Pakt für ein Deutschlandtempo : Die große Entrümpelung

Digitale Verfahren, kurze Fristen und standardisierte Prüfungen: So wollen Bund und Länder künftig schneller neue Wohnungen, Brücken, Windkraftanlagen und Mobilfunkmasten bauen.
Lange haben Bund und Länder für ihre Beschleunigung gebraucht, aber am Ende sollte alles ganz zügig gehen. Für den Aufbruch in ein beschleunigtes Zeitalter ist nichts hinderlicher als zähe Verhandlungen und ein Pressetermin zu nachtschlafender Zeit. Deshalb kam die gute Nachricht schon kurz vor der „Tagesschau“: Bund und Länder haben sich auf einen „Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung“ geeinigt. Damit wird deutlich, dass das Problem der schleppenden Modernisierung des Landes gleich an mehreren Stellen liegt. Deutschland leide an einer chronischen „Überregulierung“, so der Befund des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD). Diese habe sich wie „Mehltau über die Gesellschaft gelegt“.
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