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SPD : Waffenstillstand in Berlin

In Potsdam wird ein SPD-Wahlplakat abgebaut. Bild: dpa

Die SPD hat in Brandenburg ihr Minimalziel erreicht. Das Schicksal der Koalition mit der Union entscheidet sich erst nach der Wahl zum Parteivorsitz.

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          Der Gau ist für die SPD nicht eingetreten: Sie wird trotz deutlicher Verluste in den kommenden fünf Jahren abermals den Ministerpräsidenten von Brandenburg stellen, auch wenn sie dafür künftig zwei Koalitionspartner braucht. Auf der Habenseite des Wahlergebnisses aber steht, dass die Sozialdemokraten keinen Parteivorsitzenden feuern müssen, den sie derzeit gar nicht haben. Die SPD kann stattdessen weiter in aller Unruhe darüber nachdenken, welchen Kurs sie angesichts ihres anhaltenden Niedergangs einschlagen will.

          Ein Linksruck, für den einige der Kandidaten für den Doppelvorsitz stehen, würde das Ende der Koalition mit der Union im Bund bedeuten, der ohnehin kein allzu langes Leben mehr prophezeit wird. Bis zur Entscheidung in der Vorsitzendenfrage aber dürfte, von gelegentlichen Eruptionen der Verzweiflung abgesehen, Waffenstillstand an der Berliner Front herrschen. CDU und CSU sehen ihrerseits keinen Anlass, der SPD einen Vorwand für den Bruch der eingetragenen Partnerschaft zu liefern.

          Maaßen als einsamer Rufer

          Doch so langsam müssen auch die Unionsparteien etwas intensiver über das Ende des ungeliebten, aber vergleichsweise bequemen Bündnisses mit der SPD hinausdenken. Die linke Mitte der CDU setzt ihre Hoffnungen dabei auf die Grünen, deren Werte selbst im Osten noch wuchsen, wenn auch nicht so stark wie erhofft. Wenn die CDU aber weiter an der Schwindsucht litte und die grüne Blase eines Tages doch noch platzte, etwa weil auch gutbürgerliche Habeck-Fans endlich merken, dass dessen Partei ihnen ans Geld und den SUV will, wäre es mit der trauten schwarz-grünen Zweisamkeit vorbei. Dann müsste, bitte nicht lachen, auch noch die FDP ins Boot geholt werden, um zu einer stabilen Mehrheit im Bundestag zu kommen.

          Wegen dieser Aussichten muss die CDU deutlich mehr dafür tun, selbst wieder stärker zu werden, jedenfalls aber nicht noch mehr Stammwähler zu verlieren. Das geht nur über die Verbreiterung ihres politischen und personellen Angebots, insbesondere in der rechten Mitte. Dass Maaßen dort wie ein einsamer Rufer in der Wüste auftreten konnte, ist ein Armutszeugnis für die CDU. Deren Vorsitzende bemüht sich um bessere Noten, bewies aber gerade in dieser Disziplin noch keine glückliche Hand. Wobei das in diesem Land wahrlich kein leichtes Unterfangen ist; ihre Vorgängerin hat sich darin erst gar nicht versucht.

          Berthold Kohler
          Herausgeber.

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