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Abgas-Affäre : Minister verteidigt Diesel

  • Aktualisiert am

Steuerbegünstigt. Bild: dpa

Der VW-Chef hat vorgeschlagen, die Steuervorteile für Diesel abzubauen. Auch Fahrverbote hält er für möglich. Große Teile der Bundesregierung sehen das anders.

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          Nach dem Vorstoß von Volkswagen-Chef Matthias Müller zum Abbau der Steuervorteile für Dieselautos und zu Fahrverboten für ältere Diesel in Innenstädten sieht die Bundesregierung vorerst keinen Handlungsbedarf. „Die Bundesregierung hat gegenwärtig keine Pläne, an der Dieselbesteuerung etwas zu ändern“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.

          Der geschäftsführende Bundesverkehrsminister
          Christian Schmidt hat sich derweil irritiert über den Vorstoß von gezeigt. „Dass die Automobilindustrie Fahrverbote fordert, verwundert sehr“, sagte der CSU-Politiker. Die blaue Plakette bedeute „nichts anderes als die kalte Enteignung von Millionen von Diesel-Besitzern“. Die Autoindustrie stehe „sehr deutlich in der Verantwortung“, mehr Mobilität bei weniger Emissionen zu schaffen.

          Das Umweltministerium steht dem Diesel allerdings nicht so freundlich gegenüber. Eine Sprecherin erinnerte an die Aussage von Ministerin Barbara Hendricks (SPD), dass der Diesel eine steuerliche Bevorzugung nur dann verdient hätte, wenn er auch einen Umweltvorteil habe. „Das sieht im Moment aber nicht danach aus“, sagte sie mit Blick auf die gesundheitsgefährdenden Stickoxid-Emissionen.

          Die nächste Bundesregierung muss entscheiden

          Damit scheint ein weiteres Streitthema für die anstehenden Regierungs-Sondierungen zwischen Union und SPD auf die Agenda zu rücken. VW-Chef Müller hatte sich angesichts drohender Fahrverbote in Innenstädten zuvor für einen Abbau der Steuervorteile beim Diesel ausgesprochen. „Wenn der Umstieg auf umweltschonende E-Autos gelingen soll, kann der Verbrennungsmotor Diesel nicht auf alle Zeiten weiter wie bisher subventioniert werden“, sagte er dem „Handelsblatt“. Er plädierte für eine schrittweise Umschichtung der Steuererleichterungen für den Diesel, um umweltschonende Antriebstechniken zu fördern.

          Müller sprach sich zudem für die Einführung einer blauen Umweltplakette für Dieselfahrzeuge aus, deren Vergabe an einen bestimmten Stickoxid-Wert gebunden werden solle. Das CSU-geführte Verkehrsministerium bekräftigte dagegen am Montag seine Ablehnung einer blauen Plakette. Bund, Länder und Kommunen hätten bereits ein „schlagkräftiges Sofortprogramm in Milliardenhöhe“ gegen drohende Fahrverbote und für saubere Luft in den Städten beschlossen. Dazu gehöre auch die Förderung der Elektromobilität.

          Der Chef des Bundesverbands der Verbraucherzentralen verlangt von der nächsten Bundesregierung, die geringere Besteuerung von Dieselsprit im Vergleich zu Benzin rasch auf den Prüfstand zu stellen. Die Menschen bräuchten Planungssicherheit für den Autokauf, sagte Klaus Müller dem „Handelsblatt“: „Ein schrittweiser Abbau der Dieselsubvention wäre sinnvoll.“

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