F.A.Z. exklusiv : Bundesregierung kontert Kritik an Nachtragshaushalt
Durfte die Ampel Mittel nutzen, die der Bundestag wegen der Corona-Krise bewilligt hatte, um Geld für spätere Jahre in den Energie- und Klimafonds zu schieben? Ein neues Gutachten differenziert diese Frage genau aus.
Die Bundesregierung kontert die Klage der CDU/CSU-Abgeordneten gegen den zweiten Nachtragshaushalt 2021. Auf 72 Seiten legen ihre Bevollmächtigten Alexander Thiele (Berlin) und Joachim Wieland (Bonn) dar, warum das Bundesverfassungsgericht nach ihrer Einschätzung nicht umhinkommen wird, den Antrag der Unionspolitiker als unbegründet abzulehnen – sowohl in der Hauptsache als auch auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.
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