft IG-BCE verlangte, das Braunkohlegeschäft von Vattenfall müsse „mit voller Leistungskraft, Zukunftsfähigkeit und Investitionsstärke erhalten bleiben“. Dann  eröffne sich für die Beschäftigten und die betroffenen Regionen eine neue Chance, sagte Gewerkschaftschef Michael Vassiliadis. Er betonte, Braunkohle sei ein wichtiger Pfeiler der deutschen Energiepolitik, der nicht in das Belieben einer schwedischen Konzern- und Regierungsstrategie gestellt werden dürfe. „Auch die Entscheidungen zum Verkauf müssen sich in die deutsche Energiepolitik einordnen – mit dem Ziel, die Energiewende und den Atomausstieg durch konventionelle Energien abzusichern.“

          Die IG-BCE werde sich einer etwaigen Filetierung des Unternehmens zur Kaufpreismaximierung widersetzen. Auch unter Umweltschützern, die seit Jahren gegen Braunkohle und die Erweiterung der Tagebaue in der Lausitz kämpfen, kam keine rechte Begeisterung auf. Wenn Vattenfall klimafreundlicher werden wolle, dürfe der Konzern nicht einfach das Braunkohlegeschäft verkaufen. „Ein Verkauf löst nicht das Problem, sondern reicht es lediglich weiter.“

          Vattenfall betreibt in der Lausitz und Mitteldeutschland fünf Tagebaue und vier Kraftwerke, Ende des vergangenen Jahres waren in den dazugehörigen Gesellschaften knapp 9000 Menschen beschäftigt. Die Braunkohlekraftwerke sicherten zuletzt laut Vattenfall rund ein Zehntel der deutschen Elektrizitätsnachfrage.

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