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Neuer Vertragsentwurf : Annäherung auf dem Klimagipfel

Laurent Fabius Bild: AFP

Frankreich hat einen neuen Entwurf für einen Klimavertrag vorgelegt. Der französische Verhandlungsführer sieht deutliche Fortschritte.

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          Auf dem Weg zu einem weltumspannenden Klimaschutzvertrag haben die Unterhändler der 195 Staaten und der EU ihre Positionen auf dem Klimagipfel in Paris zur Wochenmitte angenähert. Konferenz-Präsident, Frankreichs Außenminister Laurent Fabius, sagte bei der Vorlage des neuen Vertragsentwurfs am Mittwochnachmittag: „Wir haben Fortschritte gemacht, es bleibt aber noch viel zu tun.“ Zudem gelte wie immer der Satz: „Nichts ist beschlossen, bevor alles beschlossen wurde.“

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Die größten Hindernisse, die bis Freitag beseitigt werden müssten, gebe es bei den Themen Klimaschutzziel und Finanzierung sowie der Frage, ob die bisherige starre Differenzierung in Industrie- und andere Staaten aufgehoben werde. Das liefe darauf hinaus, dass auch Entwicklungsländer stärker an den Lasten der Bewältigung des Klimawandels beteiligt würden.

          Annäherungen erkannte Fabius bei den den Entwicklungsstaaten wichtigen Themen; dazu gehören Hilfen für Schäden durch Unwetter, Techniktransfer, Waldschutz und der Aufbau von eigenen Institutionen für den Klimaschutz. Neuen Schwung erhoffen sich Unterhändler und Umweltgruppen auch von neun „Koalitionen“, die die strikte Aufteilung in Ländergruppen auflösen. So hatte sich unter deutscher Führung am Mittwoch eine „High-Ambition-Coalition“ aus Inselstaaten, Entwicklungsländern, der EU und Amerika gegründet. Am Vortag hatte sich die EU mit 77 Staaten Afrikas, der Karibik und der Pazifikregion für harte Schutzziele ausgesprochen. China und Indien sind daran nicht beteiligt und auch nicht Staaten wie Saudi-Arabien und Venezuela, deren Ökonomie am Öl hängt.

          Als hilfreich wurde auch die Ankündigung des amerikanischen Außenministers John Kerry bewertet, dass die Vereinigten Staaten ihre Finanzzusagen für die Anpassung an klimabedingte Schäden von zuletzt 400 Millionen Dollar verdoppeln wollten. Das kommt dem Verlangen vieler armer Staaten entgegen.

          Der neue Entwurf des „Vertrags von Paris“ samt dem dazugehörigen Anhang mit den freiwilligen, nicht-bindenden nationalen Zusagen für den Klimaschutz sei jetzt nur noch 29 statt 43 Seiten stark, sagte Fabius. Auch sei die Zahl der Alternativformulierungen um drei Viertel gesunken, doch gebe es immer noch zu viele Klammern im Text. Der sollte in der Nacht zum Donnerstag weiter beraten werden, mit dem Ziel bis Freitag einen beschlussfähigen Text auf dem Tisch zu haben.

          Klimaschutzziel und Finanzierung weiter umstritten

          Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hatte sich zuvor zufrieden mit über den Verlauf der Verhandlungen geäußert. Keine Delegation haben Vorbehalte gegen die Art der französischen Verhandlungsführung geäußert, was „einmalig“ sei. Dennoch blieben entscheidende Fragen offen.

          Dazu gehört das Langfristziel. Deutschland will hier das Ziel einer Erhöhung der Erdtemperatur um  weniger als 2 Grad festschreiben, den Inselstaaten bei der Forderung nach dem 1,5 Grad-Ziel entgegenkommen und den Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas bis zum  Ende des Jahrhunderts verlangen. Hier gehen viele andere Staaten nicht mit. Kritisch ist ferner, ob die Industriestaaten die selbstgemachte Vorgabe erfüllen, ab 2020 jedes Jahr 100 Milliarden Dollar für den Klimaschutz zu mobilisieren und wie – und vor allem von wem – dieser Betrag später erhöht wird. Denn die Industriestaaten sehen dies nicht mehr als ihre alleinige Aufgabe an.

          Ein weiterer Knackpunkt ist die Frage, wie, ab wann und in welchem zeitlichen Abstand die gemessen am 2-Grad-Ziel unzureichenden nationalen Projekte zum Klimaschutz verschärft werden sollen. Im Gespräch ist ein Rhythmus von 5 Jahren. Womöglich sollen dann  auch in diesem Abstand die Finanzzusagen überprüft werden.

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