Italienisches Sparpaket :
So und so nicht

Klaus-Dieter Frankenberger
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Offenbar ist in der Euro-Krise im Falle Italien der äußere Druck noch nicht groß genug. Die Regierung Berlusconi doktert wieder am Sparpaket herum. So wird man der europäischen Verantwortung nicht gerecht.

Zur Erinnerung: Kern der Euro-Krise ist die Staatsschuldenkrise. Zu der ist es gekommen, weil Mitglieder der Euro-Zone jahrelang über ihre Verhältnisse gelebt haben, also Ausgaben und Einnahmen des Staates nicht zur Deckung brachten bei gleichzeitig abnehmender Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft.

Deswegen muss hier die Remedur ansetzen. Spanien hat das, unter Schmerzen und unter Druck der Märkte und der europäischen Partner, begriffen. Die beiden großen Parteien, die ansonsten eine gepflegte Feindschaft pflegen, haben hier zusammengefunden und die Einführung einer Schuldenbremse in die Verfassung im Schnelldurchgang verabredet.

Offenbar ist im Falle Italien der äußere Druck noch nicht groß genug; allein an die Einsichtsfähigkeit der Politiker und deren Willen zu beherzten Korrekturen zu glauben ist naiv. Jetzt doktert die Regierung Berlusconi am Sparpaket wieder herum – und neue Finanzierungslücken reißen auf. Sie hat Angst vor der eigenen Courage, will Wähler nicht vergraulen und niemandem wehtun. So wird man der europäischen Verantwortung nicht gerecht.

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