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Kommentar : Schmerzhafter Weg zu mehr Wachstum

Wortführer der Südschiene: François Hollande Bild: AFP

In Südeuropa kippt die Stimmung: Immer lauter werden die Warnungen vor dem vermeintlichen „Kaputtsparen“. Doch wenn die Spar- und Reformbemühungen erlahmen, kann die Krise schlagartig eskalieren.

          Was Europa derzeit erlebt, ist keine Konjunktur-, sondern eine Strukturkrise, die im Zeitraffer zuschlägt. Die Rezessionen in Südeuropa sind die Folge einer viel zu späten Reaktion auf Fehlentwicklungen. Viele Jahre haben die Peripherieländer die niedrigen Zinsen genossen und über ihre Verhältnisse gelebt. Sie haben sich Lohnerhöhungen weit oberhalb des Produktivitätsanstiegs gegönnt und unverhältnismäßige Sozialleistungen, bis die globale Finanz- und Wirtschaftskrise ihre mangelnde Wettbewerbsfähigkeit schonungslos offengelegt hat. Unter dem Damoklesschwert der Staatspleite haben sie begonnen, Ausgaben zu kürzen und Einnahmen zu erhöhen. Weil gleichzeitig die Wirtschaft schrumpft, wird der Defizitabbau zur Qual.

          Nun kippt die Stimmung. Immer lauter werden die Warnungen vor dem vermeintlichen „Kaputtsparen“. Der wahrscheinliche nächste französische Präsident François Hollande macht sich schon zum Wortführer der Südschiene, die sich gegen das deutsche „Spardiktat“ auflehnt. Hollande stellt den Fiskalpakt in Frage, der langfristig striktere Haushaltsregeln setzen soll. Er fordert stattdessen Eurobonds, also gemeinsame Schuldenaufnahme, was auch die hiesigen Rot-Grün-Linken gut fänden, sowie eine Aufgabe der auf Preisstabilität gerichteten EZB-Statuten zugunsten einer noch lockereren Geldpolitik und einer direkten Staatsfinanzierung durch die Notenpresse. Beides soll das Wachstum stimulieren - aber beides ist eine gefährliche Illusion.

          „Wachstum durch Weichwährung“

          In der jetzigen Situation wären eine Abkehr vom Konsolidierungskurs und ein Umschwenken auf mit neuen Schulden bezahlte Konjunkturprogramme ein fatales Signal. Die Konjunkturprogramme würden wohl nicht einmal die Strohfeuer auslösen, die keynesianische Maßnahmen üblicherweise bringen. Wenn die Kapitalmärkte den Glauben an den Konsolidierungswillen der Südländer verlieren, werden die Zinsen hochschießen. Schon jetzt sind die Risikoprämien für Spanien und Italien wieder auf bedrohliche Niveaus gestiegen, sie könnten abermals aus dem Ruder laufen. Auch die Formel „Wachstum durch Weichwährung“, die Hollande mit seinen EZB-Vorstößen implizit verbreitet, ist verhängnisvoll. Schon jetzt hat sich die Zentralbank viel zu weit hineinziehen lassen in die Staatsschuldenkrise. Sie muss dringend über den geeigneten Ausweg debattieren, sonst wachsen die Zweifel an ihrer Glaubwürdigkeit.

          Gelegentlich wird ein „Marshallplan“ für die Südländer gefordert, doch geht die historische Analogie völlig fehl. Von den bisherigen EU-Regional- und Strukturfördermitteln in dreistelliger Milliardenhöhe ist ein großer Teil ohne dauerhafte Wirkung versickert. Die größten Empfängerländer stecken heute am tiefsten in der Krise. Das zeigt: Die bisherige Transferunion hat Südeuropa nicht geholfen, sondern mit der Gewöhnung an Subventionen die Produktivität eher verringert. Ein paar Kredite mehr über die Europäische Investitionsbank werden die Lage nicht wenden. Sinnvoll sind sie ohnehin nur, wenn die Projekte, die damit finanziert werden, solide geplant und rentabel sind.

          Aus dem kranken Mann Deutschland wurde der Supermann

          Es hilft nichts: Europa muss den harten Weg der Strukturreformen gehen. Nur sie können langfristig die Wachstumskräfte stärken - wie jetzt auch EZB-Präsident Mario Draghi nochmals betont hat. Das deutsche Beispiel macht Mut: Vor einem Jahrzehnt galt Deutschland als kranker Mann Europas. Dann wurden der Arbeitsmarkt flexibilisiert und das Rentensystem an die Demographie angepasst, die Unternehmen konnten dank jahrelanger Lohnzurückhaltung, Rationalisierung und Investitionen in neue Produkte ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern. Heute ist aus dem kranken Mann der Supermann der europäischen Wirtschaft geworden.

          Südeuropa kann dem erfolgreichen Beispiel folgen. Spanien legt derzeit ein überraschend hohes Reformtempo vor und bemüht sich um ein Aufbrechen der verkrusteten Strukturen am Arbeitsmarkt. Wichtig ist auch die Öffnung der vielen „geschlossenen Berufe“, wo gut organisierte Interessengruppen von Privilegien profitieren, die zu Lasten der Allgemeinheit gehen.

          Ruf aus Paris klingt verlockend

          Südeuropa wird auch um weitere Kürzungen in den Renten- und Sozialsystemen nicht herumkommen, selbst wenn diese kurzfristig die Konjunktur belasten. Es stimmt, dass all diese Reformen keinen schnellen Impuls bringen und erst längerfristig wirken. Sie sind aber unverzichtbar, um die kranken Volkswirtschaften wieder auf die Beine zu bringen. Ohne ihre Signalwirkung kehrt das Vertrauen von Investoren und Wirtschaft nicht zurück. Dazu gehört auch, dass Südeuropa seinen grotesken Bürokratiedschungel durchforsten muss, der als Pöstchenreserve für die Wählerklientel missbraucht wurde.

          Die Strukturkrise wird zunächst noch einige Opfer erfordern. Der Ruf aus Paris mag da verlockend klingen, die Konsolidierung doch etwas langsamer anzugehen. Wenn aber die Reformbemühungen erlahmen und das Vertrauen der Geldgeber schwindet, kann die Krise schlagartig eskalieren. Angesichts der bedrohlichen Gesamtverschuldung Europas möchte man sich den Ausgang eines solchen Szenarios lieber nicht ausmalen.

          Philip Plickert

          Redakteur in der Wirtschaft, zuständig für „Der Volkswirt“.

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