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Schaffen die Verfassungsrichter den Soli ab?

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Mit dem Soli befasst sich das Verfassungsgericht nun.
Mit dem Soli befasst sich das Verfassungsgericht nun.dpa

Das höchste deutsche Gericht befasst sich mit dem Solidaritätszuschlag – aufgrund einer Beschwerde von sechs FDP-Politikern. Die Verhandlung fällt in eine entscheidene Phase für die Ampel-Koalition, die der Finanzminister vor eine Zerreißprobe stellt.

Am 12. November heißt es leicht zugespitzt: Finanzministerium gegen Finanzministerium. An besagtem Dienstag verhandelt das Bundesverfassungsgericht über den Solidaritätszuschlag. In dem Verfahren geht es um die Beschwerde von sechs FDP-Politikern gegen den Solidaritätszuschlag – zwei von ihnen, Florian Toncar und Katja Hessel, sind heute Parlamentarische Staatssekretäre im FDP-geführten Bundesministerium. Ein Dritter, Christian Dürr, ist Vorsitzender der FDP-Fraktion.

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