Der Frankfurter CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Zimmer beobachtet die zunehmende Entfremdung zwischen seiner Partei und den Kirchen mit Sorge. Im Interview spricht er über Wertediskussionen und die vermeintlich gute alte Zeit.
Beim CSU-Abgeordneten Alfred Sauter befruchteten sich Geschäft und Politik. Dann kam die Maskenaffäre. Welche Rolle spielt dabei ein Milliardär mit Drall nach rechtsaußen?
Der CSU-Vorstand beschließt einen Verhaltenskodex für Abgeordnete. Dass Peter Gauweiler während seiner Zeit im Bundestag Beraterhonorare von mehr als elf Millionen Euro bekommen haben soll, wirft neue Fragen auf.
Der Anwalt aus München geht bekanntlich keinem Streit aus dem Weg. Jetzt soll Peter Gauweiler der Warburg-Bank in ihrer Cum-Ex-Krise helfen.
Die Karlruher Richterin Astrid Wallrabenstein wurde im Januar im EZB-Verfahren für befangen erklärt. Der entsprechende Beschluss liegt der F.A.Z. vor. Hintergrund sind Äußerungen Wallrabensteins in der F.A.S.
Der Verdacht, Gerhard Sabathil habe für China spioniert, hat sich nicht erhärtet. Jetzt geht der frühere EU-Spitzenbeamte selbst in die Offensive. Er will auf Schadenersatz klagen, weil sein Name durchgestochen worden sei.
Das Ultimatum des Verfassungsgerichts an die Bundesbank läuft an diesem Mittwoch ab. Noch scheinen nicht alle Frage geklärt – zumindest aus Sicht der Beschwerdeführer.
Der Verfassungsrichter Peter Huber spricht über die Betriebsamkeit nach dem Grundsatzurteil zu den Anleihekäufen der Notenbank, die Aufgaben des Bundestages – und eine mögliche Kontrolle der Einhaltung des Urteils.
Was bedeutet das Urteil des Bundesverfassungsgericht zu den Staatsanleihenkäufen der EZB für die deutsche Zukunft in Europa? Darüber sprechen wir mit dem Kläger und CSU-Politiker Peter Gauweiler.
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Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über das umstrittene Anleihekauf-Programm der EZB. Dabei wird deutlich: Wenn Juristen und Ökonomen miteinander sprechen, prallen Kulturen aufeinander.
Das Bundesverfassungsgericht in Karlruhe prüft die Anleihenkäufe der EZB. Im Interview erklärt Kläger Peter Gauweiler, warum er gegen die Notenbank vorgeht.
Die Abgrenzung der Union zur AfD schafft eine klare Kante. Sie beantwortet aber noch nicht die Frage, wie man Wähler neu und zurückgewinnt.
Im F.A.S.-Interview spricht Wolf-Rüdiger Bub über die Lust am Streit, seinen Kampf gegen die Deutsche Bank. Und über den Bruch mit Peter Gauweiler.
Wie die CSU zur EU steht, ist selten ganz klar. Doch der europäische Gedanke zieht sich durch die Parteigeschichte. Nun stellt sie einen Spitzenkandidaten.
Mit Polemik gegen Europa konnte die CSU beim politischen Aschermittwoch in der Vergangenheit öfter punkten. Doch jetzt soll mit Manfred Weber einer der Ihren EU-Kommissionspräsident werden – und so zielen die Attacken auf AfD und Grüne.
Horst Seehofer will an diesem Samstag den CSU-Vorsitz aufgeben. Im F.A.Z.-Gespräch schildert er, wie er zur CSU kam, warum Merkel eine „Type“ ist – und wieso Franz Josef Strauß eine „Urgewalt“ hatte.
Für mehr als zwei Billionen Euro haben die Notenbanken der Währungsunion Staatsschulden gekauft. Sie durften das, befinden Europas höchste Richter. Das bedeutet aber nicht, dass das eine gute Idee war. Eine Analyse.
Die umstrittenen billionenschweren Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank verstoßen nach einem EuGH-Urteil nicht gegen EU-Recht. Eine Niederlage für deren Kritiker.
Nach der Ankündigung Angela Merkels richten sich die Augen auf Horst Seehofer – wird er ihrem Beispiel folgen und in naher Zukunft abtreten?
Europa kann nicht neutral werden. Es muss aber ehrlicher werden: Eine liberale Ordnung kann es anderswo jetzt erst recht nicht mehr durchsetzen. Ein Gastbeitrag.
Im Streit um das umstrittene EZB-Kaufprogramm deutet sich an, dass Luxemburg der Zentralbank grünes Licht geben wird. Die EZB-Kritiker reagieren wütend.
Ihr redet von Humanität, wollt aber den Rüstungsetat erhöhen. Um Menschenleben zu retten, muss man keine Kriege führen. Ein Gastbeitrag.
Die Idee, Europa könne zur Schweiz der Welt werden, klingt verführerisch einfach. Die Alternative zum Weltuntergang heißt aber Verantwortung, nicht Raushalten. Eine Antwort auf Peter Gauweiler.
Angela Merkel nutzt ihre traditionelle Sommer-Pressekonferenz, um nach den Krisen der letzten Wochen Gelassenheit zu demonstrieren. Für ihre Kritiker in der CSU hat sie eine klare Botschaft.
Der frühere CSU-Vizechef Peter Gauweiler wirft der Bundeskanzlerin Prinzipienlosigkeit vor – und verteidigt Seehofers Verhalten im unionsinternen Asylstreit.
Der Europäische Gerichtshof verhandelt, ob die EZB so viele Staatsanleihen kaufen darf, wie sie das tut. Kläger aus Deutschland sagen: Sie überschreitet damit ihr Mandat.
Über das umstrittene EZB-Kaufprogramm für Staatsanleihen wird abermals verhandelt, nun in Luxemburg. Die Position der deutschen Regierung ist brisant. Es dürfte eine heiße Woche werden.
Wer zum Trinken ins Münchner Hofbräuhaus kommt, macht garantiert nichts falsch. Und wer hier das Essen probiert, kann sein weißblaues Wunder erleben.
Der frühere Chef der Motoren-Entwicklung, Wolfgang Hatz, sitzt seit September 2017 in Untersuchungshaft. Nun ist er entlassen worden – allerdings nur gegen hohe Auflagen.
Horst Seehofer ist jetzt Minister in Berlin. Sein Ziel hat sich nicht geändert: Er will einen Platz in der Geschichte. Je bedeutsamer, desto besser.
Die Achtundsechziger, der RCDS und Franz-Josef Strauß: Der ehemalige CSU-Vize Peter Gauweiler im Gespräch über studentische Revolte, seine politischen Anfänge und interessante Freundschaften.
Alexander Dobrindt hat überlebt, trotz Pkw-Maut und Dieselskandal. Und nach den Jamaika- und Groko-Sondierungen bleibt der Eindruck, dass mit ihm auch künftig zu rechnen ist – nicht unbedingt zur Freude der anderen Parteien.
Die CSU trifft sich zur Klausur und schert sich wenig darum, wie sehr ihre Forderungen die Sondierungen mit der SPD belasten könnten. Nur einer fehlt in Seeon: Markus Söder.
Gegen Airbus werden Korruptionsvorwürfe laut. Peter Gauweiler soll’s jetzt richten und wehrt sich. Er beklagt „Missbrauch der Staatsgewalt“ durch Österreich. Und prüft eine Amtshaftungsklage gegen den dortigen Verteidigungsminister.
Der CSU-Politiker Peter Gauweiler hat Horst Seehofer zum Rücktritt aufgefordert. Der Parteichef will das nicht kommentieren – und spricht stattdessen über den Druck der Basis.
