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Nach den Anschlägen : Zusammenarbeiten!

Europa zeigt Solidarität mit Belgien: Die Flaggen vor der Europäischen Kommission in Brüssel wehen auf Halbmast. Bild: AP

Symbole der Trauer reichen nicht aus, es müssen Konsequenzen gezogen werden. Das ist schon oft gesagt worden. Wer aber jetzt noch die Zusammenarbeit verweigert, macht sich zum Helfershelfer von Mördern. Ein Kommentar.

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          Trauerbeflaggung an Bundesbehörden – das ist zunächst ein sichtbares Zeichen dafür, dass im Angesicht des Terrors Deutschland an der Seite seines Nachbarn Belgien steht. Das kann auch nicht anders sein. Demjenigen, den der islamistische Terror heimsucht, muss im Kreise der Union der Europäer und, generell, in der westlichen Gemeinschaft Anteilnahme und Solidarität zuteil werden; der muss sich auf Unterstützung politischer, polizeilicher und materieller Art verlassen können. Allein mit der Trauer wird niemand gelassen.

          Klaus-Dieter Frankenberger
          Redakteur in der Politik.

          Rituale und Symbole der Verarbeitung der Terroranschläge sind wichtig und notwendig, aber dabei darf es nicht bleiben: Es müssen Konsequenzen gezogen werden. Die sind auch schon nach früheren Anschlägen verlangt worden; etwa als bekannt wurde, dass Terroristen unbehelligt durch halb Europa fahren konnten, selbst wenn sie in Polizeikontrollen gerieten, bevor sie ihr Mordwerk verrichteten oder danach, als sie auf der Flucht waren. Die Forderung, endlich die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Geheimdienste zu verbessern und routinemäßig relevante Daten zur Terrorabwehr auszutauschen, ist vernünftig. Mehr noch: Sie ist zwingend geboten.

          Wer diese Zusammenarbeit verweigert, handelt angesichts der terroristischen Bedrohung fahrlässig, wird im schlimmsten Fall faktisch zum Helfershelfer von Mördern. Und was für die europäische Ebene gilt, darf innerstaatlich nicht Tabu sein. Die bürokratischen und informationellen Mauern, welche die verschiedenen Sicherheitsbehörden voneinander trennen, nutzen in allererster Linie den Verbrechern. Wie oft hat man in den vergangenen Jahren nicht gehört, dass ein Terrorist irgendwo irgendwem aufgefallen war, aber diejenigen keine Kenntnis von ihm hatten, die ein Verbrechen möglicherweise hätten verhindern können? Gerade weil so viele dschihadistische Reisekader unterwegs sind, dürfen die Sicherheitsbehörden sich nicht gegenseitig im Dunkeln lassen. Das Thema Grenzkontrollen hat sich damit übrigens nicht erledigt.

          Schon gar nicht hat sich der Kampf gegen jene Oberterroristen erledigt, die von ihren Operationsbasen im Nahen Osten die globale Radikalisierung betreiben, ob man diesen Kampf nun „Krieg“ oder sonst wie nennt. Es kommt allein darauf an, klug und besonnen alle verfügbaren Instrumente gegen einen Gegner einzusetzen, dessen islamistischer Nihilismus weder Skrupel noch Grenzen kennt.

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