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Razzia wegen Kunstdiebstahls : Auch Clans sind Staatsfeinde

Polizeibeamte bei einer Razzia in Berlin. Bild: dpa

Der Schlag gegen mutmaßliche Kunsträuber ist ein wichtiges Zeichen, gerade in diesen Zeiten. Es dient dem Vertrauen in die rechtsstaatliche Ordnung.

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          Die Berliner CDU-Spitze präsentierte sich kürzlich als echt hauptstadthumorig, als sie einen mit Einschusslöchern versehenen italienischen Sportwagen mit dem Kennzeichen „Bye-bye“ in ein Haltverbot stellte, ihn dann abschleppen und sich dabei fotografieren ließ. Das sollte als Zeichen im Kampf gegen kriminelle Clans durchgehen, als ob deren Delinquenz sich in Pferdestärken bemisst und in Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung erschöpft. Immerhin führte die PR-Aktion tatsächlich zu einem Ermittlungsverfahren – gegen die CDU-Politiker wegen Kennzeichenmissbrauchs.

          Wirksam bleibt in der Tat vor allem die Durchsetzung des Rechts. Eine Selbstverständlichkeit, mehr noch: eine Pflicht. Auch die muss man aber erst einmal ernst nehmen – und auch das kann schon ein Signal sein. Gleich ein verstärktes Bataillon von Polizisten aus Bund und sieben Ländern hat die Staatsmacht in Berlin zusammengezogen, um einer heißen Spur zum Diebstahl aus dem Grünen Gewölbe nachzugehen. Die Festnahmen und der Verdacht, auch der Diebstahl einer riesigen Goldmünze aus dem Bode-Museum habe damit zu tun, zeigen: Hier waren wohl kriminelle Profis am Werk.

          Unter den Augen des Rechtsstaats

          Es macht die Sache nicht besser, dass Clans wie dieser schon lange im Visier der Behörden sind. Die Großfamilien mit Anhang und zweifelhafter Ehre sind insofern keine Parallelgesellschaften: Sie leben nicht völlig abgeschottet im Verborgenen – sondern unter den Augen des Rechtsstaats. Aber autonom, unabhängig von der staatlichen Gewalt. Zugleich jederzeit mit ihr auf Augenhöhe – oder darüber.

          Das zeigt sich, wenn die Polizei sich allenfalls mit großem Aufwand traut, manche Straßenzüge auch nur aufzusuchen, bis hin zur ausgiebigen (Aus-)Nutzung des Sozialstaats und des Rechtsstaats. Noch ist kein Kunstwerk gefunden, kein Schuldiger verurteilt. Zu befürchten ist, dass das große Polizeiaufgebot in jenen Kreisen auch als Ehrenbezeugung gedeutet wird. Und doch ist dieses Zeichen wichtig, gerade weil derzeit ganz andere Sorgen drücken. Es dient dem Vertrauen in die rechtsstaatliche Ordnung – eine entscheidende Währung.

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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