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Sturm auf das Kapitol : Der moralische Bankrott der Republikaner

Das Kapitol in Washington am Mittwoch Bild: dpa

Bis zum 20. Januar bleibt zu hoffen, dass Trump nicht noch mehr Unheil anrichtet. Zu seinem Werk gehört nun auch der moralische Bankrott der Republikaner.

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          „Wir können nicht weiter auseinanderdriften in zwei getrennte Stämme mit unterschiedlichen Fakten und unterschiedlichen Realitäten.“ Das ist ein guter Vorsatz, weil der Befund, der ihm zugrunde liegt, die Zerrissenheit der Vereinigten Staaten und das Auseinanderfallen der politisch-kulturellen und sozialen Milieus, so bedrückend und bedrohlich ist für die amerikanische Demokratie. Wie sehr, das hat der Sturm auf das Kapitol gezeigt, ein Sturm, zu dem niemand anderes als Präsident Trump seine radikalisierten Anhänger aufgerufen hatte.

          Der zitierte Vorsatz stammt freilich vom Anführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, und man weiß nicht, was daraus spricht: schlechtes Gewissen, Erschrecken, Opportunismus, Heuchelei oder gar Einsicht? Es war schließlich die große Mehrheit der Republikaner, die einen Präsidenten nicht in die Schranken wies, der die Verfassung nicht respektiert, Gewaltenteilung als Beleidigung empfindet; der, passend zum Charakter, dämonisiert und hetzt, als regiere er nach dem Drehbuch für den autoritären Führer.

          Die Republikaner haben fast bis zuletzt die Mär vom Wahlbetrug nachgeplappert. Erst als der aufgeputschte Mob das Kapitol gestürmt hatte, haben viele gemerkt, was sie damit angerichtet haben. Auch die Spaltung der Republikanischen Partei und ihr moralischer Bankrott gehören zur Hinterlassenschaft Trumps. Der Aufruhr in Washington ist das schändliche, unrühmliche Finale einer Präsidentschaft, die das Ansehen der Vereinigten Staaten ins Bodenlose hat fallen lassen, außer vielleicht bei denen, die den Erlösungsrufen des Populismus selbst verfallen sind.

          Dunkel und hoffnungsvoll zugleich

          Es bleibt dabei: Den Sieg des Demokraten Joe Biden in der Präsidentenwahl hat der Kongress bestätigt in dem von der Verfassung vorgesehenen Verfahren. Der Machtwechsel wird am 20. Januar vollzogen. Bis dahin bleibt zu hoffen, dass Trump nicht noch mehr Unheil anrichtet, sondern dass er sich endlich in seine Niederlage fügt, wie es Usus ist in der Demokratie.

          Biden übernimmt also das höchste Amt im Staate in einem Moment, der dunkel und hoffnungsvoll zugleich ist: dunkel, weil alle Welt gesehen hat, wozu ein Teil der amerikanischen Bevölkerung in der Lage ist und wozu er sich verführen lässt; hoffnungsfroh, weil es mit der aufputschenden, die Wirklichkeit verdrehenden Dauerbeschallung aus dem Weißen Haus bald vorbei ist.

          Biden tritt sein Amt an im Wissen um die Verwundbarkeit der amerikanischen Demokratie. Doch kann er sich bei der Reparatur des Gemeinwesens, wie es aussieht, auf Mehrheiten in beiden Kammern des Kongresses stützen. Das macht die Durchsetzung des Programms zur inneren Erneuerung nicht zu einem Kinderspiel; Mehrheiten müssen weiterhin gewonnen werden (manchmal auch gegen die Linke in der eigenen Partei). Aber Paralyse und Dauerblockade können so, hoffentlich, leichter überwunden werden.

          Dabei wird Biden der Ausgang der Senatsnachwahlen in Georgia helfen: politisch, moralisch, symbolisch. In beiden Fällen setzten sich die demokratischen Kandidaten durch. Die historische Dimension der Siege – erstmals entsendet der Südstaat einen Afroamerikaner in den Senat überhaupt, erstmals Demokraten in diesem Jahrhundert – unterstreicht den Neuanfang, einen Neuanfang, den der scheidende Präsident einer empfänglichen Klientel als Betrug verkauft hat. Das zeigt die große Aufgabe, die auf den Nachfolger zukommt.

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