Özdemir an VW : „Das grenzt schon an eine Unverschämtheit“
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Özdemir: Fahrverbote in Städten „nach wie vor auf der Tagesordnung“ Bild: dpa
Einen Tag nach dem großen Gipfeltreffen von Politik und Autoindustrie kommt von allen Seiten scharfe Kritik an den Ergebnissen. Nur eine Partei sieht das ganz anders.
Grünen-Chef Cem Özdemir hat wenig Verständnis für VW-Chef Müller. Seine Verweigerungshaltung gegen Umrüstungen von Diesel-Autos zur Schadstoffminderung, sogenannten Hardware-Lösungen, „grenzt schon an eine Unverschämtheit“, sagte Ödemir dem Deutschlandfunk am Donnerstag. Er bezog sich auf Äußerungen von Müller nach dem Diesel-Gipfel in Berlin. „Offensichtlich hat er den Schuss nicht gehört“, sagte Özdemir.
Offenbar glaubten Teile der Branche immer noch, billig davonkommen zu können bei der Diesel-Abgasreinigung. Was beim Diesel-Abgasskandal vereinbart worden sei, reiche jedenfalls nicht aus, sagte Özdemir.
Der Gipfel habe die Chance verpasst, wirklich etwas für bessere Luft in den Städten zu tun, sagte der Politiker. Das Instrument der Fahrverbote in Städten „steht nach wie vor auf der Tagesordnung“. Wenn die zugesagten Software-Updates eine NOx-Minderung von 25 bis 30 Prozent bringen sollen, dann sei das zu wenig. „Wir brauchen mindestens 50 Prozent“, forderte Özdemir. Das sei möglich, erfordere aber teure Nachrüstungen, welche die Industrie zu vermeiden suche. Dazu müsse sie verpflichtet werden. „Nur mit Freiwilligkeit ... werden wir die Automobilindustrie vor die Wand fahren.“ Generell stehe die deutsche Branche vor einem „Fukushima-Moment“. Nötig sei die Umorientierung auf schadstofffreie Antriebsarten.
Beim Diesel-Gipfel hatte sich die Industrie als Sofortmaßnahme auf Software-Updates bei jüngeren Diesel-Fahrzeugen verpflichtet, um für eine bessere Abgasreinigung zu schaffen. Zudem wollen die Hersteller Prämien für den Umstieg von alten, „dreckigen“ Diesel-Autos auf umweltschonendere zahlen.
Umwelthilfe: KBA ist „Bettvorleger der Automobilindustrie“
Auch von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) kam scharfe Kritik am Ergebnis des Dieselgipfels. „Das ist weniger als nichts", sagte ihr Geschäftsführer Jürgen Resch am Donnerstag im "Morgenmagazin" des ZDF zu den vereinbarten Software-Updates für Diesel-Fahrzeuge. Das Ergebnis hätten die Autokonzerne der Politik bereits Tage zuvor diktiert. "Der Diesel-Gipfel war eine reine Showveranstaltung. Es geht nur darum, zu versuchen, sich über die Bundestagswahl am 24. September zu retten", sagte Resch der "Passauer Neuen Presse". Es gebe eine "Fortsetzung der bisherigen eheähnlichen Beziehungen von Automobilindustrie und Politik". Am Ende entscheide bei Fragen der Luftreinhaltung und CO2-Vorgaben die Autoindustrie.
Treffen in Berlin : Dieselgipfel endet mit Minimalergebnis
Auf die Frage, ob die DUH ihre Klagen für bessere Luft in den Städten fortsetzen werde, sagte Resch: "Ja, natürlich." Er forderte eine neue Organisation der Abgaskontrolle. Das dem Verkehrsministerium unterstellte Kraftfahrtbundesamt sei ein "Bettvorleger der Automobilindustrie", sagte Resch. Die DUH habe "kein Vertrauen" in diese Bundesbehörde. Nötig sei eine Behörde, die beim Umweltbundesamt angesiedelt sei.
AfD: Kampagne gegen den Dieselmotor
Greenpeace-Aktivisten demonstrierten am Morgen nach dem Dieselgipfel vor dem Bundeskanzleramt in Berlin. Die Umweltschützer strahlten die Fassade des Gebäudes am Donnerstag für wenige Minuten mit einem Beamer an. Neben einer Silhouette von Bundeskanzlerin Angela Merkel war dort „Aktenzeichen NOx ungelöst“ zu lesen. Die Aktivisten wollten laut einer Pressemitteilung auf das „enttäuschende Ergebnis“ des Dieselgipfels vom Mittwoch aufmerksam machen. „Der Gipfel hat kein einziges Problem gelöst“, sagte ein Sprecher laut Mitteilung.
Die SPD forderte mehr Tempo bei der Entwicklung neuer Antriebe. "Damit es endlich mehr Elektrofahrzeuge gibt, brauchen wir eine feste Quote für die Hersteller, wie viele Elektrofahrzeuge sie anteilig an der Gesamtflotte produzieren müssen", sagte Fraktionsvize Sören Bartol. Für kleine und mittelständische Firmen sollte es steuerliche Sonderabschreibungen für Flotten-Umrüstungen auf E-Fahrzeuge geben.
AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel sprach dagegen von einer Kampagne gegen den Dieselmotor, die die exportstarke deutsche Autobranche angreife: "Sie ist eine von Lobbyisten in Brüssel und Berlin initiierte Hexenjagd, die vor allem dem Wirtschaftsstandort Deutschland schadet und damit rund eine Million von Arbeitsplätze gefährdet."
