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Gescheiterte Pkw-Maut : Scheuer soll Verträge komplett vorlegen

  • Aktualisiert am

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) spricht Ende Juni bei einer aktuellen Stunde zum Scheitern der Pkw-Maut im Bundestag. Bild: dpa

Grüne, FDP und Linke verlangen Transparenz im Maut-Desaster. Besonders heikel: Beamte aus dem Verkehrsministerium sollen bereits 2012 davor gewarnt haben, dass die geplante Pkw-Maut vor Gericht nicht standhalten würde.

          In der Diskussion um die Maut-Verträge beantragt der Verkehrsausschuss des Bundestags nun eine Sondersitzung für den 10. Juli. Dies berichtet die „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf ein Schreiben von FPD, Linken und Grünen. „Wir wollen der Salami­taktik in Sachen Aufklärung des Maut-Desasters ein Ende setzen. Es kann nicht sein, dass der Verkehrsminister den Bundestag weiter über den genauen Hergang im Dunkeln lässt“, sagt Oliver Luksic, verkehrspolitischer Sprecher der FDP.

          Das Verkehrsministerium hatte am Freitag die Aufforderung des Ausschusses abgelehnt, den Abgeordneten die bereits abgeschlossenen Verträge ungeschwärzt freizugeben.

          Verkehrsminister Andreas Scheuer hatte bereits vor der geplanten Pkw-Maut Verträge über zehn Jahre für Kontrolle und Erhebung abgeschlossen. Das Gesamtvolumen der mittlerweile gekündigten Abkommen mit den Mautbetreibern Kapsch Trafficcom und CTS Eventim hatte über zwei Milliarden Euro betragen.

          In einem hausinternen Schreiben sollen Beamte des Verkehrsministeriums bereits im Februar 2012 den damaligen Minister Peter Ramsauer davor gewarnt haben, dass das geplante Gesetz einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof nicht standhalten würde: „Kompensationen für die deutschen Autofahrer bei der Kfz-Steuer in unmittelbarem Zusammenhang mit der Einführung einer Pkw-Vignette stoßen auf europarechtliche Bedenken. Sie könnten einen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot darstellen“, heißt es in dem Schreiben, das der „Bild am Sonntag“ vorliegt.

          Mitte Juli hatte der Europäische Gerichtshof nach einer Klage Österreichs die Maut-Pläne in Deutschland gekippt. Nun drohen dem Steuerzahler nach Kündigung der Verträge Kompensationszahlungen im dreistelligen Millionenbereich. Als Begründung gegen die Maut nannten die Richter die direkte Kompensation für deutsche Autohalter über die Kfz-Steuer.

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