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Kommentar : Der Sargnagel

Um den eigenen Kandidaten für den Supreme Court durchzubringen, haben die Republikaner die Regeln im Parlament geändert. Ein verheerender Schlag gegen die Überparteilichkeit.

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          Auch die Personalie Gorsuch ist ein Beleg dafür, wie zerrüttet das Verhältnis der Parteien in Washington ist. Neil Gorsuch wird Richter am Obersten Gericht; er füllt die Leerstelle, die seit dem Tod des Richters Scalia im Februar 2016 besteht. Gorsuch ist angesehen und ohne jeden Zweifel für das Amt geeignet.

          Dass er konservativ sei, reichte Gegnern, um ihn zu diskreditieren, Gegnern dieser Gegner, um für den Kandidaten Präsident Trumps zu werben – der Richter wurde zum Objekt im Parteienstreit. Generell sind Richterernennungen kontrovers: Die Tragweite zumal höchstrichterlicher Entscheidungen lässt nichts anderes erwarten.

          Doch um Gorsuch durchzubringen, änderten die Republikaner im Senat kurzerhand die Regeln, um über die demokratische Minderheit hinweg allein entscheiden zu können. Die hatte sich zwar auf Blockade festgelegt und Rache im Sinn. Doch die Änderung der Regeln ist ein neuer Nagel im Sarg der Überparteilichkeit. Sie führt zu noch größerer Politisierung von Richterernennungen und der Verfahren im Gericht selbst.

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

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