Abwicklung des Bürgergelds : Noch weiß die SPD nicht, ob sie eine Reformpartei ist
Die Abwicklung des Bürgergelds nimmt Gestalt an. Doch wie reformwillig die SPD wirklich ist, steht längst nicht fest. Sie trägt ihre inneren Kämpfe öffentlich aus.
Wie schwer sich die SPD tut, zumindest ihre in den Bundestag gewählten Abgeordneten, eine einheitliche und reformfreudige Position zu finden, wurde am Donnerstagmorgen deutlich. Auf der Tagesordnung des Parlaments stand die erste Lesung des Gesetzentwurfs, durch den das bisherige Bürgergeld umgebaut werden soll in eine neue Grundsicherung, die von Arbeitslosen mehr Mitwirkung verlangt.
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