Verkehrsausschuss will Mautverträge komplett einsehen

Gescheiterte Pkw-Maut :
Scheuer soll Verträge komplett vorlegen

07.07.2019, 06:35Lesezeit: 2 Min.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) spricht Ende Juni bei einer aktuellen Stunde zum Scheitern der Pkw-Maut im Bundestag.dpa

Grüne, FDP und Linke verlangen Transparenz im Maut-Desaster. Besonders heikel: Beamte aus dem Verkehrsministerium sollen bereits 2012 davor gewarnt haben, dass die geplante Pkw-Maut vor Gericht nicht standhalten würde.

In der Diskussion um die Maut-Verträge beantragt der Verkehrsausschuss des Bundestags nun eine Sondersitzung für den 10. Juli. Dies berichtet die „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf ein Schreiben von FPD, Linken und Grünen. „Wir wollen der Salamitaktik in Sachen Aufklärung des Maut-Desasters ein Ende setzen. Es kann nicht sein, dass der Verkehrsminister den Bundestag weiter über den genauen Hergang im Dunkeln lässt“, sagt Oliver Luksic, verkehrspolitischer Sprecher der FDP.

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