https://www.faz.net/-gqe-9zmfe

Neue Regeln für Fleischindustrie : Verbot von Leiharbeit und Werkverträgen auf Schlachthöfen

  • Aktualisiert am

Schweinehälften hängen in der Produktionshalle eines Fleischunternehmens in Nordrhein-Westfalen. Bild: dpa

Angesichts zahlreicher osteuropäischer Arbeiter, die in Sammelunterkünften unter teils problematischen Bedingungen leben, steht die Fleischindustrie schon lange in der Kritik. Das Kabinett beschließt nun eine scharfe Neuregelung.

          2 Min.

          Die Arbeitsschutzvorschriften in der Fleischindustrie sollen verschärft werden. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch Eckpunkte eines „Arbeitsschutzprogramms für die Fleischwirtschaft“ beschlossen. Geplant sind demnach verschiedene gesetzliche Regelungen, wie ein Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in der Fleischindustrie ab dem kommendem Jahr und höhere Bußgelder bei Verstößen gegen Arbeitszeitvorschriften.

          Das Schlachten und die Verarbeitung von Fleisch in Betrieben der Fleischwirtschaft soll demnach ab 1. Januar 2021 nur noch von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern des eigenen Betriebes zulässig sein. „Damit wären Werkvertragsgestaltungen und Arbeitnehmerüberlassungen nicht mehr möglich“, heißt es. Für ein Geschäftsmodell, das Ausbeutung und eine Ausbreitung von Pandemien in Kauf nehme, könne es in Deutschland keine Toleranz geben, sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Er setzte darauf, dass bisher ausgelagerte Beschäftigte nun schrittweise direkt angestellt werden.

          Handwerkliche Metzger ausgenommen

          Ausnahmen soll es für Betriebe des Fleischerhandwerks geben. Heil erläuterte, dass die Neuregelung auf industrielle Fleischwerke ziele, aber zum Beispiel nicht auf kleinere Schlachtereien oder Wurstbestellungen von Verbrauchern im Supermarkt. In das anstehende Gesetzgebungsverfahren solle eine rechtssichere Abgrenzung eingebracht werden. Auch in anderen Branchen gebe es mit Blick auf besondere Gefährdungen strengere Regeln.

          Bei Verstößen gegen das Arbeitszeitgesetz sind zudem künftig Bußgelder von bis zu 30.000 Euro vorgesehen, statt wie bisher maximal 15.000 Euro. Arbeitszeiten müssen digital erfasst werden und Fleischbetriebe sollen häufiger kontrolliert werden.

          Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) unterstützt das schärfere Vorgehen gegen Missstände in der Fleischwirtschaft. „Die Delegation von Verantwortung an Subunternehmen geht zulasten vieler Arbeiter. Hier gibt es ganz offensichtlichen Anpassungsbedarf“, sagte sie. „Es gibt Zustände in der Fleischindustrie, die sind nicht haltbar.“ Betriebe müssten Verantwortung für ihre Arbeitnehmer übernehmen. Es liege nun an Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), ein Gesetz vorzulegen, das bestehende Missstände abstelle und rechtssicher sei.

          Nach einer Häufung von Corona-Infektionen in Schlachtbetrieben stehen die Arbeitsbedingungen mit Subunternehmern und Sammelunterkünften mit vielen osteuropäischen Beschäftigten stark in der Kritik. Heil hatte angekündigt, in der Branche „aufzuräumen“. Bei einem Werkvertrag vergeben Unternehmen bestimmte Aufträge und Tätigkeiten an andere Firmen, die sich um die komplette Ausführung kümmern. Gewerkschaften befürworten ein Verbot, die Fleischwirtschaft reagiert mit scharfer Kritik. Heil sagte, das Thema Werkverträge auch in anderen Branchen anzugehen, plane er derzeit nicht.

          Weitere Themen

          Dax steigt auf Rekordhoch Video-Seite öffnen

          Trotz Corona : Dax steigt auf Rekordhoch

          Der Höhenflug an den Aktienmärkten hält an. Befeuert von soliden Firmenbilanzen stieg der Dax bis zum Freitagnachmittag um 1,2 Prozent auf ein Rekordhoch von 15.431,09 Punkten.

          Topmeldungen

          Statistisch betrachtet, ist es für Frauen in den eigenen vier Wänden oder im Bekanntenkreis gefährlicher als allein im Wald. Was aber, wenn doch etwas passiert?

          Serienvergewaltiger in Berlin : Der Albtraum jeder Frau

          Allein im Wald, und plötzlich ist da ein fremder Mann: Im vergangenen Sommer ist das sieben jungen Frauen passiert. Jetzt steht der Vergewaltiger in Berlin vor Gericht. Aber wie geht es den Frauen?
          September 2020: Ministerpräsident Markus Söder (CSU) verfolgt im Bayerischen Landtag eine Rede von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler).

          Die K-Frage der Union : Söder muss nur noch zuschauen

          Die Unterstützung in der CDU für die Kanzlerkandidatur von Armin Laschet bröckelt Stück für Stück. Umso entschlossener wirkt die CSU. Die christsoziale Kampfmaschine funktioniert reibungslos.
          Er will gehen: Hansi Flick, seit November 2019 Cheftrainer beim FC Bayern.

          Der Trainer will weg : Flick kündigt dem System Hoeneß

          Weil der Trainer, der sechs Titel holte, beim FC Bayern trotzdem nicht viel zu sagen hat, überrumpelt er zum Abschied auch den eigenen Klub. Die Spieler sind berührt. Nur die Führung missbilligt das einseitig verkündete Ende.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.