Demokratieförderung : Kulturkampf um die Freiheit
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Die Koalition agitiert gegen Hass, Hetze, „fake news“ und Extremismus. Sie schafft dabei ein neues Problem: Sie hält die politische Kultur ihrer Parteien für die Voraussetzung eines freiheitlichen Staats.
Wenn der Satz stimmt, dass unser Staat von Voraussetzungen lebt, die er selbst nicht garantieren kann, aber braucht, um Freiheit und Demokratie zu schützen, dann hat die Bundesrepublik (wie viele andere westliche Demokratien auch) ein Problem. Denn es ist ganz offenbar, dass ihr diese Voraussetzungen abhandenkommen, schlimmer: dass sie sie vielleicht gar nicht mehr hat.
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