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Klaus Regling erklärt : So könnte der Euro-Rettungsschirm mächtiger werden

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Klaus Regling führt den Eurorettungs-Schirm ESM seit dem Jahr 2012. Bild: EPA

Der Euro-Rettungsschirm ESM soll stärker werden, wünscht sich zum Beispiel Deutschland. Wie das geht und was das heißt, sagt sein Chef. Und auch, was das für die EU-Kommission bedeuten würde.

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          Der Euro-Rettungsschirm ESM soll neue Befugnisse erhalten. Entsprechende Vorschläge erläuterte ESM-Chef Klaus Regling am Rande der Herbsttagung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank in Washington. Demnach soll der Rettungsschirm künftig alle Volkswirtschaften der Währungsunion überwachen dürfen. Dies sei erforderlich, um sehr kurzfristig Rettungspakete für angeschlagene Euroländer schnüren zu können.

          Der Neuerung müssten die Regierungen allerdings zustimmen, da sie eine Änderung des ESM-Vertrages nötig mache. Das soll Regling zufolge im Jahr 2018 geschehen, da im Jahr 2019 die Wahlen zum Europäischen Parlament anstehen und die Besetzung einer neuen EU-Kommission.

          Gegen Automatismus

          Der ESM-Chef betonte zugleich, die Änderung wäre „nicht so revolutionär“. Denn die Hälfte der Euroländer werde bereits von dem Rettungsschirm überwacht. Im Falle Griechenlands, Irlands, Portugals, Spaniens und Zyperns geschehe dies im Rahmen der Hilfspakete, die diese Länder im Zuge der Euro-Schuldenkrise erhalten hätten. Aus anderen Gründen unter Beobachtung stünden ferner die größten Volkswirtschaften der Währungsgemeinschaft, nämlich Deutschland, Frankreich, Italien und ebenfalls Spanien.

          Um seine Anlageentscheidungen treffen zu können, müsse der ESM „verstehen, was in Europa vor sich geht“. Regling unterstrich, es gehe nicht darum, Kontrollkompetenzen der EU-Kommission zu übernehmen, sondern um eine einvernehmliche Kooperation beider Einrichtungen.

          Als weitere mögliche Änderung nannte er Pläne, den ESM auch zu einer Absicherung für die EU-Behörde zur Abwicklung maroder Banken (SRF) zu machen. Die jährlichen Zuwendungen der Geldhäuser werden voraussichtlich nicht ausreichen, um den SRF bis zum Jahr 2023 mit den vorgesehenen Finanzmitteln zu versorgen.

          Vor allem Deutschland dringt auf eine größere Rolle des ESM. Demnach soll dieser zu einem Europäischen Währungsfonds ausgebaut werden, der auch zur Überwachung der Finanzpolitik von Regierungen dient. Aus Deutschland kommt zudem der Vorschlag, einen Umschuldungs-Mechanismus für Euroländer einzuführen, die finanziell in Schwierigkeiten geraten und den ESM um Hilfen bitten.

          Dazu sagte Regling, für solche Fälle ein geordneteres, transparenteres Verfahren zu haben, sei zwar ein gutes Ziel. Er sprach sich aber gegen einen automatischen Mechanismus aus, da dieser die Krise verschärfen könnte. „Sobald das Gerücht umgeht, dass ein Land zum ESM gehen könnte, würde jeder versuchen, sein Geld abzuziehen“, erläuterte der deutsche ESM-Chef.

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