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Kosten und Gewinne : Für die Aktivisten unverzeihbar, für RWE unverzichtbar

Die Idylle Hambacher Forst trügt: Polizisten bringen sich am Donnerstag im Hambacher Forst in Stellung, um die Räumung der Umweltaktivisten-Camps zu vollziehen. Bild: EPA

1,35 Milliarden Tonnen Braunkohle will RWE bis Mitte des Jahrhunderts in Hambach noch aus der Erde holen. Und vom kommenden Jahr an wieder Gewinn mit der Stromproduktion machen.

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          Ein Transparent am Eingang weist Waldbesuchern den Weg: „Kommt doch, ist schön hier!“ Dieser Aufforderung kamen RWE-Mitarbeiter und Polizei am Mittwochmorgen nach. Die Räumung des Hambacher Forstes hat begonnen. Begründet wird der Einsatz mit Brandschutzmaßnahmen. Die Aktivisten haben sich größtenteils in ihren Baumhäusern verschanzt. „Wenn ihr Kinder habt, lasst den Unsinn!“, schreien sie den Hunderten Polizisten entgegen. Die Botschaft ist klar: Der Kampf gegen die Braunkohle ist längst auch ein Kampf um die Zukunft des Planeten.

          Christine Scharrenbroch

          Freie Autorin in der Wirtschaft.

          Niklas Záboji

          Redakteur in der Wirtschaft.

          40 Jahre ist es her, dass der Tagebau Hambach erschlossen wurde. Das Areal liegt im Rheinischen Revier, dem größten geschlossenen Braunkohlevorkommen Europas. In dem derzeit rund 40 Quadratkilometer großen Tagebau wurden im vorigen Jahr 38 Millionen Tonnen Braunkohle gefördert. Rund 15 Prozent des Strombedarfs in Nordrhein-Westfalen deckte das ab. Die riesige Tagebaugrube wandert langsam in südöstlicher Richtung. Knapp 4000 Menschen mussten bislang umgesiedelt werden. Bis Mitte dieses Jahrhunderts will RWE hier noch 1,35 Milliarden Tonnen Braunkohle aus der Erde holen, das restliche Abbaufeld umfasst 25 Quadratkilometer. Von dem einst 4100 Hektar großen Hambacher Forst wurden seit 1978 schon 3900 Hektar gerodet, der Protest nahm immer mehr zu. Um den verbliebenen Hambacher Forst herum zu baggern, sei technisch nicht möglich, heißt es von RWE. Im Zuge der Energiewende soll die RWE-Braunkohleerzeugung zwischen 2015 und 2030 um 40 bis 50 Prozent zurückgehen.

          Kohle trägt noch mehr als ein Fünftel zur deutschen Stromerzeugung bei

          In seinem Kraftwerksgeschäft sieht der Essener Konzern inzwischen den Tiefpunkt der Profitabilität erreicht. Vom kommenden Jahr an wird wieder mit steigenden Gewinnen aus der Stromproduktion gerechnet. Vor dem Hintergrund des sich abzeichnenden beschleunigten Ausstiegs aus der Kohle warnte RWE kürzlich mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit energieintensiver Industrien und die Folgen für die Arbeitsplätze in den betroffenen Region vor übereilten Beschlüssen. Allein entlang der Rheinschiene in NRW hingen mehr als 300.000 Arbeitsplätze an einem „starken Verbund aus Braunkohle und energieintensiven Betrieben wie Chemie, Aluminium und Papier“.

          Für die Aktivisten unverzeihbar, für RWE unverzichtbar – die bevorstehenden Rodungen im Hambacher Forst drohen die Brücken zwischen den Konfliktparteien zu sprengen. Dabei haben sich Vertreter aus Industrie, Umweltverbänden und Politik Anfang Juni erst zusammengefunden, um im Gremium „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ – kurz: Kohlekommission – gemeinsam bis Jahresende einen Ausstieg aus der Braunkohle auszuhandeln. Noch trägt sie mehr als ein Fünftel zur deutschen Stromerzeugung bei. Und wenn Ende 2022 die letzten Atommeiler vom Netz gehen, braucht es die Kohle mehr denn je, ehe Wind, Sonne und Biomasse auch nur ansatzweise so weit gereift sind, den Energiehunger aller Wirtschaftssektoren zu decken.

          Wie geht es mit der Kohlekommission weiter?

          Doch der allein gegenüber Erdgas rund 60 Prozent höhere Ausstoß vom Treibhausgas CO2 macht die Braunkohle zum schmutzigsten Energieträger, weshalb sich die Umweltverbände ihren Ausstieg lieber heute als morgen wünschen. Anders würden der Pariser Klimavertrag und die Ziele der EU, den CO2-Ausstoß bis 2030 gegenüber 1990 um mindestens 40 Prozent zu senken, Makulatur. Der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger drohte deshalb schon vor drei Wochen mit seinem Ausstieg aus der Kohlekommission, sollte RWE an den Rodungen festhalten.

          Aus Sicht von RWE ist das eine unzulässige Vermischung. Was die Kommission diskutiere und beschließe sei das eine, der für RWE aus wirtschaftlicher Sicht wichtige und für die Versorgungssicherheit unerlässliche Tagebau das andere. So erklärte es schon Ende August RWE-Chef Rolf Schmitz, ein Konzernsprecher bekräftigte diese Sichtweise an diesem Donnerstag gegenüber der F.A.Z. Auch der BUND streitet nicht ab, dass Kohlekommission und Hambacher Forst im Grundsatz zwei Paar Schuhe seien, allein weil RWE nicht mit einem eigenen Vertreter am Verhandlungstisch sitze.

          Doch in den Augen der Aktivisten besteht trotzdem ein Zusammenhang, sagt eine BUND-Sprecherin auf Nachfrage. Man wirft RWE vor, mit der Räumung des Hambacher Forsts zu signalisieren, dass „ein Interesse an einem gesellschaftlichen Konsens“, den zu erreichen Sinn und Zweck der Kohlekommission ist, nicht bestehe. Denn noch bis zum 14. Oktober sei vor dem Oberverwaltungsgericht Münster eine Klage anhängig. Vor Ausgang dieses Rechtsstreit mit der Fällung von Bäumen Fakten zu schaffen, bringe den Fortbestand der Kohlekommission deshalb natürlich in eine heikle Situation, ließ die Sprecherin durchblicken. Dass vorherige Gerichtsentscheide RWE grünes Licht erteilten, ficht die Verbände nicht an. Einen ersten Eilantrag gegen die Räumung lehnte das Kölner Verwaltungsgericht am Donnerstagabend ab.

          Inwiefern ein Dialog in dieser Lage weiter möglich ist, ist damit offen. Am nächsten Dienstag tritt die Kommission abermals zusammen. Die Abholzung soll Mitte Oktober starten. Zwar hat das Plenum auf seiner jüngsten Sitzung ausdrücklich bekräftigt, für die Bewertung der Vorgänge in Hambach kein Mandat zu haben. Dennoch wird sich zeigen, ob die Seite der Umweltverbände dann ernst machen will mit ihrer Drohung, im Fall von Rodungen den Verhandlungstisch zu verlassen.

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