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Schuldenkrise : Bundesbank kritisiert EU-Beschlüsse scharf

  • Aktualisiert am

Jens Weidmann, Präsident der Deutschen Bundesbank Bild: REUTERS

Milliardenhilfen sollen Schuldensünder im Eurogebiet retten. Doch das hebelt Grundpfeiler der Währungsunion aus, klagt jetzt die Deutsche Bundesbank. Falsche Anreize leiten zu immer größeren Schuldenbergen.

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          Die Deutsche Bundesbank hat die Beschlüsse der Politik im Kampf gegen die europäische Staatsschuldenkrise ungewohnt scharf kritisiert. Mit den Entscheidungen vom Euro-Krisengipfel Ende Juli erfolge ein weiterer großer Schritt in Richtung gemeinschaftlicher Haftung und geringerer Disziplinierung durch die Kapitalmärkte, schreibt die Notenbank in ihrem am Montag in Frankfurt vorgelegten Monatsbericht. Im Gegenzug seien die Kontroll- und Einflussmöglichkeiten auf die nationalen Finanzpolitiken jedoch nicht spürbar verstärkt worden.

          Aus Sicht der Währungshüter schaffen die Gipfelbeschlüsse, die Schuldensünder vor dem Bankrott schützen sollen, falsche Anreize: „Während Staaten mit unsolider Haushaltspolitik auf Hilfen rechnen können, werden Länder mit soliden Finanzen stärker zur Finanzierung herangezogen.“ Besonders gravierend sei, dass die neuen Kreditkonditionen den Anreiz für Länder mit einem Hilfsprogramm deutlich senkten, durch finanz- und wirtschaftspolitische Reformen möglichst schnell solidere öffentliche Haushalte zu erreichen.

          Der ursprünglich vereinbarte Rahmen der Währungsunion drohe damit zunehmend verwässert zu werden, schreibt die Bundesbank: Zwar werde die Finanzpolitik weiter durch demokratisch legitimierte Parlamente auf nationaler Ebene festgelegt. Die daraus folgenden Risiken würden aber immer stärker durch die Gemeinschaft und insbesondere die finanzstarken Länder aufgefangen, „ohne dass dem wesentlich weitreichendere Eingriffsmöglichkeiten gegenüberstehen“.

          Ohne Abstriche der ursprünglich vereinbarten Sparmaßnahmen

          So stelle sich die Frage, wie etwa ein verbesserter Sanktionsmechanismus im Stabilitäts- und Wachstumspakt unsolide nationale Finanzpolitiken verhindern solle, wenn Staaten, die über Jahre gegen die Regeln verstoßen, am Ende „zu sehr vorteilhaften Konditionen“ vom Kapitalmarkt abgeschirmt würden - und ihre Schulden damit sogar günstiger finanzieren können als die helfenden Länder.

          Zudem kritisierte die Bundesbank, dass die Griechenlandhilfen aufgestockt und die Sparvorgaben verlängert wurden, ohne dass die ursprünglich vereinbarten Sparmaßnahmen überhaupt ohne Abstriche umgesetzt wurden: „Um die Glaubwürdigkeit (...) zu erhalten, wäre auf Zielverfehlungen mit Nachbesserungen seitens des Programmlandes und nicht mit einer Aufweichung der Anforderungen des Hilfsprogramms zu reagieren.“

          Ende Juli hatten die Staats- und Regierungschefs des Euroraums mit dem zweiten deutlich aufgestockten Rettungspaket für Griechenland weitere Änderungen zur Eindämmung der Schuldenkrise beschlossen. Insbesondere die Kompetenzen der Rettungsschirme EFSF und ESM wurden spürbar ausgeweitet. Beispielsweise soll der EFSF künftig auch Staatsanleihen kaufen dürfen, um finanzschwache Länder zu stützen.

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