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Geld von Google & Co : Bayern nutzt die Hintertür zur Digitalsteuer

Die Internetkonzerne sollen höhere Steuern zahlen, fordern viele Politiker. Bild: dpa

Frankreich dringt auf die Einführung einer Digitalsteuer, Deutschland zögert. Kreative Finanzämter in Bayern haben sich nun einen Trick ausgedacht.

          Frankreich dringt auf die Einführung einer Digitalsteuer: Google und etwa 29 weitere Digitalkonzerne sollen endlich Steuern dafür zahlen, dass sie in Europa Geld verdienen.

          Hendrik Wieduwilt

          Redakteur der Wirtschaft in Berlin, zuständig für „Recht und Steuern“.

          Deutschland sträubt sich gegen Alleingänge und pocht auf einen internationalen Ansatz. Ganz Deutschland? Nein! Ein von unbeugsamen Finanzbeamten bevölkertes Bundesland hört nicht auf, Google Widerstand zu leisten: Die Bayern wollen das geltende Recht so auslegen, dass faktisch Teile von Googles Einnahmen in Deutschland bleiben.

          Die Idee könnte bundesweit Schule machen, denn Steuern einzutreiben ist Sache der Länder. In einem Rundschreiben fordert das bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat einen abgestimmten Ansatz der Finanzverwaltungen in den Bundesländern. In Bayern sei „verstärkt“ die Frage aufgeworfen worden, ob ein Werbeunternehmer im Inland „zum Einbehalt und zur Abführung von Quellensteuern für Rechnung des Steuerausländers verpflichtet ist“. Betriebsprüfer würden Kontrollmitteilungen an das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) versenden.

          So funktioniert der Trick

          Betroffen sind demnach Unternehmen, die Online-Werbeplattformen nutzen, etwa für Banner- und Suchmaschinenwerbung sowie Suchmaschinenoptimierung, und dafür Verträge mit ausländischen Vertragspartnern abschließen. Eine bundeseinheitliche abgestimmte Rechtsauffassung sei „dringend erforderlich“, heißt es in dem bayerischen Schreiben.

          Die Rechtsfrage sei zeitnah und ergebnisoffen zu erörtern. Bis dahin sollen die bayerischen Finanzämter betroffene Fälle „offen zu halten“, bis eine abschließende Entscheidung auf Bund-Länder-Ebene getroffen sei.

          Wie funktioniert der Trick? Die Beamten in Bayern verwenden eine Regelung im Einkommensteuergesetz, die sich auf die Nutzung von Knowhow im Inland bezieht oder aber Darbietungen von Künstlern. Das Münchener Finanzamt III fasst darunter nun auch die Überlassung von Algorithmen. Die Plattform überlasse praktisch ihre Algorithmen den Werbekunden in Deutschland und deshalb müssten die 15 Prozent Quellensteuer abziehen.

          Steuerrechtler heben da zumindest die Augenbrauen, denn der Bundesfinanzhof hat vor vielen Jahren entschieden, dass das überlassene Knowhow so übertragen werden muss, dass die Kunden es selbst anwenden können. Macht Google seine Algorithmen für Dritte nutzbar? Oder nutzt es diese nicht vielmehr selbst, um dann eine Dienstleistung gezielt zu verkaufen?

          Kritik kommt von den Grünen

          Wenn es gegen amerikanische Plattformen geht, sind eigentlich besonders die Grünen angriffslustig – doch ausgerechnet dort sieht man den Vorgang kritisch. „Die bayerischen Finanzbehörden machen den Mittelstand und unsere kleinen Unternehmen dafür haftbar, dass die großen Digitalkonzerne in Deutschland und Europa kaum eigene Steuern zahlen“, sagt Danyal Bayaz, Finanzpolitiker der Grünenfraktion im Bundestag der F.A.Z.: „Damit verschärfen sie die Wettbewerbsnachteile heimischer Unternehmen gegenüber diesen Konzernen.“ Teilweise könne der Trick sogar die Existenz von Unternehmen bedrohen – wenn Finanzämter die Steuern rückwirkend nachforderten.

          Als wäre es noch nicht komplex genug, droht der Trick nach Auffassung des Grünen-Politikers schlimmstenfalls wirkungslos zu verpuffen, denn mit Irland und den Vereinigten Staaten bestünden Doppelbesteuerungsabkommen. Demnach dürfte eine Quellensteuer wie im Bayern-Trick nicht erhoben werden, da die Besteuerungsrechte im Ausland lägen.

          Zwar muss ein Unternehmen unabhängig von solchen Abkommen den Abzug vornehmen. Die Plattform im Ausland könnte sich aber die Quellensteuer erstatten lassen oder sich eine Freistellungsbescheinigung holen. „Der CSU-Finanzminister in Bayern duldet eine fragwürdige Rechtsauslegung seiner Behörden“, kritisiert Bayaz, „absurderweise könnten sich ausländische Digitalkonzerne die einbehaltene Steuer vom Bundeszentralamt für Steuern erstatten lassen“. Unternehmen in Deutschland trügen dann also Risiken, die Steuerverwaltung hätte mehr Arbeit, aber Ertrag gäbe es nicht.

          Das Bundesfinanzministerium wollte die Pläne aus Bayern nicht direkt kommentieren. Ein Sprecher sagte, es sei wichtig, dass die Digitalwirtschaft zum Aufkommen beitrage. Man sei mit allen Ländern im Gespräch.

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