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Landtagswahlen : Staat ohne Bürger

Die Linkspartei hat sich gewandelt und gibt den Menschen im Osten halt Bild: dpa

Die starke Wahlenthaltung kann ein Zeichen dafür sein, dass es den Bürgern gut geht - oder ein Zeichen für die Verachtung der herrschenden Verhältnisse.

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          Wenn im Osten jeder zweite nicht zur Wahl geht, obwohl eine SED-Nachfolger-Regierung droht, dann ist klar: Das ist kein Schreckgespenst. Warum auch: Die Linkspartei hat schon in Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern regiert – und von Umsturz keine Spur. Enteignungswellen blieben aus. Was sollte auch sozialisiert werden? Industrie und Mittelstand gibt es kaum. Das ist das Erbe eines weltgeschichtlichen Menschenversuchs im Allgemeinen und der SED im Besonderen.

          Wenn deren Nachfolgern trotzdem weiter vertraut wird, so deshalb, weil die Partei sich gewandelt hat, nicht wenige der verbliebenen ehemaligen DDR-Bürger aber chronisch frustriert sind. Da gibt die Linke Halt – in Thüringen ist sie die Volkspartei, nicht die SPD. Das hat Tradition. Zwar war in der ersten freien Wahl nach der Wiedervereinigung erwartet worden, dass die Sozialdemokraten in ihren alten Stammlanden punkten würden. Doch die Deutschen zwischen Kap Arkona und Erzgebirge stimmten mit großer Mehrheit für die CDU, die Partei des Einheitskanzlers Helmut Kohl. Von Berlin und Brandenburg abgesehen fasste die SPD nicht recht Tritt.

          In Thüringen liegt das bis heute gewiss auch an landestypischen, wenngleich nicht unüblichen Skandälchen. Doch das Hauptproblem der SPD ist ihr Spagat zwischen Staat und Schmuddelkindern. Es ist immer noch frappierend, wie die SPD in den Ländern mit einer Partei koalieren kann, der sie jedwede außen- und europapolitische Seriosität abspricht. Ähnlich mag es der CDU dereinst mit der AfD ergehen.

          Vielen Bürgern ist es egal, wer das Rennen macht

          Hauptsache regieren, Opposition ist Mist – das ist natürlich eine Haltung, wenn auch keine inhaltliche. Bezeichnenderweise hat der brandenburgische Ministerpräsident im Wahlkampf verlauten lassen, die rot-rote Koalition habe gut zusammengearbeitet, den Spitzenkandidaten der CDU kenne er nicht näher. Und in Thüringen zeigte sich – wie nach der ersten großen Koalition im Bund – die SPD als Juniorpartner zu gewärtigen hat: Hiebe. In Berlin wurde die Partei an Merkels Seite zerrieben – auch die FDP ist dort nicht gerade gewachsen.

          Immerhin: Die bisherige inhaltliche Bilanz der Berliner Sozialdemokraten kann sich sehen lassen: Mindestlohn, Rente mit 63, allgemeine Gleichmacherei. Doch die Abrechnung für diese eigentlich rückwärtsgewandte Politik hat noch nicht begonnen. Mancher Wähler fragt sich ja doch, welchen Politikern am ehesten zugetraut werden kann, mit den Problemen des Landes fertig zu werden.

          Klar ist aber auch: Vielen Bürger ist es offenbar egal, wer das Rennen macht. Sie bleiben zu Hause – was übrigens ihr Recht ist – und überlassen anderen die Entscheidung. Oder sie wählen irgendeine als Paria verschrieene Partei aus Protest.

          Doch der Protestwähler ist kein Wähler zweiter Klasse. Die Anhänger der überkommenen Volksparteien machen sich schließlich auch nicht immer große Gedanken über die Feinheiten von Wahlprogrammen. Unterm Strich mag man in der allgemeinen Sozialdemokratisierung (die nicht der SPD zugute kommt), der Beliebigkeit und in der Enthaltsamkeit vieler Wähler ein Zeichen dafür sehen, dass es ihnen nicht schlecht geht. Doch diese Emigration aus der Res publica, die sich noch stärker auf kommunaler Ebene zeigt, kann auch als Zeichen der Verachtung der herrschenden Verhältnisse insgesamt gesehen werden. Ohne Bürger ist aber kein Staat zu machen. Das kann die an die Macht bringen, die auf Wahlen gar keinen Wert mehr legen.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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