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Weitere Kredittranche : Griechenland erhält noch eine Milliarde

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Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras. Bild: dpa

Eine Milliarde sollte Griechenland dieses Jahr noch bekommen. Doch die Auszahlung ist mehrmals verschoben worden. Jetzt kommt das Geld. Gleichzeitig muss ein früherer Finanzminister vor Gericht.

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          Die Auszahlung der für dieses Jahr vorgesehenen Hilfskredite des Euro-Krisenfonds ESM ist abgeschlossenen. Die ESM-Direktoren haben am Dienstag die in den vergangenen Tagen mehrfach verschobene Freigabe der letzten Tranche von einer Milliarde Euro beschlossen.

          Damit kann der Kredit an diesem Mittwoch ausbezahlt werden. Die Entscheidung, die ursprünglich schon für die vergangene Woche vorgesehen war, hatte sich mehrfach verschoben, weil die griechische Regierung mit der Verwirklichung einiger kleiner, schon länger zugesagter Reformvorhaben im Gesundheitswesen in Verzug geraten war.

          Insgesamt hat der ESM nun im Rahmen des dritten Griechenland-Hilfspakets seit August 21,4 Milliarden Euro ausbezahlt. ESM-Chef Klaus Regling sagte, die Kredite unterstützten den Reformprozess in Griechenland. Besonders hob Regling die Öffnung der Energiemärkte hervor, die zu mehr Wettbewerb und einer Senkung der Energiepreise führten. Regling gab der Hofnung Ausdruck, dass sich die „gute Zusammenarbeit“ mit der griechischen Seite fortsetze. Die erste komplette Überprüfung der Reformfortschritte durch die Gläubiger-Institutionen solle „früh im Jahr 2016“ abgeschlossen werden. Weil im Zuge dieser Überprüfung die in Athen umstrittene Rentenreform ansteht, wird mit zähen Verhandlungen gerechnet.

          Früherer Finanzminister wegen Steuerhinterziehung vor Gericht

          In Griechenland muss sich der frühere Finanzminister Gikas Hardouvelis muss sich wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung vor der Justiz verantworten. Dies beschloss der Anti-Korruptionsausschuss des griechischen Parlamentes nach mehrmonatigen Ermittlungen, wie das Staatsfernsehen (ERT) unter Berufung auf das Parlamentspräsidium am Dienstag berichtete.

          Der parteilose Ökonomieprofessor hatte zunächst 2012 als Berater des damaligen griechischen Regierungschefs Lucas Papademos gut 350.000 Euro ins Ausland überwiesen – und zwar ins Steuerparadies auf der Kanalinsel Jersey. Dies bestätigte er im griechischen Fernsehen im März 2015: „Ja, ich hatte damals im Juni 2012 Angst (vor einem finanziellen Zusammenbruch Griechenlands)“, sagte Hardouvelis. Das Geld sei jedoch ordnungsgemäß versteuert gewesen. Zudem soll Hardouvelis 2011 mehrere Immobilien und andere Vermögenswerte nicht bei den Steuerbehörden angemeldet haben.

          Hardouvelis wurde im Juni 2014 Finanzminister. Nach der Wahlniederlage der Konservativen und Sozialisten Ende Januar 2015 wurde er abgelöst.

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