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Eurobonds : Ausloten in Brüssel

  • -Aktualisiert am

Merkel stellt sich gegen Eurobonds. Aber was, wenn die anderen nicht auf sie hören? Sie müsste Konsequenzen benennen. Aber das tut sie nicht.

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          Ein paar Worte der Bundeskanzlerin entzünden die Phantasie. Eine gesamtschuldnerische Haftung in der Währungsunion werde es mit ihr nicht geben, hat Angela Merkel vor den Bundestagsabgeordneten der FDP versichert. Und nachgesetzt: „So lange ich lebe“. Für die vorsichtige Regierungschefin ist das eine Aussage von bemerkenswerter Klarheit, an der sie von nun an gemessen wird.

          Gemeinsame Staatsanleihen, ob in Form von Eurobonds oder Eurobills wären damit ebenso ausgeschlossen wie der vom Sachverständigenrat vorgeschlagene Schuldentilgungsfonds, der ebenfalls dazu führt, dass Euroländer gemeinsam haften für die Folgen verfehlter Haushalts- und Wirtschaftspolitik.

          Man hätte sich gewünscht, dass Merkel diese Worte in aller Öffentlichkeit wiederholt. Doch in der Regierungserklärung, mit der sie den Bundestag über ihre Positionen für den EU-Gipfel informierte, blieb sie dahinter zurück. Abermals sprach sie davon, dass sie Eurobonds für „ökonomisch falsch und kontraproduktiv“ halte.

          Auch warnte sie vor den Reformvorschlägen der Vierergruppe unter Ratspräsident van Rompuy, die vorrangig der Vergemeinschaftung der Schulden das Wort redeten, während eine bessere Kontrolle der Haushalte an zweiter Stelle stünde: „Haftung und Kontrolle stehen in diesem Bericht in einem klaren Missverhältnis“. Zuvor hatte sie fast resigniert festgestellt, alle Versuche seien bisher fehlgeschlagen, über eine Art Automatismus dafür zu sorgen, dass die Euroländer sich an die selbstgesetzten Maßstäbe in der Währungsunion halten. Es fehle an Verbindlichkeit.

          Merkel scheut sich, Konsequenzen zu benennen.

          Aber was folgt daraus? Letztlich will Merkel in Brüssel lediglich „ausloten“, ob andere Euro-Staaten bereit sind, mit Deutschland zu verbindlichen Regeln zu kommen. Was, wenn niemand mitmacht? Die Bundeskanzlerin scheut sich, Konsequenzen zu benennen. Doch die wiederholte Beschwörung, auch Deutschlands Kräfte seien endlich, macht in der Euro-Peripherie wenig Eindruck.

          In eine bessere Verhandlungsposition kommt Merkel in Brüssel erst, wenn sie bereit ist, ihre fatale Aussage zu revidieren, dass Europa scheitere, wenn der Euro scheitert. Merkel sollte den Regierungschefs klarmachen, dass Deutschland keine Zukunft sieht in einer Währungsunion, in der die Haftungsfrage nicht befriedigend geklärt ist und in der Regelbruch die Regel ist. Erst wenn sie andeutet, dass sie sich Europa notfalls ohne den Euro vorstellen kann, werden die anderen zu echten Zugeständnissen bereit sein.

          Heike Göbel

          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

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