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Kommentar : Etappensieger

Beide Seiten haben Federn gelassen: Präsident Obama und Republikaner John Boehner Bild: dpa

In der Einigung im amerikanischen Schuldenstreit haben beide Seiten Federn gelassen. Der Vorwurf, Obama habe vor dem rechten Flügel der Republikaner kapituliert, gehört zur dümmlicheren Sorte.

          Selbst wenn viele linke Demokraten und deren Basis es so empfinden: Der Vorwurf, Präsident Obama habe vor dem rechten Flügel der Republikaner kapituliert, gehört zur dümmlicheren Sorte. Es ist diese Rhetorik, die den politischen Prozess nur noch in den Kategorien des Kriegs denken kann, welche die amerikanische Politik so vergiftet.

          Was hätten denn der Präsident, der selbstredend auch an seine Wiederwahl denkt, und die führenden Demokraten im Kongress tun sollen, wissend, dass die Republikaner sich beim Thema Steuern kollektiv taub stellen und zum Äußersten entschlossen sind? Deswegen die partielle Zahlungsunfähigkeit der Vereinigten Staaten in Kauf nehmen und großen Schaden riskieren, für die eigene und die Weltwirtschaft?

          Beide Seiten haben Federn gelassen

          Das wäre verantwortungslos gewesen und hätte der kompromisslosen Sturheit eines Teils der Republikaner entsprochen, denen die verabredeten Kürzungen nicht weit genug gehen und die ihrer Führung deswegen die Gefolgschaft aufgekündigt haben. Es spricht Bände, dass darunter auch eine Möchtegern-Präsidentschaftkandidatin ist.

          In der Einigung über eine Erhöhung der Schuldenobergrenze und das Volumen der Haushaltskonsolidierung haben beide Seiten Federn gelassen – die Demokraten, zweifellos, mehr als die Republikaner. Aber die müssen hinnehmen, dass der Präsident künftig die Schuldenobergrenze selbst erhöhen kann und dass von rigorosen Sparanstrengungen der Verteidigungshaushalt nicht befreit wird. Über dem Pentagon wird das Füllhorn nicht mehr so ausgeschüttet wie nach 2001. Die Zeiten haben sich geändert, und die Amerikaner haben die Lust auf militärische Verstrickungen verloren.

          Auf Dauer sind Steuererhöhungen nicht vom Tisch

          Die Zeiten und der Zustand der amerikanischen Staatsfinanzen sind jedoch auch nicht so, dass man so tun kann, als seien die innenpolitischen und insbesondere die großen Sozialstaatsprogramme denkmalgeschützt. Wenn das Haushaltsdefizit verringert werden soll, muss auch bei ihnen gespart werden.

          Es wird sich dabei noch herausstellen, dass Sparen in Wirklichkeit nicht mehr bedeutet als eine Minderung des Ausgabenwachstums. Möglich, dass irgendwann nicht über brutale Kürzungen geklagt wird, sondern darüber, dass die Konsolidierung zu kurz gegriffen hat. Deswegen sind auch Steuererhöhungen nicht auf Dauer vom Tisch. Die wahren politischen Sieger werden erst im nächsten Jahr ermittelt.

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

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