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Prozessauftakt in Lüneburg : Richter Bodenlos

Italienische Reise: Im Hotelzimmer des Angeklagten fanden Mailänder Polizisten im März eine Waffe und mehrere tausend Euro Bargeld. Bild: ROPI

Ein hoher Justizprüfer von Niedersachsen soll Studenten geholfen haben, das Juristische Staatsexamen zu bestehen – für Geld und Intimitäten. Nun steht er in Lüneburg vor Gericht.

          5 Min.

          Sie haben das Recht, etwas zu sagen oder auch zu schweigen“, klärt die Vorsitzende Richterin der 3. Großen Strafkammer am Landgericht Lüneburg den Angeklagten auf. Die Richterin ist sich bewusst, dass diese Aufklärung nur der Form, nicht aber der Sache nach nötig ist. „Sie sind ja auch selbst Jurist“, sagt sie – denn Jörg L. ist von Beruf Richter. Am Mittwochmorgen muss er erstmals erleben, wie es sich anfühlt, nicht von einem Richterstuhl aus in den Gerichtssaal zu blicken, sondern auf der Anklagebank zu sitzen.

          Reinhard Bingener

          Politischer Korrespondent für Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Bremen mit Sitz in Hannover.

          Jörg L. wird vorgeworfen, als Referatsleiter im niedersächsischen Justizprüfungsamt in Celle zwischen 2012 und 2014 Aufgabenstellung und Lösungen für das Zweite Juristische Staatsexamen an Referendare verkauft zu haben. Der Fall hat der bereits in den vergangenen Jahren gehörig strapazierten Reputation des niedersächsischen Justizwesens schon vor Prozessbeginn weitere Schrammen zugefügt. Zehn Prozent des Höheren Justizdienstes in Niedersachsen waren im Laufe dieses Jahres damit beschäftigt, insgesamt 16.000 Klausuren von 2000 Zweiten Juristischen Staatsexamina auf Verdachtsmomente zu überprüfen. In 15 Fällen wurden bisher Verfahren eingeleitet zur Aberkennung des Zweiten Staatsexamens. Zwei dieser Juristen sollen auch als Proberichter kurzzeitig im Landesjustizdienst gestanden haben, einer als Staatsanwalt und eine als Verwaltungsrichterin.

          „Viel Glück“ und Lösungsskizzen für Examenskandidaten

          Die Angelegenheit zielt ins Mark der niedersächsischen Rechtspflege. Es geht um die Schnittstellen zwischen den Gerichten und dem Ministerium. Deutlich wird das gleich zu Beginn der Verhandlung, als die beiden Anwälte von Jörg L. der Richterin Befangenheit vorhalten. Seit zehn Jahren prüft sie nebenamtlich bei den Zweiten Staatsexamina – unter anderem soll sie einer Studentin die Prüfung abgenommen haben, die ebenfalls Zugang zu den Lösungen von Jörg L. gehabt haben könnte. „Die Richterin könnte sich auch selbst getäuscht und belogen fühlen“, führt der Anwalt aus. Darum sei sie befangen.

          Zunächst muss sich Jörg L. jedoch die Anklageschrift anhören. Seinen graumelierten Vollbart hat der 48 Jahre alte Mann sorgsam gestutzt. Er ist ohne Krawatte erschienen. Das blaue, leicht geöffnete Hemd lässt erahnen, wie Jörg L. bei den Examenskandidaten, insbesondere bei den Kandidatinnen als zugewandter und lockerer Typ gelten konnte.

          Der Staatsanwalt führt die einzelnen Fälle aus. Jörg L. soll vor allem jene Referendare kontaktiert haben, die bereits einmal durch die Prüfung gefallen waren und so befürchten mussten, nach einem erfolglosen zweiten Versuch schon in jungen Jahren vor den Trümmern ihrer Karriere zu stehen. Weil er ein vom Justizprüfungsamt angebotenes Tutorium für die beim ersten Versuch durchgefallenen Referendare leitete, wusste Jörg L. auch nach dem Ende seiner Arbeit als Repetitor sehr genau, welche Referendare für seine Angebote besonders empfänglich sein könnten. Jörg L. soll diese Kandidaten daheim besucht, im Hotel oder in einem Bahnhofscafé getroffen haben. In diesen Gesprächen soll der Beamte die unterschiedlichsten Geldsummen für seine Klausurlösungen aufgerufen haben. Mal 2000 Euro pro Klausur, ein anderes Mal 50.000 Euro für mehrere Klausuren. Ein Kandidat soll sechs Klausuren für insgesamt 5000 Euro erhalten haben. Bei manchen angehenden Juristinnen könnten auch intime Kontakte zu Jörg L. von Bedeutung gewesen sein. Er soll den Examenskandidaten auch gedroht haben, sie wegen Verleumdung und übler Nachrede anzuzeigen, falls sie ihn verrieten. Manche von ihnen lehnten seine Offerte ab, andere gingen auf sie ein. Derzeit laufen Verfahren vor den Verwaltungsgerichten, ihnen ihre Prüfungen abzuerkennen. Jörg L. soll angeboten haben, ihnen die Klausuren und Lösungen auf dem Postweg zugehen zu lassen. Manchmal verschickte er die Lösungsskizzen auch im Telegrammstil per SMS. „Viel Glück“ waren bei einem Kandidaten die beiden letzten Worte seiner Kurzmitteilungen.

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