Regierungsshutdown in den USA? :
Machtdemonstration in letzter Minute

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Der designierte US-Präsident Donald Trump und der Techmilliardär Elon Musk beobachten zusammen den Start einer SpaceX-Rakete in Texas.
Der designierte US-Präsident Donald Trump und der Techmilliardär Elon Musk beobachten zusammen den Start einer SpaceX-Rakete in Texas.Reuters

Mit der Kritik Donald Trumps an einem parteiübergreifenden Entwurf für den Übergangshaushalt wird ein US-Regierungsstillstand vor Weihnachten wahrscheinlicher. Bemerkenswert ist die Rolle von Elon Musk in der Sache.

Es war eine Machtdemonstration in letzter Minute, als Donald Trump sich in die Debatte über einen Übergangshaushalt einmischte. Zu diesem Zeitpunkt galt der parteiübergreifend erarbeitete Entwurf als gesichert, ein teilweiser Regierungsshutdown Freitag Nacht als abgewendet. Doch der künftige Präsident sparte am späten Mittwochnachmittag nicht mit Kritik. Er forderte die Republikaner im Kongress auf, nicht für die Vereinbarung mit „demokratischem Schnickschnack“ zu stimmen. Jeder, der „so dumm“ sei, es trotzdem zu tun, solle in den nächsten Vorwahlen herausgefordert werden. Das Haushaltsgesetz müsse „gestrafft“ werden.

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