Per Verfassung verboten : In Österreich darf Wasser nicht privatisiert werden
Der gefallene FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hatte im „Ibiza-Video“ eine Privatisierung des Trinkwassers angedacht. Dem hat der Nationalrat jetzt einen Riegel vorgeschoben. Auch zum Rauchverbot gab es eine Einigung.
Österreich hat eine Privatisierung des öffentlichen Trinkwassers per Verfassung verboten. Darauf haben sich ÖVP, SPÖ und FPÖ am Dienstag in einer Sitzung des Nationalrates geeinigt und damit die erforderliche Zweidrittelmehrheit aufgebracht. Österreich bekenne sich zur Wasserversorgung als Teil der Daseinsvorsorge und dazu, das öffentliche Eigentum an der Trinkwasserversorgung und die Verfügungsgewalt in öffentlicher Hand zu erhalten, heißt es in einer Formulierung des Parlaments.
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