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Per Verfassung verboten : In Österreich darf Wasser nicht privatisiert werden

  • Aktualisiert am

Ein Fiaker-Pferd trinkt Wasser aus einem Schlauch. Bild: dpa

Der gefallene FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hatte im „Ibiza-Video“ eine Privatisierung des Trinkwassers angedacht. Dem hat der Nationalrat jetzt einen Riegel vorgeschoben. Auch zum Rauchverbot gab es eine Einigung.

          Österreich hat eine Privatisierung des öffentlichen Trinkwassers per Verfassung verboten. Darauf haben sich ÖVP, SPÖ und FPÖ am Dienstag in einer Sitzung des Nationalrates geeinigt und damit die erforderliche Zweidrittelmehrheit aufgebracht. Österreich bekenne sich zur Wasserversorgung als Teil der Daseinsvorsorge und dazu, das öffentliche Eigentum an der Trinkwasserversorgung und die Verfügungsgewalt in öffentlicher Hand zu erhalten, heißt es in einer Formulierung des Parlaments.

          Anlass für die Gesetzesnovelle war, dass der frühere FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache im dem sogenannten „Ibiza-Video“ unter anderem eine Privatisierung des Trinkwassers angedacht hatte. Das veröffentlichte Skandalvideo führte zum Rücktritt Straches, zu einem Bruch der Koalition und zum Sturz von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP).

          Seither regiert eine Übergangsregierung unter der früheren Verfassungsrichterin Brigitte Bierlein. Diese Regierung verfügt über keine stabile Mehrheit, im Parlament entscheiden nun wechselnde Mehrheiten. Neuwahlen sind für den 29. September geplant.

          Verbot von Glyphosat zeichnet sich ab

          Vor der Sommerpause im Nationalrat sollen am Dienstag und Mittwoch mehr als 30 Beschlüsse zur Abstimmung kommen. So wurde am Dienstag schon beschlossen, dass von November an in österreichischen Gaststätten nicht mehr geraucht werden darf. Das Verbot gilt auch für Shishas und E-Zigaretten.

          Davon betroffen sind nicht nur Lokale, sondern alle öffentlichen Orte, wo Speisen und Getränke angeboten werden, also zum Beispiel auch auf Feuerwehrfesten oder in Festzelten. Davon ausgenommen sind die Biergärten. In der Alpenrepublik greifen im europaweiten Vergleich besonders viele Frauen und Jugendliche zur Zigarette. Die Ärztekammer und die Krebshilfe hatten bei einem Volksbegehren mehr als 880.000 Unterschriften für ein Rauchverbot gesammelt.

          Der Schritt ist das Ende eines politischen Zick-Zack-Kurses. 2015 hatte die damalige SPÖ-ÖVP-Regierung ein Verbot ab 2018 beschlossen. Die seit Ende 2017 regierende ÖVP-FPÖ-Koalition hatte das Inkrafttreten des Verbots auf Druck der FPÖ verhindert. Nach dem Ende des Bündnisses im Mai signalisierte die ÖVP ihre Bereitschaft, die alte Verbotsregel von 2015 doch noch umzusetzen.

          Als erstes Land in der Europäischen Union will Österreich am Dienstag zudem ein generelles Verbot des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat beschließen. Die Freiheitliche Partei (FPÖ) kündigte an, einem Antrag der Sozialdemokraten (SPÖ) für ein Totalverbot zuzustimmen. Damit hätte ein Verbot die nötige Mehrheit im österreichischen Nationalrat. Die Abstimmung ist für den Nachmittag anberaumt. Der deutsche Chemieriese Bayer steht wegen der 63 Milliarden Dollar schweren Übernahme des amerikanischen Saatgut-Konzerns Monsanto bereits unter Druck, aus dessen Haus Glyphosat stammt.

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