Sven Schulze : CDU-Ministerpräsident fordert neuen Tankrabatt
Nach einer „Steuerbremse beim Tanken“ ruft Sachsen-Anhalts Ministerpräsident, der vor einer Landtagswahl steht. Das erinnert stark an den Tankrabatt von 2022. Laut einer Umfrage wären Steuersenkungen populär, aber die Bundesregierung hat andere Pläne.
Angesichts der wegen des Irankriegs gestiegenen Benzin- und Dieselpreise fordert Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven
Schulze (CDU) eine Senkung der Energiesteuer. „Die Bundeskasse darf sich nicht an der Ölpreiskrise bereichern“, sagte Schulze der „Bild am Sonntag“. Denn mit dem Anstieg der Rohölpreise steige auch die Steuersumme. Die Spritpreise müssten zurück auf das Niveau vor der Preisexplosion. „Das geht mit einer Steuerbremse beim Tanken.“ Er forderte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) auf, eine Senkung der Energiesteuer zu veranlassen, bis sich der Markt normalisiert habe.
