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„Clean Network“-Programm : Amerika stellt Cyber-Offensive gegen China vor

  • Aktualisiert am

Erhöht den Druck auf China: Amerikas Außenminister Mike Pompeo Bild: AFP

Apps, Smartphones, Cloud-Dienste und mehr: Washington will chinesische Computertechnik umfassend einschränken. Und sendet eine klare Botschaft auch an Europa.

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          Die amerikanische Regierung hat eine breit angelegte Initiative vorgestellt mit dem Ziel, chinesische Computertechnologie auf allen Ebenen einzuschränken, nicht nur in den Vereinigten Staaten. Es geht um beliebte Apps, Cloud-Dienste, Telekommunikations-Netzwerke, Unterseekabel und Smartphones.

          „Das Clean-Network-Programm ist der umfassende Ansatz der Trump-Administration zum Schutz der Privatsphäre unserer Bürger und der sensibelsten Informationen unserer Unternehmen vor aggressiven Eingriffen bösartiger Akteure wie der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh)“, sagte der amerikanische Außenminister Mike Pompeo in einer Mitteilung.

          Er machte darin auch klar, dass Washington vorhat, in dieser Sache ein internationales Bündnis gegen die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt zu schmieden. „Die Vereinigten Staaten rufen unsere Verbündeten und Partner in Regierung und Industrie auf der ganzen Welt auf, sich der wachsenden Flut anzuschließen, um unsere Daten vor dem Überwachungsstaat der KPCh und anderen bösartigen Entitäten zu schützen“, sagte Pompeo. Und er folgerte weiter: „Der Bau einer sauberen Festung um die Daten unserer Bürger wird die Sicherheit aller unserer Nationen gewährleisten.“

          Druck auf Huawei, Tiktok und Wechat

          Ausdrücklich mit Namen ist in der auch auf der Internetseite des Außenministeriums veröffentlichten Ankündigung der chinesische Netzwerkausrüster und Smartphone-Hersteller Huawei erwähnt. Schon seit Monaten übt die Regierung in Washington Druck auch auf verbündete Länder in Europa aus, auf die Angebote des Konzerns zu verzichten, den neuen Mobilfunkstandard 5G aufzubauen.

          In Europa hat sich mittlerweile die britische Regierung diesem Wunsch angeschlossen, die französische tendenziell ebenfalls, in Deutschland steht eine endgültige Entscheidung noch aus. Washington argumentiert, Huaweis Technik biete der chinesischen Führung eine potentielle Spionage- oder Sabotagemöglichkeit. Das Unternehmen weist alle Anschuldigungen zurück.

          In dem nun vorgestellten „Clean-Network-Programm“ ist Huawei indes vor allem auch als Handyhersteller im Visier. Im Abschnitt über „Clean Apps“ heißt es: „Huawei, ein Arm des Überwachungsstaates der Volksrepublik China, handelt mit den Innovationen und dem Ruf führender amerikanischer und ausländischer Unternehmen. Diese Unternehmen sollten ihre Apps aus dem App-Store von Huawei entfernen, um sicherzustellen, dass sie nicht mit einem Menschenrechtsverletzer zusammenarbeiten.“

          Gegen die Kommunistische Partei

          Sollten die Unternehmen diesem Aufruf folgen, halten Fachleute dramatische Einbußen für Huawei auch im Handybereich für möglich. Rund um den Globus nutzen viele Millionen Menschen beispielsweise die Dienste des größten sozialen Netzwerks der Welt – ob sie sich künftig für ein Huawei-Handy entscheiden, wenn sie damit nicht mehr Facebook oder Instagram nutzen können, scheint zumindest fraglich.

          Schlussendlich machte Pompeo deutlich, dass die amerikanische Regierung allgemein gegen chinesische Apps vorgehen wolle, die innerhalb der Vereinigten Staaten angeboten werden. Am Wochenende hatte er dies schon in Aussicht gestellt, nachdem zuvor der amerikanische Präsident Donald Trump gedroht hatte, die gerade auch unter amerikanischen Jugendlichen verbreitete und beliebte App Tiktok zu verbannen – mittlerweile verhandelt der Softwarekonzern Microsoft mit der Tiktok-Muttergesellschaft Bytedance über eine Übernahme.

          „Chinesische Anwendungen bedrohen unsere Privatsphäre, verbreiten Viren und verbreiten Propaganda und Desinformationen. Die sensibelsten persönlichen und geschäftlichen Daten der Amerikaner müssen auf ihren Mobiltelefonen vor Ausbeutung und Diebstahl zum Nutzen der KPCh geschützt werden“, heißt es in der Mitteilung Pompeos.

          Während einer Pressekonferenz in Washington am Mittwochabend wurde er noch konkreter. „Da die Muttergesellschaften in China ansässig sind, stellen Apps wie Tiktok und Wechat und andere eine erhebliche Bedrohung für die persönlichen Daten amerikanischer Bürger dar, ganz zu schweigen von den Instrumenten der Inhaltszensur der KPCh.“

          Der chinesische Außenminister Wang Yi wies die Anschuldigungen Pompeos abermals scharf zurück. „Jeder kann klar durchschauen, dass die Absicht der Vereinigten Staaten darin besteht, ihre Monopolstellung in der Technologie zu schützen und andere Länder ihres eigentlichen Rechts auf Entwicklung zu berauben.“

          Schon bevor Pompeo die neue Initiative vorstellte, waren die Spannungen zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt eskaliert. Immer wieder ist unter Beobachtern mittlerweile von einem „neuen kalten Krieg“ die Rede, der sich zumal technologisch entlädt.

          „Praktisch gesehen befinden sich die Vereinigten Staaten mit China im Krieg“, schrieb der ehemalige Direktor des Geheimdienstes NSA Keith Alexander gerade im Finanzmagazin „Barron's“, und er ergänzte: „Dies mag überraschend kommen, da weder Schüsse abgefeuert noch Erklärungen abgegeben wurden.“

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