EZB-Kritiker gegen Brüssel : „Die Kommission stellt die ultimative Machtfrage“
Die EU-Kommission hat wegen des Karlsruher EZB-Urteils ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eröffnet. Die Reaktionen reichen von Unterstützung bis Kopfschütteln. Die Kläger gegen die EZB reagieren mit beißender Kritik.
Die EU-Kommission sieht wegen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu den Anleiheaufkäufen der Europäischen Zentralbank in Deutschland fundamentale Rechtsprinzipien verletzt und eröffnet deshalb ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. Das Spektrum der Reaktionen auf diese spektakuläre Entscheidung reichte am Mittwoch in Brüssel von Unterstützung bis Kopfschütteln, in Deutschland äußerten vor allem die Kläger im Karlsruher Verfahren scharfe Kritik.
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